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97. Jahrgang, 2017, Heft 7 · S. 456

Urheberrechtsreformen: Großer Fortschritt

Justus Haucap

Nach langen und aufgeladenen Diskussionen hat der Deutsche Bundestag in seiner letzten Sitzung am 30. Juni 2017 nicht nur die Ehe für alle und das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (gegen Hassreden in sozialen Netzwerken) beschlossen, sondern auch lange fällige, vorsichtige Urheberrechtsreformen vorgenommen. Zahlreiche Verlage waren in den Tagen davor noch Sturm gelaufen. In ganzseitigen Anzeigen etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde die Bundeskanzlerin aufgefordert, die angeblich existenzbedrohende Enteignung durch die Gesetzesnovelle zu stoppen. Schon zuvor hatten Verlage dies mit Falschinformationen und Verleumdungen versucht. Wissenschaftsorganisationen und Bibliotheken hatten sich hingegen für das Gesetz stark gemacht, das am 1. März 2018 in Kraft treten wird.

Reformiert werden die Regelungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildungs- und Forschungszwecke. Sogenannte Schrankenregelungen begrenzen das Recht, bestimmte Nutzungen von Werken für Bildung und Forschung zu untersagen. Die bisher dafür geltenden Regelungen waren viel zu komplex und mit zahlreichen Unsicherheiten behaftet, wie besonders Bibliotheken immer wieder moniert hatten. Konkret können künftig 15% eines urheberrechtlich geschützten Werks zum Zwecke der Lehre kopiert oder in elektronische Semesterapparate eingestellt werden. In diesem Rahmen muss auch – anders als bisher – nicht aufwändig für jeden Aufsatz recherchiert werden, ob schon ein "angemessenes Lizenz­angebot" von Verlagsseite dafür existiert. Einzelne Artikel aus Fachzeitschriften sollen in der Lehre zudem ohne weiteres verwendet werden können. Noch Anfang des Jahres hatten zahlreiche Universitäten aufgrund der verlagsseitig geforderten aufwändigen Einzelabrechnung jeder Kopie geplant, elektronische Semesterapparate ganz abzuschalten – und das in Zeiten der Digitalisierung! Zudem werden neue wissenschaftliche Arbeitstechniken wie das "Text and Data Mining" erstmalig gesetzlich geregelt.

Die Verlage argumentieren gegen die jetzt beschlossene Novelle mit angeblich existenzbedrohenden Erlöseinbrüchen. Dieses Argument ist jedoch bestenfalls von Güteklasse D: Erstens sind die Ausgaben der deutschen Universitätsbibliotheken in den Jahren von 2000 bis 2016 um gut 150% gestiegen. Aktuell geben Bibliotheken in Deutschland rund 1 Mrd. Euro für die Literaturbeschaffung aus. Dies wird sich auch kaum ändern, sodass dies für die Verlage nahezu sichere Erlöse sind. Zweitens können zumindest die Verleger wirklich bedeutsamer Werke relativ leicht Preisanpassungen für die zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten durchsetzen, da wissenschaftliche Literatur – anders als etwa Reiseführer – für die Nutzer nicht substituierbar ist und zumindest bei Zeitschriften in vielen Fällen erhebliche Marktmacht besteht. Drittens ist im Gesetz ebenfalls geregelt, dass eine Vergütung erfolgen soll – allerdings in vielen Fällen in pauschalisierter Form an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), um aufwändige Einzelabrechnungen zu vermeiden.

Wermutstropfen sind für einige die neuen Ausnahmen für Presse-Erzeugnisse, da Kopien von Presseartikeln in der Fernleihe künftig verboten sind. Gleichwohl ist diese Ausnahme durchaus nachvollziehbar: Wissenschaftler schreiben primär, um ihre Erkenntnisse zu verbreiten und Reputation zu erlangen. Sie sind an der maximalen Verbreitung ihrer Beiträge interessiert, finanzielle Interessen spielen – wenn überhaupt – eine untergeordnete Rolle. Dass einige Verlage diese Verbreitung durch hohe Preise und eine restriktive Handhabung behindern, stört viele Wissenschaftler schon lange. Dies ist bei Journalisten völlig anders, da diese ihren Lebensunterhalt mit ihrer Tätigkeit am Markt verdienen müssen (während Wissenschaftler in der Regel durch Steuergelder bezahlt werden). Insofern ist eine unterschiedliche urheberrechtliche Behandlung von Presseerzeugnissen und wissenschaftlicher Literatur nicht unplausibel. Insgesamt ist die Novelle ein großer Fortschritt hin zu zeitgemäßen Nutzungsmöglichkeiten für Forschung und Lehre.

Justus Haucap

Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

justus.haucap@dice.uni-duesseldorf.de


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