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97. Jahrgang, 2017, Heft 9 · S. 608-609

Krankenversicherung: Bye-bye Beihilfe?

Mathias Kifmann

Die Freie und Hansestadt Hamburg plant ein "Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge". Beamte der Hansestadt sollen ein einmaliges Wahlrecht zwischen einerseits dem jetzigen System der Beihilfe ergänzt um eine private Versicherung der nicht durch die Beihilfe abgedeckten Krankheitskosten und andererseits einem Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder zu einer Vollversicherung in der privaten Krankenversicherung (PKV) erhalten. Die neue Option ist vor allem für eine Versicherung in der GKV interessant. Die so versicherten Beamten erhielten einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des einkommensabhängigen Versicherungsbeitrags der GKV und würden wie andere abhängig beschäftigte Mitglieder der GKV behandelt. Dadurch würden insbesondere Beamte entlastet, die über ein geringes Einkommen verfügen oder in deren Familie Vorerkrankungen oder Behinderungen bestehen. Sie müssen für sich und ihre Familienmitglieder im heutigen System mit relativ hohen Prämien für den nicht von der Beihilfe gedeckten Anteil rechnen, da die PKV risikoabhängige Prämien erhebt. Dies erklärt, warum gegenwärtig ca. 2400 von 40 000 Landesbeamten in der GKV versichert sind, obwohl sie trotz Beihilfeberechtigung den vollen GKV-Beitrag leisten. Durch den Zuschuss würden sie deutlich entlastet. Bei einer durch das geplante Gesetz ermöglichten Entscheidung dürften noch mehr Staatsbedienstete für die GKV optieren.

Die Entlastung von Beamten mit geringem Einkommen und gesundheitlichen Problemen ist ein ehrenwertes Ziel, die Einführung einer Optionslösung für alle Beamten allerdings problematisch. Der GKV-Spitzenverband hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Gefahr einer Optimierung zulasten der GKV besteht. Hamburg will dies dadurch verhindern, dass die Entscheidung zwischen Beihilfe und Zuschuss einmalig und unwiderruflich ist. Das Selektionsproblem zulasten der GKV besteht jedoch unabhängig von späteren Wechselmöglichkeiten. Da der GKV-Beitrag einkommensabhängig und vom Gesundheitszustand unabhängig ist, ist die GKV-Option für Staatsbedienstete mit geringen Einkommen und gesundheitlichen Problemen generell attraktiv. Einkommensstarke und gesunde Beamte dürften sich wie bisher für die Kombination von Beihilfe und PKV entscheiden. Die Hamburger Gesetzesinitiative läuft deshalb Gefahr, das GKV-System zusätzlich zu belasten. Dies kann die Stadt Hamburg vermeiden, indem sie die gesetzlichen Kassen durch Zahlungen an den Gesundheitsfonds dafür kompensiert, dass sie Beamte mit gesundheitlichen Problemen und geringem Einkommen nicht selbst über das Beihilfesystem versichert. Grundsatz wäre dabei, dass diese Zahlungen die Differenz der Beitragseinnahmen der gesetzlich versicherten Beamten und deren Ausgaben im GKV-System decken. Diese Differenz lässt sich mit Daten des Gesundheitsfonds und des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs berechnen. Aus Sicht der GKV wäre die Versicherung der Beamten damit beitragssatzneutral.

Grundsätzlich stellt sich jedoch die Frage, warum Beamte nicht einfach wie alle anderen abhängig Beschäftigen behandelt werden. Diese müssen bei einem Einkommen bis zur Versicherungspflichtgrenze in der GKV versichert sein. Der Arbeitgeber zahlt einen Arbeitgeberbeitrag von derzeit 7,3% des Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Das Selektionsproblem wäre damit gemindert. Im Vergleich zur obigen Lösung kann die GKV sogar mit höheren zusätzlichen Einnahmen als Ausgaben rechnen, weil unter den Beamten der durchschnittliche Gesundheitszustand besser sein dürfte als beim repräsentativen GKV-Mitglied. Die Folge wäre eine Beitragsentlastung aller GKV-Versicherten. Weitere Vorteile wären, dass das für den Staat aufwändige Prüfen von Arztrechnungen und Berechnen der Ansprüche im Beihilfesystem entfallen würde.

Mathias Kifmann

Universität Hamburg

Mathias.Kifmann@wiso.uni-hamburg.de


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