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97. Jahrgang, 2017, Heft 6 · S. 378-379

Leitartikel

Nach der Wahl: Brexit und die EU

Annette Bongardt, Francisco Torres

Bongardt-LA-sw.tif

Annette Bongardt und Francisco Torres sind Senior Visiting Fellows in European Political Economy an der London School of Economics and Political Science (LSE).

Bei den britischen Unterhauswahlen am 8.6.2017 haben die Konservativen ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Premierministerin Theresa May hatte die Wahlen nach eigenem Bekunden kurzfristig vorgezogen, um so ein stärkeres Mandat für die anstehenden Verhandlungen mit der EU zu erhalten. Umfragen bescheinigten einen großen Rückhalt für ihren harten Brexit-Kurs (Austritt auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion, bei einem als unzureichend eingestuften Deal auch ohne Anschlussvereinbarung), der einen bedeutenden Zugewinn an Sitzen zu versprechen schien. Die Rechnung ging nicht auf und führte zu einem "hung parliament", in dem keine Partei eine alleinige Mehrheit hat. Die Konservativen bilden fortan eine Minderheitsregierung unter Duldung der nordirischen Democratic Union Party (DUP). Gemeinsam können sie sich nun auf eine knappe Mehrheit stützen. Derzeit herrscht Ungewissheit bezüglich der Belastungsfähigkeit der neuen Regierung und der Zukunft der Premierministerin. Die politische Dynamik ist nicht absehbar. Gegen Neuwahlen spricht nicht zuletzt das Brexit-Timing. Die Uhr tickt, seit die Briten am 29.3.2017 den Austritt aus der EU eingeläutet haben. Ein weiteres Aufschieben der Verhandlungen würde einen Abschluss vor Ende der zweijährigen Verhandlungsfrist noch schwieriger machen.

Bei der Wahl spielte der EU-Austritt paradoxerweise eine untergeordnete Rolle. Der Wahlkampf war von der Frage beherrscht, welche Partei oder Persönlichkeit den Austritt am besten zu einem Erfolg für das Land machen könne. Der regierenden Konservativen Partei gelang es nicht, ihre Stärken, eine kompromisslose EU-Austrittshaltung und Wirtschaftskompetenzen, auszuspielen. Einerseits war der EU-Austritt kein beherrschendes Thema mehr: das "ob" wurde kaum infrage gestellt, die Parteien unterschieden sich eher durch Nuancen im "wie". Nicht nur die Konservativen strebten einen harten Brexit an, sondern auch Labour wollte aus dem Binnenmarkt ausscheiden und freien Handel mit der EU betreiben. Innenpolitische Themen traten in den Vordergrund. Andererseits wurde auch die Wirtschaftskarte nicht ausgespielt, vielleicht um nicht Gefahr zu laufen, die Verhandlungsziele mit der EU offenzulegen und eventuelle Souveränitätsfragen diskutieren zu müssen. Beides kam insbesondere Labour zugute, da Jeremy Corbyn so Spannungen in der eigenen Partei vermeiden und eigene Themen setzen konnte. Der Rückhalt für den Brexit ist sogar gestiegen. Im Gegensatz zur vorherigen Wahl 2015 war die von den Parteien vertretene Haltung zum Brexit diesmal durch Wahlprogramme untermauert: Die Pro-Brexit-Parteien erreichten zusammen eine überwältigende Mehrheit der Stimmen (mehr als 85%). Dabei verbuchten die Konservativen und Labour große Zugewinne. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung erzielte May für ihre Partei eines der besten Ergebnisse überhaupt, nur vergleichbar mit Edward Heath 1974 und Margaret Thatcher. Ähnliches gilt für die Labour-Partei, die sich unter Corbyn für den Brexit stark gemacht hatte und fast 10% zulegte. Auch die DUP ist pro Brexit, sucht dabei aber eine harte Grenze zu Irland sowie ein besonderes Statut für Nordirland zu verhindern. Ein Szenario, bei dem Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheidet, um dann nach WTO-Regeln mit der EU zu handeln, erscheint durch die Beteiligung von DUP weniger wahrscheinlich.

Dadurch dass die Briten – auch für die britische Politik recht unerwartet – mit Mehrheit (52%) für einen Austritt votierten, wurden die weitreichenden Ausnahmeregelungen, die die Cameron-Regierung als Vorbedingung für eine Verbleib-Kampagne von der EU verlangt und erhalten hatte, hinfällig. Das Parlament bestätigte den britischen Austritt aus der EU mit überwältigender Mehrheit, wobei die britische Regierung freie Hand für die Verhandlungen mit der EU erhielt, ohne jedwede Auflagen für einen weicheren Brexit. Bis heute kam in Großbritannien keine sachdienliche und fundierte Debatte über die Vorzüge der EU-Mitgliedschaft in Gang, die Komplexität der Sachlage wurde schon gar nicht berücksichtigt. Post-Brexit-Alternativen blieben gewollt schemenhaft. Das Zustandekommen eines Übergangsabkommens hängt aber davon ab, ob Klarheit über die Charakteristiken des zukünftigen Handelsabkommens besteht. Stattdessen wurde die EU in der öffentlichen Meinung oft zum Sündenbock für hausgemachte britische Probleme stilisiert. Der Diskurs stimmt auf einen harten Brexit ein. In der Tat ist ein "Soft-Brexit" (Zugang zum Binnenmarkt, Mitgliedschaft in der Zollunion) illusorisch. Auf britischer Seite ist er weder mit dem Bekenntnis zum EU-Austritt noch der Präferenz für nationale Souveränität kompatibel. Für die EU darf es nicht akzeptabel sein, dass ein Land, das die EU verlassen will, sich Privilegien nach Gutdünken sichert, weil dies die EU unterhöhlen würde. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eines der vier Grundrechte, und daher eine unabdingbare Voraussetzung für einen uneingeschränkten Zugang zum gemeinsamen Markt. Auch schließt die Mitgliedschaft in der Zollunion eigenständige Handelsabkommen mit Drittstaaten aus.

Dem Brexit wohnt eine gewisse Logik inne. Eine EU-Mitgliedschaft bringt Vorteile durch eine vertiefte wirtschaftliche Integration mit sich, bedingt aber im Gegenzug oft das Bündeln von Souveränität; damit tut sich Großbritannien schwer. Die Briten haben seit jeher mit dem politischen Projekt der europäischen Einigung gefremdelt, jedoch gaben 1972 recht pragmatische wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag. Dieses Muster kehrte sich nun um, wobei lang gehegte politische Präferenzen (Souveränität) die Oberhand gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen der Integration gewannen. Das politische europäische Integrationsprojekt fand nicht nur auf Seiten der Leave-Kampagne, sondern auch bei den Remainers kaum Resonanz. Großbritannien strebte im Wesentlichen eine vertiefte Freihandelszone an und entwickelte sich über die Jahre zum am wenigsten integrierten Mitgliedsland. Nach einem Votum für Remain wäre dies noch weiter verstärkt worden. Zwar war die Vollendung des Binnenmarktes Mitte der 1980er Jahre ein großes Verdienst Großbritanniens. Die Kritik aber an EU-weiter Regulierung sowie die britischen Ausnahmen (Euro, Schengenraum, reduzierter Haushaltsbeitrag, Block Opt-out mit Rosinenpicken im Bereich Sicherheit und Inneres, Charta der Grundrechte, Bankenunion, Nicht-Beteiligung an Rettungsprogrammen etc.) wiesen auf ein zunehmendes Unbehagen und Inkompatibilität im Verhältnis zu dem politischen Integrationsprojekt hin. Im Ergebnis war Großbritannien nur noch Mitglied einer Teil-EU, mit dem Kern Binnenmarkt. Mit dem Brexit brach – entgegen mancher Erwartungen in Großbritannien – weder die Eurozone noch die EU zusammen. Es gab keinen Dominoeffekt, sondern die übrigen 27 Mitgliedstaaten rückten im Gegenteil enger zusammen. In der Tat bedeutet der Brexit auch eine Chance, die stockende Integration der EU voranzutreiben. Er hat ein Exempel für alle Länder, die dauerhaft in der EU unzufrieden sind, statuiert. Zudem ist klar geworden, dass das EU-Projekt nur dann Bestand haben kann, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, aktiv zum Gemeinwohl beizutragen. Das schlechteste Szenario für die EU wäre ein nur halbherziger Austritt unter Beibehaltung von britischen Privilegien.

Letztlich rechtfertigt die EU ihre Existenz durch ihre Kapazität, länderübergreifende Probleme zu lösen und dem Gemeinwohl zu dienen. Der Brexit und die anstehenden Verhandlungen, obschon eine Priorität für Großbritannien, lenken die EU eher von der Vielzahl drängender Probleme (Vollendung der Eurozone, Migration, Sicherheit, Klimawandel etc.) ab. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist dabei weit mehr als das im Maastrichter Vertrag vertraglich vereinbarte Integrationsziel, es ist das zentrale politische und wirtschaftliche Projekt der EU. Die Eurokrise hat erhöhte Interdependenzen zwischen den Mitgliedsländern aufgezeigt, und in der Folge hat vor allem die Eurozone die europäische Integration vorangetrieben. Europa braucht ein europäisches Narrativ und eine gemeinsame europäische Identität,, um sich politisch integrieren und so gemeinsame Probleme lösen und die Globalisierung gestalten zu können. Deshalb ist es auch keine Lösung, die EU so flexibel zu gestalten, dass Großbritannien in Zukunft in einen (allerdings verwässerten und dysfunktionalen) EU-Klub wieder eintreten kann. Differenzierte, überlappende Integration kann die Kohäsion des Ganzen schwächen. Es ist sehr fraglich, ob es eine europäische Identität ohne ein identifizierbares Zentrum geben kann. Die Eurozone ist das zentrale Projekt der Union, und trotz aller Unzulänglichkeiten ein wichtiger Schritt in Richtung europäische Identität, ohne dessen Erfolg die EU kaum langfristig überleben dürfte.

A. Bongardt, F. Torres

London School of Economics and Political Science (LSE)

a.bongardt@lse.ac.uk

f.torres@lse.ac.uk


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