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97. Jahrgang, 2017, Heft 3 · S. 158

WTO: Silberstreifen am Horizont

Georg Koopmann

In der Welthandelsorganisation (WTO) sind gute Nachrichten rar. Deshalb brach Jubel aus, als am 22. Februar 2017 das Agreement on Trade Facilitation (TFA) dort die Ratifizierungsschwelle überschritten hatte. Im Dezember 2013 auf der Bali-Ministerkonferenz der WTO im Konsens beschlossen, ein knappes Jahr später (im November 2014) – ebenfalls einstimmig – per Protokoll in das Marrakesch-Abkommen (die Charta der WTO) eingefügt und jetzt mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit ratifiziert, ist das TFA der bisher einzige multilaterale Vertrag, auf den sich die mittlerweile 164 Mitglieder der WTO seit ihrer Gründung im Jahre 1995 einigen konnten.

In der Substanz ist das Abkommen potenziell ein bedeutender und weitreichender Beitrag zur Beseitigung nichttarifärer internationaler Handelsschranken und zur Etablierung starker handelspolitischer Institutionen. Bei vollständiger Implementierung der insgesamt 36 technischen Regelungen zum Abbau von Bürokratie und sonstigen Transaktionskosten im Außenhandel durch Vereinfachung, Harmonisierung, Standardisierung und Modernisierung der Grenzabfertigung würden die Handelskosten in einem Ausmaß vermindert, das dem Mehrfachen eines vollständigen Zollabbaus in der Welt entspräche, und zugleich die Terms of Trade der Handelspartner signifikant verbesserte. Die von der WTO hierzu präsentierten Zahlen sind eindrucksvoll: Reduktion der Handelskosten weltweit um durchschnittlich 15%; ein dadurch ausgelöster jährlicher Exportanstieg um bis zu 1 Billion US-$; Schaffung von 30 Mio. bis 40 Mio. neuen Arbeitsplätzen. Relativ am stärksten würden die am wenigsten entwickelten Länder profitieren. Hauptnutznießer einer effizienteren Zollabfertigung wären ebenfalls kleine und mittlere Unternehmen, die bisher wegen des bürokratischen Aufwandes und hoher Kosten weitgehend auf Exporte verzichtet haben.

Der reale Erfolg des TFA hängt indessen entscheidend von seiner effektiven Durchsetzung ab. Gemäß dem Grundsatz der differenzierten Behandlung wird den Ländern je nach ihrem Entwicklungsstand ein unterschiedlich großer zeitlicher Spielraum bei der Implementierung des Abkommens eingeräumt, sodass erst 2030 der gesamte Prozess abgeschlossen wäre. Um die Entwicklungsländer – und insbesondere die ärmsten Länder – in die Lage zu versetzen, die zahlreichen mit dem TFA eingegangenen Verpflichtungen in der Realität auch einzuhalten, ist außerdem vorgesehen, dass die "reichen" Länder großzügig finanzielle Unterstützung und technische Hilfe beim Kapazitätsaufbau leisten. In welchem Umfang diese Ressourcen tatsächlich bereitgestellt und abgerufen werden, in welche Kanäle die Mittel am Ende fließen und inwieweit sie zur Bildung leistungsfähiger Institutionen führen, bleibt dabei ungewiss. Dass die TFA-Regelungen auf nationaler Ebene zwischen bis zu 50 verschiedenen Regierungsstellen koordiniert werden müssen, öffnet jedoch der Korruption Tür und Tor. Am politischen Willen, dem entgegenzutreten, mangelt es dagegen häufig.

Trotz solcher Fragezeichen ist das TFA ein Silberstreifen am sonst eher düsteren Horizont der multilateralen Handelspolitik. Es ist sicher nicht der Hebel zum Durchbruch in der jetzt schon mehr als 15 Jahre alten Doha-Runde der WTO; es zeigt aber die Richtung an, in der sich die WTO entwickeln könnte und sollte. Als frei stehendes Abkommen markiert es die Abkehr vom Prinzip des Single Undertaking. Demzufolge wären alle in einer WTO-Verhandlungsrunde getroffenen Vereinbarungen für alle beteiligten Länder verbindlich, und es wäre nichts beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist. Es wäre zu wünschen, dass in der WTO in Zukunft auch in anderen Bereichen (Agrarsubventionen, Dienstleistungen, Umweltgüter etc.) Abkommen getroffen werden, die sich wie das TFA diesem Diktat entziehen.

Georg Koopmann

Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI)

koopmann@hwwi.org


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