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97. Jahrgang, 2017, Heft 8 · S. 596-599

Analysen und Berichte

Beitragsfinanzierung der Ostrentenangleichung verstößt gegen Gerechtigkeitsprinzipien

Ernst Niemeier

Bis 2025 sollen die Ostrenten schrittweise auf das Westniveau angehoben werden. Der Bundestag hat dafür am 1. Juni 2017 das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz beschlossen, das eine Anhebung der Ostrenten ab Juli 2018 in sieben Schritten bis 2024 auf das Westniveau vorsieht. Die Angleichung soll überwiegend aus dem Beitragsaufkommen der Beschäftigten zur gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden. Der Autor plädiert hingegen dafür, die Rentenangleichung Ost aus Steuermitteln zu finanzieren, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.

Title: Raising the East German Level of Pensions to the West German Level Must Be Financed Solely by Taxes

Abstract: According to the law just passed by the German Bundestag, the additional expenditure needed to raise the East German level of pensions to the West German level will mainly be financed by pension scheme contributions. As the East German pensioners have not paid into the pension scheme, this method of financing flouts an important principle of justice, the equivalence principle, and violates the German Constitution. The additional expenditure has to be financed solely by taxes. The finance minister has caught his fingers in the wrong till.

JEL Classification: I38, H53, H55, D63

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