Ein Service der

Inhalt

97. Jahrgang, 2017, Heft 12 · S. 832-833

Transpazifische Partnerschaft TPP: Totgeglaubte leben länger

Julian Hinz

Aus dem Freihandelsabkommen TPP (Transpazifische Partnerschaft) wird nun das CPTPP. Mit dem Rückzug der USA aus dem bisherigen Abkommen am dritten Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump sahen Beobachter kaum eine Zukunft für den vormals "modernsten" Freihandelspakt. Die nun vorgesetzten Buchstaben stehen für "comprehensive" und "progressive". Sie sollen verdeutlichen, dass es weiterhin ein modernes Abkommen ist, trotz des Rückzugs der USA. Dass das Abkommen überhaupt noch zustande kommt, ist ein Signal dafür, dass in Zeiten von Populismus und Abkehr der USA vom Multilateralismus die Globalisierung dennoch keinen Halt macht. Die Verlierer dieser Entwicklung sind sowohl wirtschaftlich als auch politisch die USA.

Zwar sind bei der Neuauflage von TPP zu CPTPP noch einzelne Klauseln umstritten. So hat Kanada Bedenken bei einigen kulturpolitischen Klauseln geäußert, Vietnam, Brunei und Malaysia stören sich noch an einzelnen anderen Formulierungen. Doch war die Verkündung, nur einen Tag nach Donald Trumps Tirade gegen multilaterale Handelsabkommen beim APEC-Gipfel in Vietnam, mehr als nur ein symbolischer Schritt: CPTPP wird kommen, verkündeten die verbleibenden elf Staaten, mit oder ohne die USA, und das in nur minimal veränderter Fassung. CPTPP verändert den Text von TPP nur unwesentlich. 20 Klauseln werden suspendiert, auch um den USA in Zukunft doch noch eine Mitgliedschaft zu ermöglichen. Diese Klauseln betreffen vor allem Themen wie geistige Eigentumsrechte insbesondere bei Pharmazeutika und Investitionsschutz – durchaus nicht unkritisch von den übrigen Teilnehmern gesehen. Doch andere Klauseln bleiben, die CPTPP zu einem modernen Freihandelspakt machen, der über Zollsenkungen hinausgeht. Neben diesen werden auch Themen wie E-Commerce, nichttarifäre Handelshemmnisse wie z.B. Regulierungen der Automobilbranche, und – besonders wichtig – der Dienstleistungshandel geregelt.

Dass für die USA eine Mitgliedschaft in TPP wirtschaftlich von Vorteil gewesen wäre, war unter Ökonomen weitgehend unumstritten. Doch der Rückzug bei gleichzeitigem Abschluss von CPTPP könnte den USA sogar direkt schaden. Denn es gibt einen Nebenschauplatz, NAFTA, das nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada. Auch dieses wird derzeit unter der Federführung der Trump-Administration neu verhandelt. Sollte dies scheitern, so könnten die USA den Zugang unter Präferenzzollsätzen zu beiden Nachbarstaaten verlieren, während für Kanada und Mexiko solch ein bevorzugter Marktzugang untereinander weiterhin gegeben wäre — unter CPTPP. Die Folge wären Handelsumleitungen, die US-Unternehmen hart treffen könnten. Doch neben den wirtschaftlichen Folgen des Rückzugs der USA aus TPP gibt es auch politische. Es wurde oft gemutmaßt, dass für die USA gerade bei TPP auch geopolitische Interessen eine große Rolle spielten. Mit der wirtschaftlichen Bindung der Pazifikanrainer an den nordamerikanischen Staat würde Chinas Position in der Region relativ geschwächt. China, nicht Teil der TPP-Gruppe, versucht unterdessen mit Hilfe eines anderen, jedoch weitaus weniger ambitionierten Freihandelsabkommens namens RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) eine ähnliche wirtschaftliche und politische Bindung der Pazifikstaaten zu erreichen. Die wirtschaftliche Integration im Pazifikraum schreitet also voran, auch ohne die USA. Damit geben diese ihre Vorreiterrolle und Machtposition in der Region ab und das Abkommen verliert weitgehend seine geopolitische Dimension. Der Rückzug ist zum eigenen Nachteil – sowohl politisch, als auch ökonomisch. CPTPP jedoch lebt weiter.

Julian Hinz

Institut für Weltwirtschaft Kiel

julian.hinz@ifw-kiel.de


Kommentare zu diesem Artikel

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Artikel.

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?