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97. Jahrgang, 2017, Heft 8 · S. 532

US-Sanktionen: Sanktionsspiralen vermeiden

Henning Klodt

Wenn Politiker Entschlossenheit demonstrieren wollen, drohen sie anderen Ländern gerne mit Sanktionen. Dabei bleibt es meist bei den Drohungen. Und das ist auch gut so, denn alle Erfahrung lehrt, dass ihre Wirksamkeit eng begrenzt ist. Gelegentlich bewirken sie sogar das Gegenteil, indem sie den Machthabern in den sanktionierten Ländern die Ausrede verschaffen, ihre wirtschaftliche Malaise sei nicht hausgemacht, sondern dem feindlich gesinnten Ausland anzulasten. Das ist den Sanktionierern aber meist nicht so wichtig, da ihre Maßnahmen in der Regel gar nicht auf das Ausland, sondern auf die innenpolitische Wirkung abzielen. Bei den Sanktionen der USA gegen Russland ist es jetzt allerdings nicht bei Drohungen geblieben, sondern sie werden in die Tat umgesetzt. Offiziell begründet werden sie mit der Krim-Annexion und einer möglichen Einmischung Russlands in den US-amerikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf.

Die Sanktionen, die in erster Linie auf den russischen Energiesektor abzielen, könnten freilich auch industriepolitisch motiviert sein. Seit die USA mithilfe von Fracking im Energiebereich zu potenziellen Nettoexporteuren geworden sind, befinden sie sich im Öl- und Gasgeschäft in direkter Konkurrenz zu Russland (und zum Iran, der ebenfalls Ziel der aktuellen Sanktionen ist). In Europa wird befürchtet, das eigentliche Ziel der Sanktionen liege darin, Russlands Energielieferungen an die EU zurückzudrängen und durch US-Lieferungen zu substituieren. Als Konsequenz könnten unter anderem die Gaspipeline-Projekte North Stream 2 und South Stream gefährdet sein. Für die EU-Länder wäre es durchaus von Vorteil, wenn sie nicht allzu einseitig auf russisches Erdgas angewiesen wären und zusätzlich Schiefergas aus den USA verfügbar wäre. Das könnte den Wettbewerb beleben und einseitige, politisch nutzbare Abhängigkeiten reduzieren. Es macht aber einen Unterschied, ob eine derartige Diversifizierung durch marktwirtschaftliche Prozesse oder durch politischen Druck entsteht. So zielt das US-Gesetzespaket explizit darauf ab, North Stream 2 zu verhindern. Auch die Drohung, europäische Firmen zu sanktionieren, wenn sie sich am Neubau oder an der Reparatur von Pipelines beteiligen, hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun.

Außenminister Gabriel erklärt dazu, Sanktionspolitik sei weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen. Bundeswirtschaftsministerin Zypries hält Sanktionsmaßnahmen mit Drittlandwirkung gar für völkerrechtswidrig. Beide betonen, man wolle keinen Handelskrieg mit den USA, aber man wolle auch nichts ausschließen. Deutlicher wird EU-Kommissionspräsident Juncker. Er betont, bei einer Gefährdung der europäischen Energiesicherheit sei die EU in der Lage, innerhalb weniger Tage zu reagieren. Wie auch immer man die europäische Kritik an den US-Sanktionen bewerten mag, so bleibt doch offen, welche Sanktionsinstrumente Russland und der EU überhaupt zur Verfügung stehen. Russland hat jetzt 755 US-Diplomaten des Landes verwiesen und darüber hinaus einen beliebten Erholungsort für die verbleibenden US-Diplomaten in der Nähe von Moskau gesperrt. Und Juncker hat angedroht, US-Firmen den Zugang zu Krediten europäischer Banken zu verwehren. All das wirkt hilflos. Leidtragende solcher Maßnahmen wären nicht die USA, sondern die Prinzipien des freien Welthandels, die bei allen Debatten um Sanktionen und Gegensanktionen diesseits und jenseits des Atlantiks unter die Räder zu geraten drohen. Oberste Priorität für Europa sollte es sein, Sanktionsspiralen zu verhindern und dem Vordringen protektionistischen Gedankenguts entgegenzutreten.

Henning Klodt

Institut für Weltwirtschaft Kiel

henning.klodt@freenet.de


Kommentare zu diesem Artikel

Andreas Bartholomäus schrieb am 11.09.2017 um 20:31 Uhr

Sehr geehrter Herr Klodt,

dann sollte die EU mal besser über die eigene, deutlich schärfere Sanktionspolitik gegenüber Russland nachdenken. Die Autonome Verwaltung der Krim, auf dem Staatsgebiet einer damals nicht Handlungsfähigen Ukraine, ist aus Historisch sehr gut nachvollziehbaren (siehe Wikipediaeintrag) Sicherheitsbedenken in den Rechtsraum der russischen Förderation eingetreten und wurde nicht von plakativ Freund-Feind-Stereotypisierten Subjekten wie Russland oder Putin annektiert.

Ausserdem war die Ukraine vor dem völkerrechtswidrigen Regierungsumsturz im Wirtschaftsraum der russischen Zollunion verankert, worunter auch folgendes Vertragsgeschäft geregelt wurde.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/milliarden-deal-chevron-macht-ukraine-unabhaengiger-von-russland/9033496.html

Info: The deal with Chevron was signed in November 2013, and called for Chevron to invest $350 million over the first two to three years to develop Ukraine’s Olesska field in the western part of the country. The agreement kept open the possibility of ramping up investments to $10 billion over the course of Chevron’s 50-year lease. The Olesska field was expected to produce 10 billion cubic meters of gas each year when it was up and running.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/milliarden-deal-chevron-macht-ukraine-unabhaengiger-von-russland/9033496.html

Durch die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommen seitens des neuen ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko, was eine erhebung des EU Steuerrechts und Einfuhrzölle (10%) bedingt und somit einen Vertragsbruch mit der russischen Zollunion zurfolge hatte, war das Vertragsgeschäft mit Chevron selbstverständlich ebenso hinfällig, wie auch ein weiteres Geschäftsvorhaben mit ExxonMobil.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/milliarden-deal-chevron-macht-ukraine-unabhaengiger-von-russland/9033496.html

So praktiziert die EU ihre Wirtschaftsprotektionistischen Maßnahmen, mit Zweckrationalen Handlungsfolgen und ordentlich viel klassischer Schuldumkehr als Whataboutism Propaganda in alle Richtungen. Hoffentlich verlieren die Europäischen Demokratiewerte bei der zweckrationalen Geopolitik, nicht genau so ihre moralische Preisstabilität, wie beim wirtschaftlichen Handeln in der Nationalpolitik. Das könnte richtig teuer werden.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/milliarden-deal-chevron-macht-ukraine-unabhaengiger-von-russland/9033496.html

mfg

Jochen Luhmann, Wuppertal Institut schrieb am 08.10.2017 um 18:00 Uhr

Sehr geehrter Herr Klodt,

das Thema ist wichtig, äußerst wichtig sogar.

Doch ich kann in Kenntnis des “CAATS”, wie es am 25. Juli 2017 vom "House" angenommen und am 2. August von Präsident Trump in Kraft gesetzt worden ist, nicht sehen, dass "Sanktionen der USA gegen Russland … in die Tat umgesetzt" worden sind. Ich sehe bislang nur Mandate, teilweise verpflichtend, weit überwiegend optional ("may"). Ich sehe keine "Taten".

Freundlichst
Ihr
Jochen Luhmann

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