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98. Jahrgang, 2018, Heft 4 · S. 224

HSH Nordbank: Verkauf – ein Schlussstrich?

Martin Hellwig

Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein verkaufen die HSH Nordbank für 1 Mrd. Euro an private Investoren. Damit ziehen sie einen Schlussstrich unter diesen Skandal. Oder auch nicht. Über die Einzelheiten des Vertrags schweigen sich die Landesregierungen aus, dem Vernehmen nach auch gegenüber den eigenen Parlamenten. Die Omertà der Regierenden und ihrer Parteien hat Vorrang vor dem Informationsanspruch der Parlamente und der Bürger, um deren Geld es geht. Es heißt, man habe mit den Käufern Vertraulichkeit vereinbart. Dieses Argument hat schon die Bundesregierung bei der Deutschen Industriebank (IKB) gebraucht. Vor einigen Monaten erklärte das Bundesverfassungsgericht die damalige Geheimhaltung für grundgesetzwidrig. Bei der IKB ging es um den Verkaufspreis. Bei der HSH Nordbank ist der Verkaufspreis bekannt, aber Parlamente und Bürger können sich kein Bild von den Risiken machen.

Wenn private Investoren 1 Mrd. Euro aufwenden, erwarten sie eine Rendite. Man fragt sich hier, wo diese herkommen soll. Eine Möglichkeit bietet die eigentumsrechtliche Trennung zwischen der Abbaubank, die das Portefeuille an Problemkrediten abwickelt, und der Kernbank, die das aktive Bankgeschäft betreibt. Beide Banken werden eigentumsrechtlich voneinander getrennt. Die Abbaubank soll faule Kredite im Nennwert von über 6 Mrd. Euro bekommen, abgeschrieben auf 1 Mrd. Euro. Die Abschreibung wird auf die Verlustgarantie der Länder für die HSH Nordbank angerechnet. Die Höhe der Abschreibung macht stutzig. Die faulen Kredite im Nennwert von 5 Mrd. Euro, die die Länder Mitte 2016 von der HSH Nordbank übernommen haben, standen Ende September 2017 noch mit über 1,6 Mrd. Euro in den Büchern. Akzeptiert man diesen Wertansatz und unterstellt man, dass diese Kredite, deren Übertragung an die Länder die HSH Nordbank für den Verkauf aufhübschen sollte, nicht besser waren als die, die bei der Bank verblieben, dann ist der Wertansatz von 1 Mrd. Euro für die Kredite in der Abbaubank deutlich zu niedrig, und die Investoren werden schon bei der Abbaubank auf ihre Kosten kommen. Die eigentumsrechtliche Trennung von Abbaubank und Kernbank schädigt die Kernbank. Die Abschreibungen gehen zwar zulasten der Länder als Garantiegeber, aber die Garantien fallen weg und die Überschüsse aus der Verwertung der Kredite in der Abbaubank stehen der Kernbank nicht zur Verfügung, sondern kommen den Investoren unmittelbar zugute.

Die Verantwortlichen reden gerne über die Erfolge der Kernbank bei der Neukreditvergabe. Über Profitabilität und Risiken dieser Kredite wird kaum etwas gesagt. Vor 2008 sprach man auch nicht über die Risiken von Schiffskrediten, sondern war nur stolz auf die Erfolge bei der Vergabe. Eine im Vergleich zu anderen Banken überdurchschnittlich starke Neukreditvergabe in einer Zeit, in der alle Banken über niedrige Margen klagen, macht misstrauisch, zumal sich die Konzentration auf erneuerbare Energien als neues Klumpenrisiko erweisen könnte. Dabei steht noch die Frage im Raum, ob nach der Abtrennung der Abbaubank wirklich keine Altlasten aus der Vergangenheit mehr in den Büchern sind. Sollte die Kernbank in Schwierigkeiten kommen, so werden die Investoren froh sein, dass sie ihre Schäfchen bei der Abbaubank ins Trockene gebracht haben. Ein Nachschuss eigener Mittel ist dann nicht zu erwarten. Bei hohem Insolvenzrisiko möchte man lieber Mittel ausschütten als neue Mittel zuschießen. Die jetzt vermiedene Abwicklung könnte dann doch noch kommen, mit neuen Kosten für die Länder (aufgrund verbleibender Verpflichtungen aus Gewährträgerhaftung und Anstaltslast). Die Kosten für die Länder wären geringer als bei einer Abwicklung zu einem früheren Zeitpunkt, dafür wären die Gläubiger stärker betroffen und die Sicherungseinrichtung des Verbands öffentlicher Banken, die noch für mehr als drei Jahre für die HSH Nordbank zuständig ist. Sollte diese überfordert sein, dürfte der Vorgang auf dem Schreibtisch des neuen Bundesfinanzministers landen. Er kennt ihn schon.

Martin Hellwig

Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern Bonn

hellwig@coll.mpg.de


Kommentare zu diesem Artikel

Dr. Bernd Lüthje schrieb am 16.04.2018 um 13:55 Uhr

Herr Professor Martin Hellwig hat in (bewundernswert) knapper Form die offenen Verkaufsein-zelheiten und deren nicht absehbare, weil nicht erforderliche Deckung durch die anstehenden Käufer der HSH-Nordbank dargelegt. Niemand kann jetzt noch sagen, er habe das nicht gewußt. Hellwigs Kritik am Schweigen der Landesre-gierungen gegenüber ihren Parlamenten und der Öffentlichkeit teile ich; seine Risikosicht des laufenden Ge-schäftes der "neuen Bank" auch.

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