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98. Jahrgang, 2018, Heft 4 · S. 226

Solidarisches Grundeinkommen: Für einen sozialen Arbeitsmarkt

Jürgen Schupp

Im November 2017 hat Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller erstmals öffentlich für seine Idee eines "solidarischen Grundeinkommens" (SGE) geworben. Es solle eine Alternative zum passiven Leistungsbezug all derjenigen werden, die langzeitarbeitslos sind und Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch II (SGB II) beziehen, aber den Wunsch haben, sich wieder aktiv am Erwerbsleben zu beteiligen. Bezieher eines SGE sollen zwar lediglich den gesetzlichen Mindestlohn verdienen, aber sie würden sozialversichert beschäftigt und könnten ohne Befristung in Vollzeit Tätigkeiten gemeinnütziger Arbeit ausüben (Passiv-Aktiv-Transfer – PAT). Gemäß Modellrechnungen des Müller-Vorschlags am Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) würden die ehemaligen Bezieher der Grundsicherung dabei ein rund 20 % höheres Nettoerwerbseinkommen erzielen als im vorherigen reinen Leistungsbezug. Hinsichtlich der fiskalischen Zusatzbelastungen durch einen solchen steuerfinanzierten Arbeitsmarkt wären jährliche Zusatzkosten je Passiv-Aktiv-Transfer zwischen 5000 und 7500 Euro erforderlich. Bei geschätzten 100 000 gelungenen Umwandlungen von passivem Leistungsbezug als Einstieg in den öffentlich finanzierten Arbeitsmarkt, wären dies pro Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 500 bis 750 Mio. Euro. Im Koalitionsvertrag wurden bereits Mittel in Höhe von jährlich etwa 1 Mrd. Euro zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen eingestellt. Profitieren würden beim SGE, das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil "sozialer Arbeitsmarkt" genannt wird, sowohl diejenigen, deren Lebenssituation sich durch die neu geschaffenen Stellen direkt verbessert, als auch die ehemals Langzeitarbeitslosen, die wieder von ihrer Erwerbstätigkeit ein bescheidenes sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit einem auch tatsächlich ausgezahlten Mindestlohn bekommen.

Zur Umsetzung des Vorschlags wird es nun darauf ankommen, folgende Kernpunkte zu regeln. Erstens bedarf es einer Verständigung über eine "Positivliste" an geförderten Tätigkeiten sowie Beschäftigungsorten, damit Befürchtungen zerstreut werden, dass es bei dem Vorschlag zu einem Abbau regulärer Stellen im öffentlichen Dienst kommen könnte oder auch Verdrängungen privater Dienstleister damit verbunden seien. Der Vorschlag des SGE richtet sich bewusst an alle Langzeitarbeitslosen und nicht ausschließlich an die Gruppe mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen oder besonders langer Arbeitslosigkeitsdauer und setzt Freiwilligkeit voraus. Ein Ablehnen wäre nicht mit Sanktionen oder Leistungskürzungen verbunden. Deshalb bedarf es zweitens der Festlegung des Kreises der Begünstigten eines SGE. Drittens müssen die Finanzierungsströme geklärt werden, denn bei den bisherigen Modellen eines Transfers von passivem Leistungsbezug hin zu aktiver Hilfe durch Erwerbstätigkeit fehlt eine Lösung für die notwendigen Finanzierungsströme sowie längerfristigen Bereitstellung der Mittel in den Kommunen. Als empirische Frage bleibt zudem: Sind Eingliederungs- und Integrationserfolge in die Gesellschaft beim SGE erfolgreicher als im derzeitigen System?

Eine Konsequenz des Vorschlags von Müller wäre, dass ein dauerhafter sozialer Beschäftigungssektor ehemals Langzeitarbeitsloser geschaffen würde. Hierzu könnten für die Aufbauphase der ersten Jahre sicherlich die Ausgaben des Eingliederungstitels des SGB II genutzt werden. Mittel- und langfristig macht ein SGE jedoch erforderlich, dass die Kommunen (wieder) deutlich mehr Mittel für Beschäftigte erhalten, um im Rahmen einer "kommunalen Daseinsfürsorge" steuerfinanzierte Arbeitsangebote zu schaffen, die einerseits im Dienste der Allgemeinheit stehen und andererseits auch die verbreitete Angst vor drohender Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg abbauen können.

Jürgen Schupp

SOEP/DIW Berlin und Freie Universität Berlin

jschupp@diw.de


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