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97. Jahrgang, 2017, Heft 8 · S. 532-533

Gesetzliche Krankenversicherung: Präventionsgesetz fehlkonstruiert

Stefan Greß

In diesen Wochen lassen Presseberichte aufhorchen, in denen der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Untätigkeit vorwirft. Der GKV-Spitzenverband unterstellte der BZgA, dass sie ihre im Rahmen des Präventionsgesetzes zugewiesenen Aufgaben nur mangelhaft erfülle. Von den in den Jahren 2016 und 2017 von der GKV an die BZgA überwiesenen Mitteln in Höhe von 63 Mio. Euro würde die dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellte Behörde voraussichtlich nur 17 Mio. Euro ausgeben können. Der Rest liege, so GKV-Vorstandsmitglied Gernot Kiefer, "auf Bundeskonten herum". Zudem komme es zu erheblichen Abstimmungsproblemen zwischen der GKV und der Bundesbehörde, das Projektmanagement sei unprofessionell. Die Vorwürfe wurden umgehend von einer Sprecherin der BZgA zurückgewiesen – vielmehr behindere der GKV-Spitzenverband die Zusammenarbeit. Die Ursache dieses nicht überraschenden Konflikts liegt in einer Fehlkonstruktion des im Jahr 2015 nach mehreren vergeblichen Anläufen von der Großen Koalition verabschiedeten Präventionsgesetzes. In diesem Gesetz werden die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, pro Versichertem und Jahr 7 Euro für die Finanzierung präventiver Maßnahmen auszugeben. Davon sind mit 2 Euro pro Jahr Präventionsmaßnahmen in Lebenswelten zu fördern – also etwa in Schulen, Kindergärten und Stadtvierteln. Für Präventionsmaßnahmen in Lebenswelten sollen die Krankenkassen nicht nur untereinander, sondern auch mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kooperieren. Zudem müssen die Kassen die Arbeit der BzgA jährlich mit gut 30 Mio. Euro finanzieren.

Es lässt sich schon trefflich darüber streiten, ob die Kooperation der im Wettbewerb miteinander stehenden Krankenkassen zur Umsetzung von Präventionsmaßnahmen in Lebenswelten wirklich funktionieren kann. Der Gesetzgeber in Deutschland ist hier im internationalen Vergleich einen Sonderweg gegangen. Üblicherweise obliegt die Finanzierung dieser Maßnahmen den Kommunen, die dazu Steuermittel verwenden. Völlig widersinnig ist jedoch sowohl aus ökonomischer als auch aus rechtlicher Perspektive die Quersubventionierung einer aus Steuermitteln zu finanzierenden Bundesbehörde aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung. Aus ökonomischer Sicht wird hier eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Mitteln finanziert, die nur von einem Teil der Bevölkerung aufgebracht werden. So profitieren auch die in der privaten Krankenversicherung versicherten Personen von diesen Präventionsmaßnahmen – ohne dass der Gesetzgeber diesen Personenkreis zur Finanzierung herangezogen hat. Aus rechtlicher Sicht lässt sich mit gutem Grund argumentieren, dass die Zwangsfinanzierung einer Bundesbehörde durch die Beitragszahler der GKV verfassungsrechtlich nicht haltbar sein wird.

All diese Argumente waren dem Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Präventionsgesetzes bekannt – er hat sie ignoriert. Die Ursache für diese Ignoranz dürfte insbesondere darin liegen, dass der Bundeshaushalt zulasten der Beitragszahler in der GKV geschont werden sollte. Diese Politik der Haushaltssanierung aus Beitragsmitteln hatte in der vergangenen Legislaturperiode System. So wurde der Bundeszuschuss zur GKV über mehrere Jahre gekürzt und Investitionsmittel für die Krankenhäuser systemwidrig aus Beitragsmitteln finanziert. Problematisch für die Beitragszahler ist außerdem die nicht kostendeckende Finanzierung von ALG-II-Empfängern aus Bundesmitteln. Insofern ist der schwelende Konflikt zwischen Kassen und BZgA nur ein Beispiel für eine verfehlte Gesundheitspolitik, die vor allem von fiskalpolitischen Motiven getrieben wird. Sachgerecht wäre dagegen kurzfristig eine durchgehende Finanzierung der BZgA aus Steuermitteln. Mittel- bis langfristig ist darüber zu diskutieren, ob im Wettbewerb miteinander stehende Krankenkassen wirklich die geeigneten Akteure zur Umsetzung von Präventionsmaßnahmen in Lebenswelten sind.

Stefan Greß

Hochschule Fulda

Stefan.Gress@pg.hs-fulda.de


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