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98. Jahrgang, 2018, Heft 2 · S. 76

Rentenpolitik: Kommt jetzt die Grundrente?

Tim Köhler-Rama

Wenn in Deutschland die Grundrente tatsächlich eingeführt würde, wäre das eine echte rentenpolitische Neuigkeit. Jahrzehntelang diskutiert, aber nie umgesetzt, wurde sie als zu teuer und mit dem beitragsbezogenen Rentensystem als nicht kompatibel angesehen. Mindestens eine Übergangsgeneration müsste die laufenden Renten im bisherigen Rentensystem finanzieren und zugleich die neue Grundrente. Das sei nicht finanzierbar. Mit diesen Argumenten wurde der Vorschlag der Grundrente immer wieder schnell ad acta gelegt. Und nun? Die Ergebnisse der Koalitionsgespräche von CDU/CSU und SPD klingen eindeutig: "Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen 10 % oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung."

Der Gedanke hinter dieser Ankündigung ist richtig und notwendig: Das staatliche Pflichtvorsorgesystem in Deutschland muss langjährige Versicherung honorieren. Wenn Menschen, die jahrelang Beiträge bezahlt haben, im Alter nicht mehr Rente erhalten als Menschen, die keinerlei Altersvorsorge betrieben haben, dann verliert das System seine Akzeptanz und Legitimation. Und: Nur in fünf OECD-Ländern gibt es bislang keine Grund- oder Mindestrente innerhalb des staatlichen Rentensystems. Deutschland ist eines dieser fünf. Die Einführung von Mindestsicherungselementen in das Rentensystem ist daher überfällig. Allerdings ist das, was die neue GroKo hier ankündigt, gar keine Grundrente. Eine echte Grundrente hat zwei Elemente: Sie wird aus Steuermitteln finanziert und setzt keine Beitragsleistungen voraus. Eine Grundrente ist vorleistungsunabhängig und universal. Die von der neuen GroKo angekündigte "Grundrente" ist weder das eine noch das andere. Sie soll – allem Anschein nach – aus Beitragsmitteln finanziert werden, und es sollen nur diejenigen diese neue Leistung erhalten, die langjährige Vorleistungen erbracht haben.

Ihrer Konzeption nach ist die "Grundrente" der neuen GroKo deshalb eher eine Mindestrente. Mindestrenten setzten eine Vorleistung voraus und stellen eine Versicherungsleistung des Rentensystems dar, sind also beitragsfinanziert. Eine richtige Mindestrente ist die "Grundrente" der neuen GroKo aber auch nicht, weil ihr eine Bedürftigkeitsprüfung vorgeschaltet ist. Genau das passt aber nicht zu einer Mindestrente, denn sie soll ja gerade der Belohnung langjähriger Versicherung dienen und auf diese Weise Lebensleistung anerkennen. Dazu kommt das Problem, dass ein 10 %iger Zuschlag auf das Existenzminimum je nach Region unterschiedlich hoch ausfällt, weil sich die Höhe der Grundsicherung je nach Region unterscheidet. Identische Lebensleistungen von Versicherten würden somit durch das Rentensystem nicht einheitlich honoriert. Das widerspricht dem Versicherungsprinzip. Hinzu kommt, dass die "Grundrente" der neuen GroKo in der geplanten Höhe extrem niedrig ausfällt. Das Existenzminimum plus ein 10 %iger Zuschlag ergibt deutlich weniger als ein Viertel des Durchschnittseinkommens. Damit liegt sie klar unterhalb der Armutsgrenze. Die meisten Mindestrenten in den OECD-Ländern liegen deutlich darüber. Fazit: Die Grundrente der neuen GroKo ist weder eine Grundrente, noch eine Mindestrente. Tatsächlich handelt es sich lediglich um einen Rentenzuschlag bei langjähriger Versicherung. Aber welches rentenpolitische Konzept steht hinter dieser neuen Leistung? Es ist erfreulich, dass in dem Sondierungspapier auch die Einrichtung einer Rentenkommission angekündigt wird. Vielleicht wird sie noch für eine Klärung dieser Frage sorgen und eine sinnvolle Weiterentwicklung des Rentensystems ermöglichen. Dabei müssen zwei Ziele verfolgt werden, die beide gleich wichtig sind: Vermeidung von Altersarmut und Anerkennung langjähriger Beitragsleistung im Rentensystem.

Tim Köhler-Rama

Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Dr.Tim.Koehler-Rama@drv-bund.de


Kommentare zu diesem Artikel

rkleylein schrieb am 28.02.2018 um 16:49 Uhr

Diskussionen über eine Grundrente gibt es schon seit Jahrzehnten. Gründe die dagegen sprechen sind die verschieden hohen RV-Beiträge, welche durch die Beitragzahler (BZ) eingezahlt werden und diese im Altersrentenfall keine leistungsgerechte Rente erhalten. Des Weiteren handelt es sich wie im o. g. Beitrag gut dargestellt um eine Art "Mindestrente". Logisch und richtig wäre es, die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung (SV) abzuschaffen und auf alle steuerrechtlichen Einkunftsarten SV-Beiträge zu erheben. Auch sollten Beamte SV Beiträge einzahlen und die Dienstherren ihren anteiligen Arbeitgeberbeitrag (AG) dazu leisten. Zu diesem Schritt sollte man eine Stufenrente einführen - vielleicht 3 Leistungsstufen (1. Leistungsstufe = Mindestrente in Höhe des § 850c ZPO (= Pfändungsfreigrenze) für Sozialrentner = Sozialhilfeempfänger - Begründung: die Sozialleistungen für Kommunen entfallen, da eine existenzsichernde Rente gewährleistet wird (Nebeneffekt Bürokratieabbau); - 2. Leistungsstufe = Rente aller SV-Pflichtigen mit mittleren Beiträgen; - 3. Stufe Rente aller SV-Pflichtigen mit hohen Beiträgen. Wenn wir 1,5 Billionen Euro für die Bankenrettung zur Verfügung stellen, dann kann die Sicherung der Renten guten Gewissens erfolgen - egal was das kostet! Aus diesem Grunde erscheinen alle bisherigen politischen Lösungsansätze von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne suboptimal, da diese an der Realität vorbei gehen. Eine umfassende Rentenreform scheitert am Willen und Wollen der politisch Verantwortlichen in der BRD. Zuguterletzt sollten Rentenreformen von Sozialversicherungsprofis (Basisleuten der gesetzlichen Sozialversicherungen und Gewerkschaften) erarbeitet werden und nicht von Unternehmensberatungen, Lobbyistenverbänden der deutschen Industrie und Banken.

Michaela Förster schrieb am 06.03.2018 um 14:51 Uhr

Eine richtige Mindestrente ist die "Grundrente" der neuen GroKo aber auch nicht, weil ihr eine Bedürftigkeitsprüfung vorgeschaltet ist. Genau das passt aber nicht zu einer Mindestrente, denn sie soll ja gerade der Belohnung langjähriger Versicherung dienen und auf diese Weise Lebensleistung anerkennen.Genau das kritisiere ich an der Grundrente. Die für mich keine ist. Mein Mann hat 486 Monate Beiträge in die Rentenkasse bezahlt und bekommt 405 € Rente netto. Wir hatten sehr viel Hoffnung in die Grundrente gestzt, aber jetzt ist ja doch wieder eine Bedürftigkeitsprüfung erforderlich und meine Rente von 1250 € wird mitgerechnet und dann haben wir noch eine Mieteinnahme aus einem kleinen Gewerbebetrieb (es sind noch Schulden drauf). Ich finde das nicht fair meinem Mann gegenüber.

SoSchalla schrieb am 23.04.2018 um 11:31 Uhr

Das Thema Grundrente habe ich bis heute sehr aufmerksam verfolgt. Jetzt hat sich die GroKo in ihren Sondierungsgesprächen auf die Einführung einer Grundrente geeinigt. Ich habe alle Voraussetzungen für diese neue Rente erfüllt, wäre da nicht wieder die Bedürftigkeitsprüfung durch die Grundsicherungsämter. Ich kann nur dazu sagen, es ist wieder eine große Mogelpackung. Ich werde dieses Jahr eine Altersrente mit 63 beantragen müssen, jedoch mit erheblichen Abzügen. Meine Lebensumstände haben mich dazu gezwungen, wäre da nicht noch mein Ehemann, dessen Rente bei der Bedürftigkeitsprüfung mit angerechnet wird. Ich fürchte, dass durch solche Regelungen die Moral vieler Menschen sehr gesunken ist und die Ehe ein Auslaufmodell werden kann. Wir waren ein Leben lang sparsam, was uns jetzt wieder auf die Füße fällt. Ist das gerecht?

Rüdiger Schmid schrieb am 30.04.2018 um 15:39 Uhr

Ja, man diskutiert schon zu lange, ob die Grundrente kommt steht immer noch in den Sternen. Die prozentualen Erhöhungen der Rente "ab und zu" sind nicht durchdacht, Prozent heißt: Wer schon eine hohe Rente hat bekommt auch noch das Meiste drauf ... man könnte auch da sagen, wer Reich ist wird noch reicher ...

Reiner Viebahn schrieb am 18.05.2018 um 20:09 Uhr

Wie wäre es denn mal die wenige Rente nicht auch noch zu versteuern ?

Josef Jürgensmeier schrieb am 28.05.2018 um 08:51 Uhr

Die Mindestrente sollte schon lange kommen, aber die wird es nicht geben. Dafür ist ja kein Geld da, aber für die Diäten ist genug da. Unsere Regierung wird auch die nächsten Jahre versprechen "die Mindestrente kommt", aber sie wird immer wieder verschoben von einem Jahr zum anderen.

Ruth Uhlig schrieb am 10.08.2018 um 14:43 Uhr

Es ist eine Schande wie der arme deutsche Rentner von einer Wahl zur nächsten belogen wird. Angeblich will man sich mit der Altersarmut der Rentner auseinandersetzen, wird vor jeder Wahl getönt. Aber dann gibt es Wichtigeres zu bearbeiten und es ist nicht im Ansatz die Rede von einer Mindest- oder Grundrente. Was man bei den Diäten nicht vergißt sie jährlich zu erhöhen. Alle müßten gleich in die Beiträge einzahlen!!! Dann wäre das Problem des angeblich fehlenden Geldes behoben. Wir spenden und unterstützen alle bedürftigen Länder, was gut und richtig ist. Aber erst mal in der "eigenen Familie- dem eigenen deutschen Volk" für Gerechtigkeit im Alter zu sorgen? Ich verstehe das nicht! Wir Alten haben nach dem Krieg das Land mit Fleiß und unserer Arbeitskraft mit zu dem gemacht was es heute ist! Nun müssen wir mit einem Minijob und Flaschen sammeln unsere Rente aufbessern um zu überleben. Eine Schande!

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