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98. Jahrgang, 2018, Heft 10 · S. 688

Energiewende: Erst reden, dann roden!

Claudia Kemfert

Derzeit tobt der Kampf um Strom. In Nordrhein-Westfalen wird der Kampf um den Kohleausstieg entschieden. Das lange Festhalten an der Kohle hat dazu geführt, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele bis 2020 nicht erreicht. Wenn ein Kohleausstieg nicht heute eingeleitet wird, ist auch das Klimaziel bis 2030 nicht zu erreichen. Das Zeitfenster des Handelns schließt sich immer weiter. Im Stromsektor dürfen nur noch maximal 1,5 Giga-Tonnen CO2 emittiert werden, wenn die Pariser Klimaziele überhaupt noch erreicht werden sollen. Ein "Weiter so" können wir uns nur noch höchstens sieben Jahre leisten, sonst erreichen wir die Klimaziele nicht.

Kohlekraftwerke passen nicht in eine nachhaltige Energiewende, sie produzieren zu große Mengen Treibhausgase und sind vor allem in Kombination mit erneuerbaren Energien zu inflexibel. Gerade die "Grundlastfähigkeit", was übersetzt "Inflexibilität" heißt, machen sie ungeeignet für die Energiewende. Die Energiewende, die auf erneuerbaren Energien basiert, braucht flexible, dezentrale, intelligente Systeme. Inflexible und behäbige Braunkohlekraftwerke sind nicht nötig, um sicher Strom zu produzieren, sondern: mehr erneuerbare Energien, intelligentes Energiemanagement und mittelfristig mehr Speicher. An der Braunkohle festzuhalten bedeutet, die Energiewende zu verhindern!

Die Klimaziele von Paris geben das maximale Emissionsbudget auch im Stromsektor vor, das nicht überschritten werden sollte. Ähnlich wie beim Atomausstieg könnte mit der Einführung eines maximalen Emissionsbudgets ausreichend Flexibilität geschaffen werden, um die Kraftwerksbetreiber im Rahmen des Strukturwandels und Umbaus zu unterstützen. Die ältesten und ineffizientesten Kohlekraftwerke, d. h. solche, die vor 1990 gebaut wurden, sollten möglichst rasch vom Netz. Dies würde weder in Nordrhein-Westfalen noch im restlichen Deutschland die Lichter ausgehen lassen: Deutschland produziert derzeit mehr Strom als es verbraucht. In der zweiten Phase sollte die Leistung der existierenden Kraftwerke gedrosselt werden, bis das letzte Kraftwerk vom Netz geht. Dies würde den Umbau erleichtern. Die erneuerbaren Energien müssen weiter wachsen, am besten lastnah und dort, wo es dem System am meisten nützt. Es bedarf dezentraler Netze samt intelligenter Steuerung, um die Energiewende so kosteneffizient wie möglich zu gestalten. Dies gelingt natürlich nur, wenn der Strukturwandel klug begleitet wird. Anstelle von "Kohleabwrackprämien" für das Stilllegen von Kraftwerken zu bezahlen, die ohnehin vom Netz gegangen wären, sollten besser Finanzhilfen für betroffene Regionen und Beschäftigte bereitgestellt werden.

Derzeit tagt die Kohlekommission und ringt um Kompromisse für den Kohleausstieg und die Bewältigung des Strukturwandels. RWE setzt auf maximale Eskalation und provoziert medienwirksam einen Streit mit den Umweltverbänden. Dies ist nicht sehr klug. Man hätte als Zeichen des guten Willens die Abholzung des Hambacher Forsts aussetzen sollen, bis man in der Kohlekommission einen Ausstiegsfahrplan erarbeitet hat. Erst reden, dann roden! Denn je früher alte und ineffiziente Kohlekraftwerke vom Netz gehen, desto weniger Braunkohle muss aus den Tagebauen noch gefördert werden. Dies gilt insbesondere für den Hambacher Forst, dessen Braunkohle für die Kraftwerke in Niederaußem und Neurath genutzt wird – zwei Kraftwerke, die aufgrund ihres Alters ohnehin Abschaltkandidaten des Kohleausstiegs wären. Sollte der Streit weiter eskalieren, platzt die Kommission. Das wäre ein Desaster. Mag sein, dass sich so mancher Teilnehmer der Kohlekommission dieses Szenario wünscht, um den Kohleausstieg zu verschieben. Nun ist sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung gefragt, dies zu verhindern und den Streit zu schlichten. Dies scheint jedoch nicht die größte Stärke der jetzigen Regierung zu sein ...

Claudia Kemfert

DIW Berlin, Hertie School of Governance

sekretariat-evu@diw.de


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