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98. Jahrgang, 2018, Heft 2 · S. 77-78

US-Steuerreform: Konsequenzen für Apple & Co.

Johannes Becker, Joachim Englisch

An Superlativen fehlt es nicht. "Apple, already the largest US taxpayer," schreibt der Tech-Gigant über sich selbst in einer Pressemitteilung Mitte Januar 2018, "anticipates repa­triation tax payments of approximately $38 billion as required by recent changes to the tax law." Zudem werde der Konzern über die nächsten fünf Jahre 20 000 neue Mitarbeiter einstellen und 30 Mrd. US-$ in die US-Standorte investieren. Die Antwort von Präsident Trump ließ nicht lange auf sich warten: "I promised that my policies would allow companies like Apple to bring massive amounts of money back to the United States", schrieb er auf Twitter. "Great to see Apple follow through as a result of TAX CUTS. Huge­ win for American workers and the USA!"

An anderer Stelle ist bereits angemerkt worden, dass sich der angekündigte Beschäftigungsaufbau im üblichen Rahmen hält und 30 Mrd. US-$ Investitionen bei über 250 Mrd. US-$ Cash-Reserven im Ausland nicht berauschend sind. Auch müsste angemerkt werden, dass es schon in einer Pressemitteilung fast zwei Monate vor Verabschiedung der Steuerreform heißt: "Apple has earmarked more than $36 billion to cover US deferred taxes."

Dies sollte aber nicht dazu verleiten, die Konsequenzen der Trump'schen Reform zu unterschätzen. Bislang war das gesamte weltweit erzielte Einkommen von US-Unternehmen in den USA steuerpflichtig (Welteinkommens­prinzip) – allerdings nur, wenn es als Dividende in die USA zurücküberwiesen wurde. Dies bot den Anreiz, Gewinne im Ausland zu parken und die US-Besteuerung bis in unbestimmte Zukunft aufzuschieben. Fortan existiert dieser Anreiz nicht mehr, denn nur noch innerhalb der US-Grenzen erzieltes Einkommen unterliegt der US-Steuer (Territorialprinzip). Bislang noch nicht repatriierte Gewinne werden mit einer Einmalsteuer belastet (mit einem Satz von 8 % bzw. 15,5 % auf liquide Mittel). Nicht nur Apple wird darauf reagieren und sein Vermögensmanagement grundsätzlich neu ausrichten.

Darüber hinaus enthält die Reform drei Sonderregime, die die Gewinnverschiebung ins Ausland innerhalb multinationaler Unternehmen unattraktiver machen. Die Base­ Erosion Anti-Abuse Tax (BEAT) stellt sicher, dass potenzielle Gewinne von US-Ablegern multinationaler Unternehmen (wie sie sich vor Abzug von Zahlungen an verbundene Unternehmen im Ausland ergäben) einer Mindestbesteuerung unterliegen (von aktuell 5 % ansteigend auf 12,5 % 2026). Eine ähnliche Mindeststeuer wird auch (gegebenenfalls anteilig entsprechend dem Beteiligungsumfang) auf Einkommen von ausländischen Tochtergesellschaften erhoben, sofern dieses Einkommen (genannt Global Intangible Low-Taxed Income – GILTI) immateriellen Wirtschaftsgütern zugerechnet werden kann und seine Besteuerung im Ausland unter ein gewisses Niveau fällt (13,125 % über alle ausländischen Standorte gemittelt bzw. 16,4 % ab 2026). Während die Besteuerung von GILTI die Verschiebung von immateriellen Wirtschaftsgütern ins Ausland unattraktiv macht, begünstigen die USA fortan deren Ansiedlung im Inland. Sogenanntes Foreign-Derived Intangible Income (FDII) wird unterhalb des Regelsatzes von 21 % (nämlich mit 13,125 % bzw. 16,4 % ab 2026) besteuert – eine Art Patentbox. BEAT, GILTI und FDII werden das Verschieben von Gewinnen in Steueroasen deutlich erschweren – und damit auch den Kampf der Europäer gegen das Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) unterstützen. Gleichzeitig jedoch treffen diese Maßnahmen auch Unternehmen in Hochsteuerländern (z. B. die BEAT) und machen es lohnenswert, Gewinne aus Europa in die USA zu verschieben. Die Begünstigung von FDII unterwandert zudem die koordinierten Bemühungen im Rahmen der OECD, internationale Regeln für Patentboxen zu finden. Ein "huge win" ist die Reform aus europäischer Sicht sicherlich nicht.

Johannes Becker, Joachim Englisch

Universität Münster

johannes.becker@wiwi.uni-muenster.de

joachim.englisch@uni-muenster.de


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