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98. Jahrgang, 2018, Heft 4 · S. 225-226

Strommärkte: Zurück zum Monopol?

Daniel Zimmer

Es war ein Paukenschlag: Am 13.3.2018 kündigten die Energiekonzerne E.ON und RWE eine grundlegende Umgestaltung ihrer Konzernstrukturen an: RWE werde die eigene Tochtergesellschaft Innogy an E.ON veräußern, die Netz- und Vertriebsaktivitäten von Innogy würden entsprechend E.ON zufallen. Umgekehrt werde RWE die Sparte der Grünstromerzeugung von E.ON übernehmen. Im Ergebnis läuft dies auf eine Spezialisierung beider Seiten hinaus: E.ON konzentriert sich auf das Geschäft mit Netzen und Vertrieb, RWE auf die Erzeugung elektrischer Energie, nunmehr unter Einschluss erneuerbarer Energien. Ist die deutsche Stromwirtschaft auf dem Weg "zurück zum Monopol"?

Bis in die 1990er Jahre bestanden tatsächlich großflächige Monopole in der deutschen Energiewirtschaft: Mit einem System von umfassenden Demarkationsverträgen grenzten die Versorger ihre Gebiete voneinander ab. Das wettbewerbsfeindliche System wurde durch neue Regeln zum europäischen Energiebinnenmarkt aufgebrochen. Die Liberalisierung hatte einen bis dahin ungekannten Wettbewerb zur Folge. Bei der Stromerzeugung herrscht heute reger Wettbewerb. Großunternehmen konkurrieren mit kleineren Erzeugern um die Gunst von Abnehmern – d. h. vor allem von Unternehmen, die mit elektrischer Energie handeln. Damit ist die zweite Ebene angesprochen: der Vertrieb. Auch zwischen den Vertreibern elektrischer Energie herrscht lebhafter Wettbewerb. Anders als zu Monopolzeiten können Endverbraucher zwischen einer großen Zahl von Anbietern wählen. Allerdings bleiben viele ihrem örtlichen Versorger treu und zahlen deutlich höhere Preise als im Fall eines Wechsels zu einem konkurrierenden Lieferanten. Bei den auf einer dritten Ebene liegenden Netzen bestehen meist nach wie vor Monopolstrukturen: Die Schaffung eines weiteren Netzes würde in den meisten Versorgungsgebieten nicht lohnen. Allerdings trägt eine sektorspezifische Regulierung dafür Sorge, dass Netzmonopolisten Strom durchleiten. Die von ihnen hierfür berechneten Entgelte unterliegen der Aufsicht der Bundesnetzagentur. Zwar halten manche die Netznutzungsentgelte, die teilweise zu Zeiten höherer Kapitalmarktzinsen festgesetzt wurden, für überhöht. Ein Vorstoß der Bundesnetzagentur zur deutlichen Senkung solcher Entgelte ist aber im März 2018 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert.

Inwiefern ändert sich die Lage nach der von E.ON und RWE ins Auge gefassten Umstrukturierung? Der bisher in einzelnen Hinsichten zwischen beiden Konzernen bestehende Wettbewerb wird infolge der geplanten Spezialisierung entfallen. Dass ein neues Monopol entsteht, ist nicht zu erwarten: Auf der Erzeugungs- und der Vertriebsebene herrscht Wettbewerb. Bei den Netzen bestehen ohnehin Monopolstrukturen; sie unterliegen der Regulierung. Freilich ist die von den Wettbewerbsbehörden durchzuführende Zusammenschlusskontrolle nicht nur auf die Verhinderung von Monopolen und von marktbeherrschenden Stellungen (unter Einschluss von Situationen kollektiver Marktbeherrschung) gerichtet. Seit einer im letzten Jahrzehnt erfolgten Erweiterung der Untersagungskriterien sowohl der europäischen als auch der deutschen Fusionskontrolle steht fest, dass auch die prognostizierte Entstehung unilateraler (oder: nicht-koordinierter) Effekte zur Untersagung eines Zusammenschlusses führen kann. Von solchen unilateralen Fusionswirkungen wird gesprochen, wenn ein Entfallen des zwischen den Beteiligten bestehenden Wettbewerbs zu höheren Verbraucherpreisen führen wird. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, inwieweit von dritten Unternehmen auf dem Markt Wettbewerbseffekte ausgehen. Hierauf werden die Wettbewerbshüter im Innogy-Fall ihre Aufmerksamkeit richten: Ist anzunehmen, dass auf Märkten, auf denen infolge der Spezialisierung zwischen E.ON und RWE Wettbewerb entfällt, von dritten Anbietern eine kompensierende Wirkung ausgeht? Auf den ersten Blick mangelt es heute – anders als bis in die 1990er Jahre – auf den Strommärkten nicht an Anbietern, die den an der Transaktion beteiligten Unternehmen Konkurrenz machen.

Daniel Zimmer

Center for Advanced Studies in Law and Economics, Universität Bonn

zimmer@jura.uni-bonn.de


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