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98. Jahrgang, 2018, Heft 10 · S. 689-690

Leistungsschutzrecht: Postfaktische Politik

Till Kreutzer

Am 12.9.2018 hat sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, im Zuge der laufenden Urheberrechtsreform auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) einzuführen. Praktisch alle neutralen Kommentatoren und Experten warnten dagegen in erstaunlichem Einvernehmen mit der Zivilgesellschaft und der Internetwirtschaft vor einem solchen Schritt. Die Kritiker beriefen sich unter anderem auf handfeste empirische Belege. In zwei europäischen Ländern (Deutschland, Spanien) waren schon fünf Jahre zuvor LSR eingeführt worden. Sie sind krachend gescheitert. Gegen diese geballte Macht von Meinung, belegten Fakten und Fachwissen kämpften – weitgehend allein auf weiter Front – die Presseverlage und ihre Verbände. Ihre Strategie bestand darin, Fakten und diejenigen, die sie vorbrachten und verteidigten, zu diskreditieren. Zu diesem Zweck wurde stetig behauptet, dass sämtliche Gegenargumente und diesbezügliche Fakten falsch und von den "Internet-Giganten" erfunden und gekauft seien. Das LSR sei unabdingbare Existenzgrundlage für die Zukunft des europäischen Qualitätsjournalismus und als Waffe gegen Fake-News (!) absolut unerlässlich. Die Leistungen der Presseverlage seien – mangels Rechtsschutz – Freiwild im Internet und würden massenhaft kopiert und gestohlen. Wer diese Behauptungen als den Unsinn entlarvte, der sie sind, wurde zumindest suggestiv als Ignorant, Lügner und verkappter Lobbyist für Google und Facebook dargestellt. Immerhin zählten hierzu einige hundert der prominentesten europäischen Ökonomen und Rechtswissenschaftler, eine gewaltige Allianz der renommiertesten Forschungsinstitute, mehrere Dutzend europäische Abgeordnete und hunderttausende Bürger.

Dass die großen Presseverlage ausgerechnet für das LSR mit Methoden streiten, mit denen sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, ist erstaunlich. Selbst wenn es für die Presse um etwas wirklich Existenzielles ginge, wäre die unter dem Deckmantel von Journalismus und unabhängiger Berichterstattung geführte Meinungskampagne so mancher "Leitmedien" unerträglich und kaum zu rechtfertigen. Aber es geht hier um das LSR, ein Recht, das bislang nur Schaden und keinen Nutzen erzeugt hat. Die erhofften Einnahmen, vor allem von Google sind ausgeblieben. Stattdessen haben alle Verlage dem Suchmaschinenanbieter eine Gratis-Lizenz zur kostenlosen Nutzung erteilt. Dagegen hat das LSR vor allem kleinen Verlagen massive Reichweitenverluste eingebracht und innovative (europäische) Online-Dienstleister vom Markt verdrängt. Es hat allein in Deutschland schon Abermillionen Rechtsverfolgungskosten verursacht. Somit hat es sämtliche Ziele verfehlt und massive Kollateralschäden erzeugt, aber trägt nichts zum Erhalt der Qualitätspresse bei.

So unklug und kurzsichtig das Verhalten der Presseverlage auch ist – es ist in gewisser Weise erklärbar. Sie machen sich schlicht falsche Hoffnungen, schätzen die Situation falsch ein und sind beratungsresistent. Das ist insoweit legitim. Jede privatwirtschaftliche Interessengruppe darf für sich fordern, was sie will, auch wenn die Forderung dumm ist. Problematisch wird es, wenn Politiker alle Warnungen und Argumente ignorieren, um plumpe Klientelpolitik zu machen. Wenn sie sich gegen die Öffentlichkeit, die Wissenschaft, die Zivilgesellschaft wenden und ihnen vorwerfen, Lügen zu verbreiten und auf Lügenkampagnen hereinzufallen. Wenn Politiker unsere Zukunft gestalten, denen das Gemeinwohl scheinbar wenig und Partikularinteressen (nicht zuletzt: die eigenen) alles bedeuten. Mit solcher Politik macht sich Europa unglaubwürdig. Solche Politik spielt Populisten in die Hände. Führt die EU gegen allen Widerstand das LSR ein (und in diesem Zuge noch andere gefährliche Elemente der Urheberrechtsreform), können ihre Gegner eine Geschichte mehr darüber erzählen, wie korrumpiert und von der Gesellschaft und der Realität der Menschen abgekoppelt das politische Establishment ist.

Till Kreutzer

iRights.info

t.kreutzer@irights-law.de


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