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98. Jahrgang, 2018, Heft 10 · S. 688-689

Grundsteuerreform: Eine funktionsgerechte Steuer

Horst Zimmermann

Der Handlungsdruck bei der Grundsteuerreform ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018 nochmals stark gestiegen, denn es fordert eine verfassungskonforme Neuregelung bis zum 31.12.2019. In der Diskussion sind Reformvorschläge, die bis zur völligen Abschaffung und dem Ersatz durch einen kommunalen Einkommensteuerzuschlag reichen, auf eine alleinige Besteuerung des Bodenwerts oder auf eine eher schlichte rein flächenbezogene Grundsteuer ohne Wertkomponente abzielen. Im Koalitionsvertrag wird nur das mögliche Zusatzelement einer Baulandsteuer C zur Mobilisierung baureifer Grundstücke erwähnt, die Richtung der Reform selbst aber völlig offengelassen. Nicht erörtert wurde bisher die Möglichkeit, die Argumentation des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen in seiner Stellungnahme von 2010 und den bereits vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrats vom 4. November 2016 zu nutzen, um schnell eine befriedigende politische Lösung zu erreichen.

Nach Auffassung des Beirats ist die Grundbesteuerung ein unverzichtbares Instrument der Allokationspolitik. Und zwar hat sie zwei konkreten Aufgaben zu dienen: Sie muss erstens die Eigenwirtschaftlichkeit der Kommunen stärken. Und sie muss zweitens helfen, bei Infrastrukturinvestitionen die natürlichen Interessengegensätze zwischen begünstigten und nicht-begünstigten Grundstückseigentümern abzumildern und die kommunalen Entscheidungsprozesse dadurch zu erleichtern. Daher muss die reformierte Grundsteuer beide Elemente enthalten: den Bodenwert und den Gebäudewert. Die Besteuerung des Bodenwerts hilft, Interessengegensätze zu entschärfen, indem bei Grundstücken, die durch kommunale Investitionen Aufwertung erfahren, höhere Steuern fällig werden. Die Besteuerung des Gebäudewerts ist erforderlich, um die Kosten der Ansiedlung von Haushalten und Betrieben verursachungsgerecht anzulasten.

In der Diskussion um die Reform der Grundbesteuerung spielt der drohende Aufwand einer rechtssicheren Neubewertung von Grundstücken eine zentrale Rolle. Diesem Problem trägt der Gesetzentwurf des Bundesrats Rechnung, der im November 2016 eingebracht, aber nicht beschlossen wurde. Er stellt einen tragbaren Kompromiss zwischen den aufgezeigten allokationspolitischen Erfordernissen und den zu beachtenden administrativen Restriktionen dar. Das geschieht dadurch, dass beim Bodenwert auf Bodenrichtwerte zurückgegriffen werden soll, was sowohl allokationspolitisch funktionsgerecht als auch praktikabel erscheint. Der Gebäudewert soll dagegen schematisch, aber dennoch wertorientiert bemessen werden, um die einmaligen Erhebungskosten niedrig zu halten.

Der vorliegende bis ins Detail ausformulierte Bundesratsentwurf erfüllt damit weitgehend die Erfordernisse, die an eine zeitgemäße Grundsteuer zu stellen sind. In Hinblick auf die Kosten ist zu beachten, dass zu den damals 14 Bundesländern, die den Gesetzentwurf getragen hatten, alle nicht-finanzstarken Länder gehörten. Diese hätten allen Grund gehabt, zu hohe Kosten für ihre Gemeinden zu verhindern, und befanden daher die Lösung auch unter Kosten­aspekten für richtig. Man kann jetzt von der im Gesetzentwurf gefundenen Lösung ausgehend zwar vielleicht beim Gebäudewert noch etwas vereinfacht und weniger wert­orientiert vorgehen. Aber vor allem – und das sollte im Vordergrund stehen – hatte sich die große Mehrheit der Länder der Verantwortung gestellt, ihren Gemeinden wieder eine gute Steuer zu sichern und sich nicht unter kurzfristigen politischen Gesichtspunkten auf eine minderwertige Lösung einzulassen.

Horst Zimmermann

Philipps-Universität Marburg

horstzimmermann1@freenet.de


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