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98. Jahrgang, 2018, Heft 3 · S. 158

Parlamentswahlen in Italien: Weckruf aus dem Süden!

Alexander Grasse

Die politische Landkarte Italiens offenbart nach den Wahlen vom 4. März 2018 eine Zweiteilung: Erzielte im Norden die eurokritische, rechtspopulistisch-fremdenfeindliche Lega vor dem Hintergrund der sogenannten Flüchtlingskrise den stärksten Stimmenzuwachs (von 4,1 % auf 18 %), konnte der Movimento 5 Stelle (M5S) landesweit am stärksten punkten (32,7 %) und wurde im Süden Italiens mit bis zu 49 % der Stimmen die dominierende Kraft. Die Korrelation ist unübersehbar: je prekärer die ökonomische und soziale Lage, desto stärker wurde M5S gewählt. Die Einkommen aus abhängiger Beschäftigung lagen in allen Regionen, in denen M5S die Direktmandate erringen konnte, unterhalb des nationalen Durchschnitts. Nachwahlbefragungen bestätigen, dass wirtschaftliche und soziale Themen in Süd- und Mittelitalien wahlentscheidend waren, insbesondere bei den Jüngeren. Arbeitslosigkeit und Armut rangierten dabei als ungelöste Probleme ganz oben.

Tatsächlich kämpft Italien weiterhin massiv gegen die Wirtschaftskrise, wie Daten des nationalen Statistik­amtes Istat und von Eurostat zeigen. Trotz zaghaften Wachstums von 1,6 % (2017) bzw. 0,8 % (2016), bleibt das Land Schlusslicht der Eurozone. Die Reallöhne sanken im Landesdurchschnitt 2010 bis 2017 um 3,9 %. Vor allem in Süditalien und Teilen Mittelitaliens stagniert die Entwicklung. Die tiefe Unzufriedenheit darüber hat sich nun an den Wahlurnen deutlich artikuliert. Die Beschäftigung war im Zeitraum von 2011 bis 2016 im gesamten Süden rückläufig. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt dort noch immer über 50 %. Das Bruttoinlandsprodukt Süditaliens sank von 2011 bis 2016 (-0,6 %). Die Disparitäten zum Norden haben mit der Krise weiter zugenommen. Die verfügbaren Einkommen der Haushalte fielen 2016 in Süditalien um 25,7 % niedriger aus als im nationalen Mittel. Die Armutsgefährdungsquote lag in Italien 2016 mit durchschnittlich 22,6 % (in Süditalien erheblich höher) deutlich vor Deutschland (16,5 %), Frankreich (13,6 %) und der Eurozone (17,5 %). Kurzum: Von Aufschwung ist für weite Teile der Bevölkerung Italiens nichts zu sehen. Schlimmer noch: Italien hat nach Angaben der OECD auch bei der sozialen Mobilität nach wie vor die rote Laterne inne.

Der Wunsch nach einem radikalen Wandel ist deshalb nachvollziehbar, wobei sich dieser auch auf die gesellschaftlichen Verhältnisse bezieht, denn mehr Transparenz, weniger Korruption und der Kampf gegen die organisierte Kriminalität gehören ebenfalls zu Kernanliegen des M5S. Tatsächlich hat die Bewegung auch in Hochburgen der organisierten Kriminalität herausragende Wahlergebnisse erzielt, in der Region Sizilien ist M5S bereits an der Regierung. Die Wahl des M5S ist deshalb – bei aller möglichen und gebotenen Kritik an dieser Partei – kein Rechtsruck, wie hierzulande oft zu lesen ist, denn da wären Lega oder Fratelli d'Italia eindeutige Alternativen gewesen. Das Wahlprogramm des M5S enthält in weiten Teilen vielmehr klassisch sozialdemokratische, linke Themen. Die Einführung einer flächendeckenden, dauerhaften sozialen Mindestsicherung, eine gut ausgestattete Arbeitsvermittlung, Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, all dies wird, ganz so wie von M5S gefordert, tatsächlich in Italien gebraucht. Populismus? Nein, sondern eine längst überfällige Maßnahme und mithin Normalisierung für die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.

Italiens Situation ist allerdings unvergleichlich schwieriger: Durch den Fiskalpakt aufgrund der hohen Staatsschulden finanzpolitisch stark eingeschränkt, ist das Land nicht nur Nettozahler und einer der größten Geldgeber für die Euro-Rettungsmaßnahmen, sondern muss auch noch die Zuwanderung über das Mittelmeer maßgeblich schultern. Zeitgleich den riesigen Investitionsstau aufzulösen, Wachstum oberhalb der Beschäftigungsschwelle zu schaffen und Armut zu bekämpfen, ist nahezu unmöglich. Dabei gilt der Weckruf nicht nur der Politik in Rom, auch wenn ohne jeden Zweifel zahllose Probleme nationaler Natur sind und weiterhin erheblicher Reformbedarf besteht. Brüssel, Berlin und Paris sind gleichwohl ebenfalls gefragt, denn allein wird Italien seine Probleme aufgrund der besonderen Situation nicht lösen können.

Alexander M. Grasse

Justus-Liebig-Universität Gießen

Alexander.M.Grasse@sowi.uni-giessen.de


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