Ein Service der

Inhalt

98. Jahrgang, 2018, Heft 3 · S. 156-157

Schweizer Volksentscheid: Öffentlicher Rundfunk überholt?

Rafael Aigner

Schränkt es Entscheidungsfreiheit und Lebensqualität der Bürger ein, wie es die Initiatoren der No-Billag-Initiative argumentieren? Richtig ist, dass mit Werbung und Bezahlschranken erfolgreiche Finanzierungssysteme existieren, die auch ohne staatlichen Auftrag funktionieren. Die Frage ist aber, was genau sich damit finanzieren lässt.

Die Legitimität des öffentlichen Rundfunks entscheidet sich an der Frage der Versorgung mit Informationen und journalistischen Analysen. Demokratische Gesellschaften sind auf informierte Bürger angewiesen, und die Medienlandschaft trägt entscheidend dazu bei, Bürger ausgewogen über öffentliche Angelegenheiten zu informieren. Rundfunk kann politisches Interesse wecken, nationale, regionale und kulturelle Identität stiften und programmatische Vielfalt bieten. Medien und Rundfunk sind daher mehr als einfache Unterhaltung und Zeitvertreib: Wenn sie objektiv und unabhängig berichten, können sie einen Mehrwert schaffen, von dem die Gesellschaft als Ganzes profitiert, d. h. auch diejenigen, die nicht zuschauen oder zuhören. Mit dem Verweis, dass es der Markt schon richten werde, machen es sich die Kritiker des öffentlichen Rundfunks deshalb zu leicht. Bei privaten Anbietern steht das kommerzielle Interesse im Vordergrund; öffentliche Anbieter können sich am Gemeinwohl orientieren. Beispielsweise verwenden ARD und ZDF deutlich mehr Sendezeit auf aktuelle journalistische Berichterstattung als die privaten Sender. In internationalen Vergleichen kommen diverse medienwissenschaftliche Studien zu dem Schluss, dass öffentliche Anbieter stärker als kommerzielle Konkurrenten zur Information der Bürger beitragen. Die Ergebnisse solcher Studien sind mit gewisser Vorsicht zu interpretieren, zumal die kontrafaktische Situation – eine Welt ohne öffentlichen Rundfunk – in den meisten Fällen nicht beobachtbar ist. Dennoch zeigt die Gesamtschau: Öffentlicher Rundfunk ist und bleibt gerechtfertigt.

Ein Freibrief ist dies freilich nicht. Zu Recht stehen öffentliche Anbieter in der Kritik, verschwenderisch mit den ihnen anvertrauten Mitteln umzugehen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) bescheinigt ARD, ZDF und Deutschlandfunk für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 in deutlichen Worten eine "sehr geringe Gesamtwirtschaftlichkeit". Gewisse Ineffizienzen sind unvermeidlich: Es gehört zum Kern des öffentlichen Rundfunks, dass er journalistisch frei ist und unabhängig arbeiten kann – dies steht im Widerspruch zu einer strikten externen Kontrolle von Budget und Mittelverwendung. Trotzdem gilt es, neu über effiziente Governance-Strukturen und eine Schärfung des öffentlichen Auftrags nachzudenken. Zukünftig sollten sich die öffentlichen Sender darauf konzentrieren, Public-Value-Inhalte zu produzieren und zu verbreiten, d. h. Inhalte mit gesamtgesellschaftlichem Mehrwert. Populäre Sport- oder Unterhaltungssendungen können dabei ein Vehikel sein, sofern sie dem Ziel dienen, die Public-Value-Inhalte zu popularisieren. Entscheidend ist aber die Erfüllung des Kernauftrags. Stärker als bisher sollten die öffentlichen Anbieter in die Pflicht genommen werden, den gesellschaftlichen Mehrwert auch zu dokumentieren und sich daran messen zu lassen.

Rafael Aigner

E.CA Economics

aigner@e-ca.com


Kommentare zu diesem Artikel

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Artikel.

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?