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97. Jahrgang, 2017, Heft 7 | S. 457-458

Brennelementesteuer: Kollateralschaden auf Dauer

Hans-Jochen Luhmann

Das Bundesverfassungsgericht hat das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) mit seiner sechsjährigen Laufzeit, von 2011 bis Ende 2016, für nichtig erklärt. Der gesamte Erlös aus der Steuer auf das Einführen von Kernbrennstäben in Reaktoren, faktisch auf den "Verbrauch" des "Kernbrennstoffs", in Höhe von 6,285 Mrd. Euro ist an die vier Kernkraftwerksbetreiber zurückzuzahlen, zuzüglich Zinsen. Diese Entscheidung erregte im konkreten Fall bereits Aufmerksamkeit. Das ist aber nicht die Pointe des Urteils. Die Pointe ist die strukturelle, auf Dauer wirkende Entscheidung zur Finanzverfassung, die Einschränkung der Kompetenz des Bundes, Steuern auf den Verbrauch von Gütern einzuführen. Wer die Entwicklung der juristischen Lehre zur Auslegung des Terminus "Verbrauchsteuer" (in Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG) in den letzten Jahrzehnten verfolgt hat, dem ist klar: Wird der Rechts-Community Gelegenheit gegeben, dazu höchstrichterlich zu urteilen, dann wird diese Lehre Verfassungsrang erhalten. So ist es nun gekommen. Das Rätsel ist, aus welchem Motiv die Bundesregierung dies provoziert haben mag. Läge dem Bund an ungeschmälerten steuerlichen Kompetenzen, dann wäre es professionell gewesen, die Klage vorab beizulegen.

Die Kernbrennstoffsteuer war Teil des Laufzeitverlängerungsprojekts der schwarz-gelben Koalition. Sinn war wohl, der 2009 antretenden neuen Bundesregierung in Zeiten knapper Kassen Gestaltungsspielraum zu geben. Im Förderfondsvertrag zwischen den vier Kernkraftunternehmen und dem Bund vom 6.9.2010 verständigte man sich auf eine 50/50-Aufteilung der Gewinne. Einig war man sich, dass bei einer Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren der Bruttowert bei ca. 100 Mrd. Euro liegen werde. Aufzuteilen aber war der Nettobetrag, nach Abzug des Sicherheitsaufwands gemäß "Nachrüstliste" vom 3.9.2010. Die sollte von Staats wegen oktroyiert werden, deswegen wohl blieb die Rentenabschöpfung qua Kernbrennstoffsteuer strittig. Im Förderfondsvertrag war bereits angekündigt worden, dass die belasteten Unternehmen gegen sie klagen würden.

Die Bundesregierung hätte 2011 diese Steuer mit dem Abbruch des Laufzeitverlängerungsvorhabens infolge der Unfälle in Fukushima abräumen können. Sie tat es nicht. Auch bezog sie sie nicht in den Deal zur enthaftenden Übernahme der Aufgaben für Zwischen- und Endlagerung, den die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs vorbereitet hatte, ein. In der Finanzverfassung (Art. 105, 106 GG) wird durch Enumeration von Steuerarten geregelt, welche Steuern der Bund erheben darf. Dort findet sich auch die "Verbrauchsteuer". Ökonomisch ist der Sinn des Wortes "Verbrauch" eindeutig: Es bezeichnet den Untergang eines Gutes bei seinem Einsatz – verbrennt man Öl, dann ist das Öl "verbraucht", man hat nur noch Energie als Nutzen und CO2 sowie H2O als Abprodukte. Im Handbuch der Finanzwissenschaft ist das über Jahrzehnte so ausgelegt worden.

Dann aber kam es zu einem Wechsel im Verständnis. In Befolgung einer unpolitischen Allgemeinheitsvorstellung gab die Ökonomie den Anspruch auf, autoritativ die vorfindliche Begrifflichkeit der Finanzverfassung des Grundgesetzes auszulegen – der einschlägige Artikel im Handbuch der Finanzwissenschaft wurde in "Steuern auf spezielle Güter" umgetauft. In die durch den Rückzug der ökonomischen Profession gelassene Lücke stieß die juristische Steuerlehre. Diese hat sich vor mehr als 20 Jahren entschieden, unter Verbrauch allein den Konsumakt von Endverbrauchern zu verstehen, also dem Laienverständnis von Verbrauch = Konsum zu folgen. Auf Basis dieser Lage in der juristischen Literatur folgerte nun das Bundesverfassungsgericht, dass eine Kernbrennstoffsteuer kein finanzverfassungsrechtliches Mandat gehabt habe. Es konnte nicht anders. Entfallen ist damit ein Instrument der Abschöpfung von Renteneinkommen bei Privaten – das war die Funktion dieser Steuer.

Hans-Jochen Luhmann

Wuppertal Institut

jochen.luhmann@wupperinst.org


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