Ein Service der

Inhalt

98. Jahrgang, 2018, Heft 5 · S. 304

Rücklagen der Krankenkassen: Auflösung mit Bedingungen

Jürgen Wasem

Mit dem Referentenentwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes setzt Gesundheitsminister Spahn die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehr zur vollen Beitragsparität zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten um. Der Entwurf enthält aber auch eine faustdicke Überraschung: Spahn will die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zwingen, innerhalb von drei Jahren ihre Rücklagen auf maximal eine Monatsausgabe abzubauen. Dazu sollen betroffene Kassen ihre Zusatzbeiträge – bis auf Null – senken. Dies war offenbar in der Koalition nicht abgestimmt, auch Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Fraktion gehen auf Distanz. Für die "Reserven" der Krankenkassen gibt es gegenwärtig nur eine weiche Obergrenze. Rücklagen "dürfen" höchstens eine Monatsausgabe betragen, Betriebsmittel "sollen" höchstens 1,5 Monatsausgaben umfassen. Bei vielen Krankenkassen sind die aktuellen Reserven deutlich höher. Andere Kassen aber liegen weit darunter, haben teilweise gerade so eben die vorgeschriebenen Untergrenzen erreicht. Eine Reihe von Ursachen hat zu diesen sehr großen Unterschieden geführt: Mangelnde Zielgenauigkeit des "Risikostrukturausgleichs", der die Mittel des Gesundheitsfonds auf die Krankenkassen verteilt, gehört ebenso dazu wie unterschiedliche Erfolge der Kassen bei der Hebung von Effizienzpotenzialen im Gesundheitswesen und in der eigenen Verwaltung.

Großen Einfluss auf die aktuelle Finanzsituation einer Kasse hat auch die Entwicklung der Vergangenheit. Dies hängt mit dem Kassenwahlverhalten der Versicherten zusammen: Die Mehrheit der Kassenwechsler ist beitragsorientiert – die Versicherten wählen eine Krankenkasse mit einem günstigen Beitragssatz. Zugleich fallen die meisten Kassenwechsler versicherungstechnisch in die Gruppe "günstige Risiken" – ihre Krankenkasse erhält für sie höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds als sie an Gesundheitskosten verursachen. Für eine Krankenkasse mit ungünstigen "Startbedingungen" ist dies eine brisante Mischung: Wendet sich eine größere Zahl von Versicherten von ihr ab, verschlechtert sich ihr Finanzstatus, weil die Wechsler mehr Zuweisungen mitnehmen als Ausgaben, also eine Deckungslücke aufreißen. Die Kasse muss daher den Zusatzbeitrag erhöhen, um die Deckungslücke zu schließen – und provoziert die nächste Abwanderungswelle. Genau dieser Effekt würde eintreten, wenn der Vorschlag von Spahn so umgesetzt würde. In der Presse wurde zutreffenderweise von einer "Todesspirale" gesprochen: Wenn mehrere Krankenkassen mit ihren Zusatzbeiträgen auf Null gehen (müssen), werden Hunderttausende von Versicherten zu ihnen wechseln – und sie kommen insbesondere von Krankenkassen mit überdurchschnittlich hohen Zusatzbeiträgen, die weiter destabilisiert würden. Nun bedeutet die Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse nicht den Weltuntergang, gleichwohl sind die damit verbundenen Kosten für das gesamte System doch erheblich, aus meiner Sicht jedenfalls sollte eine solche Situation nicht ohne Not hervorgerufen werden.

Aktuell wird eine Reform des Risikostrukturausgleichs vorbereitet. In Kürze wird der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt ein Gutachten vorlegen, bei dem es insbesondere um die Verbesserung der GKV-Finanzarchitektur in regionaler Perspektive geht. Es erscheint plausibel, dass die Umsetzung der Reformvorschläge zu einer Verringerung der Ungleichgewichte führt. Sinnvoll erscheint, dies abzuwarten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls sollte der obligatorische Abbau von Rücklagen nicht ohne flankierende Maßnahmen, die die Effekte auf die Beitragssatzunterschiede abmildern, beschlossen werden. Aber auch bei einer Umsetzung der Reformvorschläge für den Risikostrukturausgleich mag eine flankierende Übergangsregelung erforderlich sein.

Jürgen Wasem

Universität Duisburg-Essen

juergen.wasem@medman.uni-due.de


Kommentare zu diesem Artikel

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Artikel.

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?