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98. Jahrgang, 2018, Heft 2 · S. 76

Rentenpolitik: Kommt jetzt die Grundrente?

Tim Köhler-Rama

Wenn in Deutschland die Grundrente tatsächlich eingeführt würde, wäre das eine echte rentenpolitische Neuigkeit. Jahrzehntelang diskutiert, aber nie umgesetzt, wurde sie als zu teuer und mit dem beitragsbezogenen Rentensystem als nicht kompatibel angesehen. Mindestens eine Übergangsgeneration müsste die laufenden Renten im bisherigen Rentensystem finanzieren und zugleich die neue Grundrente. Das sei nicht finanzierbar. Mit diesen Argumenten wurde der Vorschlag der Grundrente immer wieder schnell ad acta gelegt. Und nun? Die Ergebnisse der Koalitionsgespräche von CDU/CSU und SPD klingen eindeutig: "Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen 10 % oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung."

Der Gedanke hinter dieser Ankündigung ist richtig und notwendig: Das staatliche Pflichtvorsorgesystem in Deutschland muss langjährige Versicherung honorieren. Wenn Menschen, die jahrelang Beiträge bezahlt haben, im Alter nicht mehr Rente erhalten als Menschen, die keinerlei Altersvorsorge betrieben haben, dann verliert das System seine Akzeptanz und Legitimation. Und: Nur in fünf OECD-Ländern gibt es bislang keine Grund- oder Mindestrente innerhalb des staatlichen Rentensystems. Deutschland ist eines dieser fünf. Die Einführung von Mindestsicherungselementen in das Rentensystem ist daher überfällig. Allerdings ist das, was die neue GroKo hier ankündigt, gar keine Grundrente. Eine echte Grundrente hat zwei Elemente: Sie wird aus Steuermitteln finanziert und setzt keine Beitragsleistungen voraus. Eine Grundrente ist vorleistungsunabhängig und universal. Die von der neuen GroKo angekündigte "Grundrente" ist weder das eine noch das andere. Sie soll – allem Anschein nach – aus Beitragsmitteln finanziert werden, und es sollen nur diejenigen diese neue Leistung erhalten, die langjährige Vorleistungen erbracht haben.

Ihrer Konzeption nach ist die "Grundrente" der neuen GroKo deshalb eher eine Mindestrente. Mindestrenten setzten eine Vorleistung voraus und stellen eine Versicherungsleistung des Rentensystems dar, sind also beitragsfinanziert. Eine richtige Mindestrente ist die "Grundrente" der neuen GroKo aber auch nicht, weil ihr eine Bedürftigkeitsprüfung vorgeschaltet ist. Genau das passt aber nicht zu einer Mindestrente, denn sie soll ja gerade der Belohnung langjähriger Versicherung dienen und auf diese Weise Lebensleistung anerkennen. Dazu kommt das Problem, dass ein 10 %iger Zuschlag auf das Existenzminimum je nach Region unterschiedlich hoch ausfällt, weil sich die Höhe der Grundsicherung je nach Region unterscheidet. Identische Lebensleistungen von Versicherten würden somit durch das Rentensystem nicht einheitlich honoriert. Das widerspricht dem Versicherungsprinzip. Hinzu kommt, dass die "Grundrente" der neuen GroKo in der geplanten Höhe extrem niedrig ausfällt. Das Existenzminimum plus ein 10 %iger Zuschlag ergibt deutlich weniger als ein Viertel des Durchschnittseinkommens. Damit liegt sie klar unterhalb der Armutsgrenze. Die meisten Mindestrenten in den OECD-Ländern liegen deutlich darüber. Fazit: Die Grundrente der neuen GroKo ist weder eine Grundrente, noch eine Mindestrente. Tatsächlich handelt es sich lediglich um einen Rentenzuschlag bei langjähriger Versicherung. Aber welches rentenpolitische Konzept steht hinter dieser neuen Leistung? Es ist erfreulich, dass in dem Sondierungspapier auch die Einrichtung einer Rentenkommission angekündigt wird. Vielleicht wird sie noch für eine Klärung dieser Frage sorgen und eine sinnvolle Weiterentwicklung des Rentensystems ermöglichen. Dabei müssen zwei Ziele verfolgt werden, die beide gleich wichtig sind: Vermeidung von Altersarmut und Anerkennung langjähriger Beitragsleistung im Rentensystem.

Tim Köhler-Rama

Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Dr.Tim.Koehler-Rama@drv-bund.de


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