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97. Jahrgang, 2017, Heft 4 · S. 236

Freihandelsabkommen EU/Japan: Trump und Brexit als Helfer

Rolf J. Langhammer

Bis vor gut zehn Jahren war Japan der letzte Hort multilateraler Liberalisierung. Das Land hielt sich auch dann noch streng an die alte GATT-Regel, wonach bilaterale oder regionale Freihandelsabkommen die Ausnahme und die Gleichbehandlung aller Handelspartner (Meistbegünstigung) die Regel sein sollte, als die EU und die USA schon längst in einen Wettbewerb um die schnellste Abkehr von der Regel getreten waren. Seitdem ist Japan diesem Wettbewerb beigetreten. 16 Freihandelsabkommen, vornehmlich mit den ASEAN-Staaten, aber auch mit Indien, Peru und der Schweiz, sind mittlerweile in Kraft oder unterzeichnet, zuletzt das 12-Länder-Abkommen TPP (Transpazifische Partnerschaft), das Präsident Trump aufkündigte. Sechs weitere werden verhandelt, darunter seit März 2013 eines mit der EU. Ursprünglich hätte dieses längst abgeschlossen sein sollen, aber auch nach der 17. Verhandlungsrunde im September 2016 sind die bekannten Stolpersteine nicht aus dem Weg geräumt. Die EU wünscht sich einen besseren Zugang zum japanischen Agrarmarkt, darunter besonders Milchprodukte, sowie den Abbau der vielen sublimen nichttarifären Hemmnisse, mit denen Japan insbesondere über technische Standards und andere Regulierungen ausländischen Anbietern den Weg zum japanischen Markt erschwert. Japan wiederum wünscht sich einen leichteren Zugang zum europäischen Automobil- und Elektronikmarkt, auf dem zusätzlich zu den dominanten nichttarifären Hemmnissen auch noch Zölle in knapp zweistelliger Höhe nennenswerte Barrieren darstellen. Schätzungen der Wohlfahrts- und Handelseffekte weisen denn auch für die Beseitigung der nichttarifären Hemmnisse weitaus größere Effekte aus als für eine Einigung auf Nullzollsätze.

Trumps Ablehnung beider Abkommen, des transatlantischen (TTIP) wie des transpazifischen Abkommens, könnte beide Partner in einem Second-best-Szenario zusammentreiben. Europa schaut jetzt ebenso gezwungenermaßen nach Osten, wie es Japan nach Westen tut, denn ohne die USA ist das TPP seines Zugpferdes beraubt, war es doch in seinen Inhalten wesentlich von den Interessen der USA bestimmt. Es gibt aber noch einen weiteren möglichen "matchmaker" für ein Japan-EU-Abkommen, nämlich der bevorstehende Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU. Das Land ist für japanische Investoren mit dem Ziel, in andere EU-Länder vor allem Autos zu exportieren, weitaus wichtiger als für japanische Direktexporteure. Während es etwa ein Drittel aller japanischen Direktinvestitionen in der EU aufnimmt, entfallen auf das Vereinigte Königreich nur etwa 14% aller japanischen Exporte in die EU.

Solange die Aussicht auf einen weichen Brexit etwa nach dem Norwegen-Modell bestand, war der weiterhin freie Zugang der im Vereinigten Königreich produzierten Produkte japanischer Unternehmen zum EU-Markt nicht gefährdet. Die Aussicht auf einen harten Brexit mit dem Austritt des Landes aus der EU-Zollunion und gegebenenfalls sogar Rückfall auf die WTO-Option (also tarifäre Gleichstellung mit Exporten von WTO-Mitgliedern ohne Freihandelsabkommen in die EU) verschlechtert die Zugangsbedingungen erheblich. Ihre grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten in der EU, in denen die Produktionsstandorte im Vereinigten Königreich eine zentrale Rolle spielen, könnten ihre Geschäftsgrundlage verlieren, es sei denn, das Land könnte in Verhandlungen mit der EU den freien Handel mit Automobilen bewahren, an dem auch die EU wegen der Bedeutung des britischen Produktions- und Absatzmarktes ein hohes Interesse hat. Sicher ist das nicht, und Japan wäre dann in der Rolle der ohnmächtig zusehenden Randfigur. Die Lage könnte sich verbessern, wenn rasch ein Abkommen mit der EU geschlossen würde und Japan dafür bereit wäre, seinen Agrarmarkt zu öffnen. Es wäre nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch im Interesse Japans.

Rolf J. Langhammer

Institut für Weltwirtschaft Kiel

rolf.langhammer@ifw-kiel.de


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