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97. Jahrgang, 2017, Heft 2 · S. 82

Pkw-Abgasaffäre: Recht versus System

Hans-Jochen Luhmann

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) des Europäischen Parlaments kommt zu eindeutigen Ergebnissen, blendet jedoch auch einige Fakten aus. Im englischen Original wird zwar subjektlos von "maladministration" gesprochen. Es handelt sich aber um Staatsversagen in den Jahren 2001 bzw. 2009, als die Regulierung von Produkteigenschaften den Erfordernissen des freien Warenverkehrs im gemeinsamen Binnenmarkt unterworfen wurde. Seitdem vergeben Regulierer in 16 von 28 Mitgliedstaaten Typ-Genehmigungen, die jeweils EU-weit gelten, mit Luxemburg und Malta in der Spitzengruppe. Zugleich wurden sie qua Konkurrenz unter Existenzdruck gesetzt. Das Ergebnis war wie im Lehrbuch: ein sogenannter "Wettlauf nach unten". Wo man mit den Genehmigungen auch landete, das lag deutlich unterhalb der Grenzlinie zwischen legal und illegal. Die EU spricht von 8 Mio. regelwidrigen Pkw auf den Straßen Europas. Die rechtsstaatlich eingeführten Begrenzungen für Pkw-Emissionen wurden so durch Systemzwänge faktisch wieder außer Kraft gesetzt. Das bedeutet: Das System herrscht über den Rechtsstaat. Mehr-Emissionen an NOx durch Pkws waren die Folge. Ein Motiv für das "aktive Staatsversagen" wird auch angegeben: Nach dem Kollaps 2007/2008 habe man der Fahrzeugindustrie Lasten ersparen wollen. Das alles waren die etablierten Kreise bereit aufzudecken. Chapeau für die Deutlichkeit! Allerdings haben nicht lediglich 8 Mio., sondern gut 20 Mio. Diesel-Pkw auf Europas Straßen keine gültige Betriebserlaubnis. Das einzuräumen wäre jedoch ökonomisch desaströs – man erzeugte so einen Bailout-Bedarf in einer Größenordnung wie in der Finanzkrise von 2007/2008. Die Konsequenz: Was Ökonomen als "stille Verluste" vertraut ist, wird jetzt als "stille ungültige Typgenehmigungen" imitiert.

Der EMIS-Untersuchungsausschuss schaut nicht hin, dennoch muss es noch weitere Missstände geben, sie resultieren schließlich aus demselben System. Die Typ-Normen Euro 5/6 begrenzen z.B. nur Emissionen für Pkw. Begrenzungsmaßgaben gab es aber auch für Lkw, für Krafträder und für stationäre Maschinen. All diese könnten unter derselben Art von "maladministration" reguliert sein, wie nun für Pkws aufgedeckt. Außerdem gibt es auch Stoff-Emissionen jenseits von NOx. Für CO2 gelten analoge Begrenzungsmaßgaben, die aber anders reguliert sind. CO2 dient zudem als Basis für die Kfz-Steuer. Die Güte dessen Kontrolle wurde nicht hinterfragt. Unangesprochen bleiben die Effekte auf das begrenzte Budget von NOx-Emissionen, die unter dem Dach der UN-Wirtschaftskommission UNECE bzw. der EU-Richtlinie Emissionshöchstmengen NECD eingerichtet wurden. Diese Politik gegen Stoffe, die versauernd oder eutrophierend wirken, wurden mit der Entdeckung des Waldsterbens, Ost-West-übergreifend, auf die Schiene gesetzt. Die Nicht-Durchsetzung der Euro 5/6-Normen seit 2007 musste dazu führen, dass die erlaubten Budgets für NOx 2010 bis 2014 überschritten wurden. Vorneweg unter den rechtsbrüchigen Staaten war, so die Feststellung der Europäischen Umweltagentur EEA, Deutschland. Deutschland bestreitet das, mit dem Argument, man sei machtlos gegen das Staatsversagen gewesen, weil die EU der Staat sei, der versagt habe.

Von einem Ausmisten des ganzen Stalls kann keine Rede sein. Die Kohabitation der Fahrzeugindustrie und ihrer Regulierer wird erschwert werden, im Kern aber unberührt bleiben; und das, obwohl der Unrat weiterhin zum Himmel stinkt. Der Staat verletzt seine Treueverpflichtung beim Schutz der Gesundheit seiner Bürger sowie der Steuerbasis. Die angeblichen wirtschaftlichen Motive halten einer Effizienzprüfung nicht stand.

Hans-Jochen Luhmann

Wuppertal Institut

jochen.luhmann@wupperinst.org


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