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98. Jahrgang, 2018, Heft 1 · S. 24-29

Analysen und Berichte

Verhandeln in der Eurogruppe unter Vorbehalt des Bundestags

Andreas Wimmel

Bevor die Bundesregierung der Gewährung von Stabilitätshilfen für Mitgliedstaaten der Eurozone zustimmen kann, muss sie ein Mandat des Bundestags einholen. Inwieweit schränkt ein solcher Parlamentsvorbehalt die Verhandlungsspielräume in der Eurogruppe ein? Am Beispiel des dritten Hilfsprogramms für Griechenland zeigt sich, dass kurzfristige Änderungen der Bedingungen, unter denen Kredittranchen ausbezahlt werden, kaum möglich sind. Zudem konnte sich die Eurogruppe auf keine Schuldenerleichterungen verständigen, die der Internationale Währungsfonds als Voraussetzung für eine finanzielle Beteiligung eingefordert hatte.

Title: Bargaining in the Eurogroup Subject to the German Bundestag

Abstract: Before the Federal Government is authorised to provide stability support to member states of the euro zone, it must obtain a mandate from the Bundestag. To what extent does such a parliamentary reserve restrict the scope for negotiation within the Eurogroup? Using the example of the third assistance programme for Greece, the results show that short-term amendments of the conditions, according to which loan tranches are paid out, are hardly possible. Moreover, the Eurogroup was not able to agree to any debt relief that was required by the International Monetary Fund as a prerequisite for financial participation.

JEL Classification: F33, F55, H12

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