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98. Jahrgang, 2018, Heft 5 · S. 306

Verpackungsmaterial: Plastiksteuer sinnvoll?

Daniel R. Kälberer

Angesichts einer zunehmenden Ansammlung von Abfällen in Gewässern sowie einer ineffizienten Ressourcennutzung wurde unlängst die Einführung einer EU-weiten "Plastiksteuer" ins Gespräch gebracht, die zugleich fiskalischen Zwecken dienen soll. Nach Vorstellungen der EU-Kommission sollen die europäischen Mitgliedstaaten für nicht wiederverwertete Verpackungsabfälle aus Kunststoff einen nationalen Beitrag in Höhe von 0,80 Euro/kg leisten. Dies ist ein Teil des Anfang Mai 2018 für 2021 bis 2027 vorgestellten mehrjährigen Finanzrahmens der EU, wobei neben dem Brexit auch neue Herausforderungen, die sich aus der Flüchtlingskrise, der Digitalisierung, dem Klimawandel und der Bedrohung aus Terrorismus und kriegerischen Konflikten ergeben, bewältigt werden müssen. Dies soll nicht nur durch höhere Mitgliedsbeiträge, sondern auch durch neue Finanzierungsquellen wie der "Plastiksteuer" finanziert werden. Fiskalische und ökologische Ziele sollen im Sinne einer "doppelten Dividende" gleichzeitig verfolgt werden.

Für Deutschland ergibt sich aus Art. 20a GG und § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine gebotene Reduktion des Müllaufkommens. Zur Verringerung des Müllaufkommens stehen dem Gesetzgeber sowohl ordnungsrechtliche Instrumente als auch wirtschaftliche Anreizmechanismen wie etwa Abgabenlösungen zur Verfügung. Während sich Instrumente der direkten Verhaltenssteuerung (Ge- und Verbote) durch ihre rechtsstaatliche Berechenbarkeit auszeichnen, lassen sie individuellen Anpassungen keinen Raum und sind zumeist mit hohen Investitions- und Betriebskosten verbunden. Insbesondere bei Verboten stellt sich die Frage nach der richtigen Dosierung, da sie absolut wirken und somit auch unverhältnismäßig sein können. Nicht zuletzt wegen des Vollzugsaufwands sollten Verbote die letztmögliche Lösung eines lenkenden Eingriffs sein. Auch bei Geboten besteht das Problem der richtigen Dosierung, sodass finanzielle Anreize zur Stimulierung eines Verhaltens vorzuziehen sind. Diese wirken motivierend auf die Willensbildung der Wirtschaftssubjekte ein. Zwar sind Lenkungsbelastungen aufgrund ihrer Integration in das Besteuerungsverfahren besser administrierbar, zugleich verkomplizieren sie aber auch das Steuerrecht. Damit eine Lenkungsnorm ihren umweltpolitischen Lenkungszweck effizient erfüllen kann, muss eine Substitutionsmöglichkeit bestehen. Steuerliche Lenkungsnormen bewirken eine Preisänderung des jeweiligen Gutes oder Verhaltens – ob die Lenkungsnorm wirksam ist, hängt von der Preiselastizität der Nachfrage ab. Sie sollen im umweltökonomischen Kontext Substitutionsvorgänge, Einsparmaßnahmen oder Innovationsprozesse bewirken und so Umweltbeeinträchtigungen verringern bzw. vermeiden.

Es ist davon auszugehen, dass der Einsatz von Umweltabgaben (hier: auf Plastikverpackungen) nur dann sinnvoll ist, wenn beabsichtigte Anpassungs- und Ausweichreaktionen realisiert werden können. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass die steuerinduzierte Preiserhöhung auch tatsächlich eine Reduktion der Umweltschädigung bewirkt. Hierfür müssen sich die Substitutionsmöglichkeiten umweltneutral verhalten, da sonst die Umweltabgabe kontraproduktiv wirkt, indem die Wirtschaftssubjekte auf gleichermaßen schädliche oder noch schädlichere Substitute zurückgreifen. Zudem muss sichergestellt sein, dass keine geografische Verlagerung der Umweltschäden ins nicht besteuernde Ausland droht. Letztlich ist zu prüfen, ob eine Abgabenlösung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffverpackungen mit dem gegenwärtigen nationalen Kreislaufwirtschaftskonzept des Gesetzgebers im Einklang steht, denn ein Lenkungsziel kann nur dann effizient erreicht werden, wenn diesem keine rechtlichen Friktionen entgegenstehen.

Daniel R. Kälberer

Universität Hohenheim

d.kaelberer@uni-hohenheim.de


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