Ein Service der

Inhalt

98. Jahrgang, 2018, Heft 12 · S. 838

Kurz Kommentiert

Deutsche Bank: Haftung für Geldwäsche

Hans-Peter Burghof

Auch die Geldwäsche hatte ihre Zeit als konventionelles Bankgeschäft. Wie die Unterstützung des Schmuggels, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder gar die Finanzierung des Sklavenhandels – alles Geschäfte, die mit der Historie bedeutender Bankhäuser verbunden sind. Heute sind dies keine legalen Bankgeschäfte, und das ist gut so. Aber durch das Verbot sind die zugrundeliegenden Transaktionen keineswegs verschwunden. Dafür sind sie viel zu lohnend für Kriminelle und manchmal auch für die Herrschenden, die nicht immer auf der Seite des Rechts stehen. Ein globales Wirtschaftssystem ohne Kriminalität und daran geknüpfte Geldwäsche ist – leider – eine realitätsferne Utopie. Dies entwertet keineswegs den Kampf dafür. Im Gegenteil: Es zeigt die Notwendigkeit hoher Wachsamkeit der Strafverfolgungsbehörden und der Öffentlichkeit. Aber der Gedanke verdeutlicht auch, dass dieser Kampf in effizienter Weise geführt werden muss. Und dass es sinnvoll ist, die negativen Folgen intensiver staatlicher Kontrolle einzubeziehen. Nachsicht gegenüber Kriminellen? Bestimmt nicht! Aber das Streben nach einer besseren und nicht der besten aller Welten.

Bei aller Kritik an den Banken sollte man nicht vergessen, dass diese wichtige ökonomische Funktionen erfüllen. Eine davon ist, aufbauend auf den Zahlungsverkehrsleistungen, die Versorgung der Wirtschaft mit Liquidität. Dies macht sie anfällig für einen Run auf eben diese Liquidität. Und sie müssen, um diese Aufgabe zu erfüllen, Zahlungsströme – auch über Ländergrenzen hinweg – möglichst friktionsfrei abwickeln. Doch damit bewegen sie sich zwangsläufig in eine Grauzone hinein. Sie laufen immer Gefahr, für kriminelle Aktivitäten Dritter missbraucht zu werden. Von dort ist der Weg zu einer aktiven Rolle oft nicht mehr weit.

Die Deutsche Bank ist als international tätiges Kreditinstitut diesen Anfechtungen besonders ausgesetzt. Die neuen Vorwürfe kamen insofern nur deshalb überraschend, weil man erwartet hätte, dass das Institut nach den jüngsten Skandalen nun vorgesorgt habe. Aber gerade deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf die Vorwürfe. Im ersten Fall wurden die Deutsche Bank und zwei andere Kreditinstitute für Geldwäschegeschäfte einer dänischen Bank missbraucht. Hier stellt sich die Frage, ob sich die Institute auf die Geldwäscheprüfung dieser Bank verlassen durften. Ohne dies rechtlich werten zu wollen: Würde man einen derartig verlängerten Regress entlang aller Zahlungs- und Lieferketten zur Anwendung bringen, könnte weder ein modernes Zahlungs- noch Wirtschaftssystem funktionieren. Im zweiten Fall wurde die Bank durchsucht, weil Mitarbeiter bei verdächtigen Geschäften eine Verdachtsanzeige unterlassen haben sollen. Aber hier hält die Bank dagegen: Gerade diese Mitarbeiter wirkten in enger Kooperation mit den Aufsichtsbehörden an der Aufarbeitung der im Umfeld der Panama-Papiere angesiedelten Fragestellung mit. Die Inszenierung der Razzia durch die Staatsanwaltschaft lässt vermuten, dass diese mehr dahinter vermutet, aber bisher war von entsprechenden Ergebnissen nichts zu hören.

Also doch kein neuer Geldwäscheskandal bei der Deutschen Bank? Ohne weitere belastende Sachverhalte eher nicht. Aber der Schaden für die Reputation und den Börsenkurs ist schon jetzt groß. In der Konsequenz müsste die Bank alle Geschäfte mit irgendeinem derartigen Risiko unterlassen. Aber genau dann kann eine international tätige Bank in einer marktwirtschaftlichen Ordnung ihre ökonomische Funktion nicht mehr erfüllen. Offenbar bedarf es eines konstruktiven Umgangs zwischen Aufsicht und Banken, damit ohne übermäßigen Schaden für die Allgemeinheit das Verbrechen in die Schranken gewiesen werden kann. In der Vergangenheit haben die Banken dies oft unterlaufen, indem sie Gesetzeslücken rücksichtslos ausnutzten. Nach der Stärkung der Aufsicht im Gefolge der Finanzkrise muss sich aber auch diese fragen, ob ihr Verhalten immer wirklich konstruktiv ist.

Hans-Peter Burghof

Universität Hohenheim

hans-peter.burghof@uni-hohenheim.de


Kommentare zu diesem Artikel

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Artikel.

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?