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98. Jahrgang, 2018, Heft 5 · S. 304-305

Brexit: Eine Zollunion als Lösung?

Holger Breinlich

In vieler Hinsicht hat das Brexit-Referendum vom Juni 2016 mehr Fragen als Antworten geliefert. Zwar haben sich die britischen Wähler für einen EU-Austritt entschieden, nicht jedoch für dessen Form. Eine Option, die zurzeit intensiv in Großbritannien diskutiert wird und sowohl vom britischen Oberhaus als auch von der oppositionellen Labour-Partei befürwortet wird, ist eine Fortführung der Zollunion mit der EU. Das Kernmerkmal einer Zollunion ist, dass die teilnehmenden Staaten nicht nur intern Zölle eliminieren, sondern auch einen gemeinsamen Außenzoll einführen. Im Gegensatz zu einem Freihandelsabkommen bringt dies den Vorteil, dass die mit Ursprungsregeln verbundenen Formalitäten vermieden werden. Würden z. B. die EU und Großbritannien im Rahmen eines Freihandelsabkommens Zölle auf Autos abschaffen, Großbritannien dann aber einen im Vergleich zur EU niedrigeren Zoll für importierte Wagen aus Drittländern einführen, müsste bei jedem in die EU exportierten Pkw festgestellt werden, ob dieser tatsächlich in Großbritannien hergestellt wurde. Ansonsten wäre es für Exporteure aus Drittländern möglich, europäische Zölle über eine indirekte Einfuhr durch Großbritannien zu umgehen.

Verringerte Zollformalitäten können in modernen Volkswirtschaften mit komplexen Wertschöpfungsketten zu erheblichen Kostenvorteilen führen. Schätzungen zeigen, dass mit Ursprungsregeln verbundene Kosten von 2 % bis 6 % des Produktwertes nicht unüblich sind. So ist es nicht verwunderlich, dass die britische Industrie seit einiger Zeit für eine Zollunion wirbt. Zwar würde dies den Abschluss neuer Freihandelsabkommen im Güterbereich verhindern, nicht jedoch im Dienstleistungshandel. Auch ist es unklar, ob Abkommen mit Ländern wie den USA im gegenwärtigen Klima des Freihandelspessimismus überhaupt möglich sind. Eine Zollunion könnte zudem zur Vermeidung einer "harten" Grenze zwischen Irland und Nordirland beitragen, da die Notwendigkeit für Grenzkontrollen reduziert würde. Im Gegensatz zu einer Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum müsste Großbritannien auch keine EU-Mitgliedsbeiträge entrichten und würde Souveränität über seine Einwanderungspolitik erlangen.

Der wichtigste Präzedenzfall – die Zollunion zwischen der EU und der Türkei – macht aber klar, dass die oben genannten Vorteile in der Praxis nicht ohne weiteres erreichbar sind. Zum einen schließt dieses Abkommen Agrarprodukte aus, zum anderen sind Produktstandards zwischen der EU und der Türkei nur unvollständig harmonisiert, was Inspektionen bei der Grenzüberschreitung weiterhin nötig macht. Zudem ist die Türkei trotz fehlender Mitspracherechte nicht nur an EU-Handelsvereinbarungen gebunden, sondern jegliche Marktzugangsvereinbarungen sind zutiefst asymmetrischer Natur. Die Türkei muss die von der EU vereinbarten Zollreduktionen umsetzen, gewinnt im Gegenzug aber nicht automatisch einen besseren Zugang zu den Märkten der Vertragspartner. Letztlich würde eine Zollunion auch nichts dazu beitragen, den Zugang von britischen Dienstleistungsexporteuren zum europäischen Binnenmarkt aufrechtzuerhalten.

Ohne weitreichende Änderungen wäre eine Zollunion nach dem Modell der Türkei für Großbritannien also wenig attraktiv. Zur Vermeidung jeglicher Grenzkontrollen wäre eine vollständige Zollunion (d. h. inklusive Agrargüter) und eine Anpassung an Regeln des europäischen Binnenmarktes nötig. Auch müsste Großbritannien zumindest informell Einfluss auf zukünftige EU-Handelsabkommen erhalten, einschließlich einer Übertragung von Marktzugangsrechten. Solche Vereinbarungen wären zwar grundsätzlich möglich und auch für die EU vorteilhaft, politisch gesehen dürften sie aber nur schwer durchsetzbar sein. Auch wenn die EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben würden, würde eine solche Lösung sämtliche "roten Linien" von Premierministerin May verletzen und auf kaum überwindbaren Widerstand innerhalb ihrer konservativen Partei stoßen.

Holger Breinlich

Universität Surrey

h.breinlich@surrey.ac.uk


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