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97. Jahrgang, 2017, Heft 4 · S. 238

Türkei/EU-Konflikt: Wirtschaft in den Vordergrund!

Klaus-Jürgen Gern

Die großen Pläne der türkischen Führung, die Türkei zu einem modernen Industrieland umzubauen, das an der Nahtstelle von Orient und Okzident als Zentrum von Handel und Produktion Wohlstand für die inzwischen fast 80 Mio. Einwohner generiert, drohen zu platzen. Nach Jahren des Booms befindet sich das Land derzeit in einer Krise. Die Produktion steigt kaum noch (in den Monaten nach dem Putsch im Sommer 2016 schrumpfte sie sogar deutlich), die Arbeitslosigkeit lag im März mit 12,7% auf dem höchsten Stand seit sieben Jahren, der Außenwert der türkischen Lira verfällt, die Inflation hat zweistellige Werte erreicht.

Eine weitere Eskalation des politischen Konflikts zwischen der Türkei und der EU würde die türkische Wirtschaft in dieser Situation erheblich belasten. Denn die EU (und hier in überproportionalem Maße Deutschland) ist der wichtigste Handelspartner des Landes: rund 45% der Exporte gehen in die Union, knapp 40% werden von dort bezogen. Verglichen damit ist die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von der Türkei gering, auch wenn das Land noch vor Japan auf Platz fünf der wichtigsten Handelspartner steht. Lediglich 4,2% des gesamten Warenhandels der EU mit Ländern außerhalb der EU wurden 2016 mit der Türkei abgewickelt. Besonders leidet derzeit der Auslandstourismus, eine Branche, die nach Angaben des IWF im Jahr 2015 für knapp 4% des türkischen Bruttoinlandsprodukts sorgte, 13% der Exporteinnahmen erlöste und (direkt und indirekt) immerhin für 6% der Beschäftigung verantwortlich war. 2016 war ein Einbruch von über 30% bei den Besucherzahlen zu verzeichnen. Grund waren neben einem zeitweisen Boykott Russlands vor allem zunehmende Sicherheitsbedenken; der schärfer werdende Ton zwischen Ankara und Brüssel droht nun zu einer zusätzlichen Belastung zu werden.

Wichtiger noch für die längerfristige wirtschaftliche Entwicklung der Türkei ist aber, die Einbindung in den europäischen Wirtschaftsraum nicht zu verspielen, die in den vergangenen 20 Jahren seit Abschluss des Vertrags über eine Zollunion mit der EU erhebliche Fortschritte gemacht hat. Die Türkei hat in diesem Zeitraum nicht nur das Volumen seiner Exporte in die EU drastisch erhöht, sondern auch eine Zunahme der Wertschöpfung in den exportierten Gütern erreicht. Das Land ist inzwischen in hohem Maße in die europäischen Wertschöpfungsketten eingebunden. Sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen besteht der weit überwiegende Teil der mit der EU gehandelten Waren aus Zwischenprodukten.

Damit die mit dieser Entwicklung einhergehenden Wohlstandsgewinne Bestand haben können, ist es insbesondere erforderlich, dass der Zustrom an Direktinvestitionen aus der EU anhält, der nicht nur den Aufbau des Sachkapitalstocks ermöglicht, sondern auch mit dem Transfer von Know-how verbunden ist und zur Finanzierung des chronischen Handelsbilanzdefizits des Landes beiträgt. Aus Sorge um die Zukunft der wirtschaftlichen Beziehungen halten sich die ausländischen Investoren derzeit zurück. Entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft der Türkei wird es sein, dass es der Politik gelingt, Vertrauen in die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU zu schaffen, zumal Fortschritte in den EU-Beitrittsverhandlungen auf absehbare Zeit ausgeschlossen scheinen. Eine Chance hierzu bietet sich durch das Angebot der EU-Kommission, über eine Erweiterung der Zollunion zu verhandeln, die dann insbesondere auch den für die Türkei wichtigen Agrarsektor umfassen könnte. Das Interesse der türkischen Regierung an guten wirtschaftlichen Beziehungen zur EU könnte schließlich helfen, auch den Konflikt auf politischer Ebene zu entschärfen.

Klaus-Jürgen Gern

Institut für Weltwirtschaft Kiel

klaus-juergen.gern@ifw-kiel.de


Kommentare zu diesem Artikel

Andreas Bartholomäus schrieb am 15.04.2017 um 13:28 Uhr

Guten Tag Herr Klaus-Jürgen Gern,

das ein Interesse seitens der türkischen Regierung an wirtschaftlichen Beziehungen zur EU, auch den Konflikt auf der politischer Ebene zu entschärfen vermag, halte ich für ziemlich ausgeschlossen. Schließlich begründet sich der Konflikt auf den unfassbar absurden politischen Opportunismus innerhalb der EU Politik und insbesondere der Deutschen Legislative, gegenüber der türkischen Regierung.

Da wäre z.b. das Verhalten der EU Politik - inklusive der geäußerten vor Sophismen überschäumenden Rabulistik - zur türkischen Verfassungsreform. Alleine schon der Gassenhauer, dass der vom Höchsten Verfassungsorgan (Staatsoberhaupt) anberaumte verfassungsmäßig legitimierte demokratischen Prozess der direkten Demokratie (Referendum) einen autokratischen Demokratieabbau zum Ziel hat, entzieht sich jeglicher logischen Vernunft. Die Staatsform der Willkürlichen Autokratie welche eine Diktatur, Despotie oder Tyrannei überhaupt ermöglichen würde, zeichnet sich als direktes Gegenstück zur Verfassungsgemäßen Demokratie ja gerade durch ein fehlen jedweder verfassungsrechtlichen Souveränität aus.

Darüber hinaus wurde der bestimmende Beschluss zur umfassendsten Verfassungsänderung seit 1982 (Verfassungsreform), ebenfalls 2010 durch ein vom damaligen Staatspräsidenten Abdullah Gül anberaumten Referendum gefasst und keineswegs vom aktuellen Staatspräsidenten willkürlich entschieden. Aufgrund des Sachverhalts das Herr Erdogan als erster Staatspräsident per Direktwahl vom Volk (Verfassungsreferendum 2007,
Präsidentenwahlgesetz "PräsWahlG" verabschiedet 2012) in sein Amt gehoben wurde, besteht in der Türke defacto ein Semipräsidentielles Regierungssystem. Das im zuge der Verfassungsreform, dass aktuelle "PräsWahlG" inkl. seiner gesetzlichen Bestimmungen ins Verfassungsrecht umgesetzt wird, ändert rein garnichts an der heutigen politischen Realität. Aber genug dem türkischen Demokratiefortschritt, die methodische Kritik an der türkischen Verfassungsreform bzgl. inhaltlicher veränderungen von "Aufgaben und Kompetenzen" - welche der Staatspräsident der Republik Türkei ohnehin schon seit 1982 zu erfüllen hat -
von seiten der EU Politik, ist schlichtweg ein politisch inkompetentes Armutszeugnis.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Republik_T%C3%BCrkei
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Republik_T%C3%BCrkei

Kommen wir mal zur Faktenlage bzgl. der deutschen Demokratie bzw. den hochgelobten demokratischen Werte der EU.

Parteimitglieder der Bundestagsfraktion DieLinke, sind auch in der Gemeinnützigen Organisation Rote Hilfe e.v. aktiv. Diese wurde vom Verfassungsschutz als eine Marxistisch-Leniistische Linksextremistische Organisation eingestuft und unterhält u.a. auch verbindungen zu der PKK als eine Marxistisch-Leniistische Linksextremistische Terrororganisation.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Republik_T%C3%BCrkei
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Republik_T%C3%BCrkei
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Republik_T%C3%BCrkei
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Republik_T%C3%BCrkei

Die türkische HDP Partei in dessen Schulterschluss die Bundestagsfraktion B90'DieGrünen steht, für welche schon als Subversive Kraft/APO sowohl regelmäßig in der Türkei von Parteimitglieder der Grünen unterstützt, als auch hier in Deutschland Wahlkampf für die HDP Partei betrieben wurde - bei den letzten Parlamentswahlen hatte die HDP nur aufgrund der Wahlbeteiligung aus Deutschland die 10% Hürde geschafft - ist als Dachpartei für alle Radikal Linken bis Linksextremen Strukturen in der Türkei, mit Verbindungen bis nach Brüssel/EU, auf Anweisung des PKK Führers Abdullah Öcalan gegründet worden. Das geht aus einer Studie (ab S.47) von Günter Seufert @Stiftung Wissensgchaft und Politik/SWP-Berlin hervor.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Republik_T%C3%BCrkei

Aufgrund der Artikel 25 und 59 Grundgesetz, sind UN Völkerrechtliche Konventionen bestehendes Bundesrecht und zählen somit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gegen diese zu verstoßen bzw. diese auszuhebeln ist laut Artikel 21 Grundgesetz verfassungswiedrig.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Republik_T%C3%BCrkei
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Republik_T%C3%BCrkei

Interventionsverbot: Grundsätzlich ist das Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Staates nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta unzulässig, da jeder Staat das Recht hat, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System frei zu wählen. (Die Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen ist nach Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verboten.) Dieses Recht ist prinzipiell unantastbar. Neben direkten Interventionen, kann es zu indirekten Interventionen kommen, wenn ein Staat versucht, das politische System oder die Akteure eines anderen Staates zu stürzen, indem er die Gegner dieses Regimes unterstützt. Diese Interventionen sind nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Republik_T%C3%BCrkei

mfg

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