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97. Jahrgang, 2017, Heft 9 · S. 608-0

EZB-Anleihenprogramme: Argumentationsdefizit des BVerfG

Sebastian Dullien

Mit dem Abebben der Eurokrise ist auch das internationale Interesse an den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) deutlich zurückgegangen. Als 2014 das BVerfG über die Rechtmäßigkeit des "Outright Monetary Transaction"-Programms (OMT-Programms) der Europäischen Zentralbank (EZB) zu urteilen hatte, war die Spannung groß: Würde das Gericht die Europäische Währungsunion zurück in die Krise stoßen? Immerhin bestand unter Finanzmarktteilnehmern weitgehend Konsens, dass EZB-Präsident Mario Draghi im Sommer 2012 das Ende der Eurokrise einleitete, indem er versprach, die Notenbank werde "tun, was immer notwendig" sei, um den Euro zu retten. OMT war die spätere Konkretisierung des Versprechens, und ein Verbot von OMT hätte die EZB vor große Schwierigkeiten gestellt. Damals hat das BVerfG die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms zwar bezweifelt, am Ende aber die materielle Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) übertragen. Der EuGH zog in seiner folgenden Entscheidung dann zwar Grenzen für das OMT-Programm, bestätigte aber im Grundsatz die Rechtmäßigkeit.

Als nun im Juli 2017 das BVerfG über das "Public Sector Purchase Programme" (PSPP) der EZB zu urteilen (jenem Teil des Quantitative Easing, mit dem bislang Staatsanleihen im Wert von von mehr als 1600 Mrd. Euro aufgekauft wurden) hatte, war die Spannung weit geringer – zu Recht, wie sich nun herausstellt: Erneut meldete das BVerfG zwar Zweifel an der Rechtmäßigkeit an, verwies die Frage aber wieder an den EuGH. Faktisch bedeutet das Urteil, dass ein Stopp des gerade in Deutschland höchst unpopulären Quantitative-Easing-Programms durch die Gerichte kaum mehr wahrscheinlich ist: Die EZB hat selbst angekündigt, dass sie das Programm 2018 auslaufen lassen wolle. Der EuGH wird kaum vor diesem Zeitpunkt über das PSPP urteilen. Das sind gute Nachrichten für die Eurozone, denn vieles deutet darauf hin, dass tatsächlich das Quantitative Easing zur Gesundung der europäischen Volkswirtschaften beigetragen hat.

Doch auch jenseits der pragmatischen Bewertung des Urteils muss man als Ökonom froh sein, dass das BVerfG am Ende nicht inhaltlich über das PSPP geurteilt hat, denn die ökonomischen Argumente der Richter lassen in beträchtlichen Teilen intellektuell zu wünschen übrig. Einer der Gründe, warum die Richter an der Rechtmäßigkeit des PSPP zweifeln, ist, dass aus ihrer Sicht das PSPP eigentlich Wirtschaftspolitik und nicht Geldpolitik sei. Aufgrund des Volumens und der Dauer des Programms beeinflussten die Aufkäufe die Finanzierungsbedingungen der öffentlichen Hand in der Eurozone, wodurch diese mehr für öffentliche Investitionen ausgeben könnte. Damit wirke die EZB-Politik "wirtschaftslenkend". Weil die EZB aber nur das Mandat zur Geldpolitik, nicht aber zur Wirtschaftspolitik habe, sei dies eine mögliche Überschreitung der Kompetenzen der Notenbank. Aus Sicht moderner Makroökonomie ist diese gedankliche Trennung zwischen reiner Geldpolitik und "Wirtschaftslenkung" absurd: Geldpolitik wirkt gerade dadurch, dass in Fällen extrem schwacher gesamtwirtschaftlicher Nachfrage eine "Lenkung" der Wirtschaft zu mehr Nachfrage stattfindet. Und natürlich gibt es dabei immer wieder klare und vorhersehbare Effekte auf die Finanzierungsbedingungen von Staaten. Geldpolitik ist und bleibt in der Natur der Sache ein Teil der Wirtschaftspolitik. Führt man die Argumentation des BVerfG logisch zu Ende, dürfte die EZB eigentlich keine deutlichen Zinsänderungen mehr vornehmen, weil sie damit Wirtschaftspolitik betreibt. So bleibt ein schaler Beigeschmack, dass die Verfassungsrichter dem Grundkonsens des deutschen Establishments folgen wollten, nach dem es bei dem massiven Aufkauf von Staatsanleihen durch die Notenbank ja nicht mit rechten Dingen zugehen könnte, gleichzeitig die Richter aber Schwierigkeiten hatten, eine ökonomisch schlüssige Argumentation zu finden. Eine solche Urteilsbegründung ist dem BVerfG eigentlich nicht würdig.

Sebastian Dullien

HTW Berlin und European Council on Foreign Relations

Sebastian.Dullien@htw-berlin.de


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