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97. Jahrgang, 2017, Heft 7 · S. 458

Energie- und Stromsteuer: Umsetzung von EU-Vorgaben

Daniel Kälberer

Der Bundestag hat am 1.6.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (Bundestagsdrucksache 18/12580) angenommen. Vorangegangen war eine beratungsintensive Abstimmungsphase mit den Verbänden und den beteiligten Ressorts. Mit dem Gesetzentwurf bleiben sowohl komprimiertes und verflüssigtes Erdgas (CNG/LNG) als auch Flüssiggas (Autogas, LPG) als Kraftstoffe über 2018 hinaus steuerlich begünstigt. Mit dem Gesetz, das im Wesentlichen nationale Regelungen an Vorgaben des Europäischen Richtliniengebers anpasst sowie Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission und einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umsetzt, erfolgt auch eine wichtige Klarstellung hinsichtlich des Herstellerprivilegs.

Grundsätzlich laufen die energiesteuerlichen Begünstigungen für als Kraftstoff verwendetes Erdgas sowie für Autogas Ende des Jahres 2018 aus. Aus diesem Grund hatte der Bundestag mit Beschluss vom 2.7.2015 die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Energiesteuerermäßigung von Erd- und Flüssiggaskraftstoff einschließlich einer validen Gegenfinanzierung vorzulegen. Wie bereits im Regierungsentwurf enthalten wird die Steuerbegünstigung für Erdgas zwar bis Ende 2026 verlängert, aber ab 2024 sukzessive abgeschmolzen. Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen weiten diesen Ansatz nun auch auf Autogas aus. So wird die Steuerbegünstigung für Autogas bis Ende 2022 verlängert, dabei jedoch jährlich um 20% abgeschmolzen. Ab 2023 ist dann der reguläre Steuersatz von 409,00 Euro je 1000 kg Flüssiggas anzuwenden.

Das Gesetz dient schwerpunktmäßig der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. Demnach weist der Gesetzgeber an zahlreichen Stellen darauf hin, dass strom- und energiesteuerliche Befreiungs- sowie Entlastungstatbestände nur noch nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission gewährt werden. Die neu eingeführten Vorschriften des § 3b EnergieStG-E und § 2a StromStG-E sind den nationalen Rechtsanwendern in derartiger Form unbekannt. Zudem verdienen die im Regierungsentwurf bereits enthaltenen Bußgeldvorschriften besondere Aufmerksamkeit. Im Wesentlichen ist die Einflussnahme des europäischen Beihilferechts auf die nationalen Energie- und Stromsteuervorschriften mit zunehmenden administrativen Verpflichtungen für die Wirtschaftsbeteiligten verbunden. Neben dem Erfordernis, ihre unternehmensinternen Prozesse an die geänderten Rahmenbedingungen anzupassen, tragen auch die Gesetzesvorbehalte bei den Energie- und Stromsteuerbegünstigungen mit Beihilfecharakter weniger zur Planungs- und Investitionssicherheit der Unternehmen bei.

Im Hinblick auf die Fortführung der energiesteuerlichen Begünstigung von komprimiertem und verflüssigtem Erdgas sowie von Autogas zeichnet der Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg "Entwicklung der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor" ein differenzierteres Bild. In dem vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Forschungsprojekt wurde der Beitrag von LPG-Fahrzeugen zur Luftreinhaltung zumindest aus fachlicher Sicht infrage gestellt. Im gleichen Zusammenhang wird allerdings angemerkt, dass es aus politischer Sicht durchaus Gründe für ein langsames Abschmelzen der Steuerbegünstigung von Autogas geben könnte. Dagegen wurde aufgrund des deutlichen Beitrags zum Klimaschutz sowie zur Steigerung des Marktanteils einschließlich der Tankstelleninfrastruktur die steuerliche Förderung von CNG empfohlen.

Daniel R. Kälberer

Universität Hohenheim

d.kaelberer@uni-hohenheim.de


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