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97. Jahrgang, 2017, Heft 7 | S. 506-512

Analysen und Berichte

Der neue bundesstaatliche Finanzausgleich – eine Reform und viel Reformaufschub

Philipp Glinka, Thomas Lenk

Anfang Juni 2017 wurden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern für die Zeit ab 2020 neu geordnet. Das Ergebnis führt zu einer Verschiebung der föderalen Kräfteverhältnisse. Der Bund wird finanziell stärker belastet, zugleich steigt seine Verantwortung für einen angemessenen Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern und bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Die Länder erhalten zusätzliche finanzielle Mittel vom Bund, begeben sich jedoch auch in eine größere Abhängigkeit. Wichtige Reformen, etwa bei der Steuerzuordnung oder der Berücksichtigung demografiebedingter Sonderlasten wurden im Ergebnis ausgelassen. Sie skizzieren künftige Diskussionsfelder.

Title: The New Financial Equalisation System in Germany – Reform and Perspectives

Abstract: The reorganisation of financial relations between the federal government and the federal states by the German parliament changes the federal system in Germany at crucial points. With the agreed new financial equalisation system a restructuring of the federal solidarity occurs. The federal government gains a lot of responsibility; the federal states receive more revenue, but become more dependent. More income is redistributed, and in different ways, which could counteract the convergence among states. In addition, important reform fields were left unprocessed. The overall result is a political compromise, which is to be criticised objectively.

JEL Classification: E61, E62, H77

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