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98. Jahrgang, 2018, Heft 6 · S. 382

Flüchtlingspolitik: Fluchtursachen gezielt bekämpfen

Robert Kappel

Im Bundeshaushalt werden für 2018 bis 2022 insgesamt 78 Mrd. Euro für die Entwicklungskooperation veranschlagt. Die verfügbaren Mittel sollen unter anderem dazu dienen, Fluchtursachen zu bekämpfen. So positiv die hohen Mittel zu bewerten sind und so umsichtig die Maßnahmen ausgestaltet werden, so sehr darf nicht vergessen werden, dass Fluchtursachen grundlegend nicht von externen Akteuren beseitigt werden können. Die Flüchtenden kommen aus besonders armen Ländern, die meist ein hohes Bevölkerungswachstum aufweisen. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Krisengebieten. Daraus ergeben sich vier Konsequenzen: Die Hauptaufgabe deutscher Politik ist es erstens, im Rahmen der UNO vor allem Friedensprozesse zu befördern und eine Krisen vorbeugende Politik zu gestalten. Darauf sollten sich die Maßnahmen konzentrieren, denn jeder Krieg wird zu neuen Fluchtwellen führen. Flucht hervorrufende Armut ist vor allem ländlich und weiblich. Daher bestünde eine zweite keineswegs einfache und kurzfristig zu bewältigende Aufgabe darin, durch Bildung eine Stabilisierung der Bevölkerungszahl zu unterstützen, d. h., es müsste verstärkt in den ländlichen Raum und in die Bildung der Frauen und Mädchen investiert werden. Dies würde insgesamt die Lebensbedingungen der Armen verbessern und der Notwendigkeit zu migrieren bzw. aus dem Hunger zu fliehen, etwas entgegensetzen.

Drittens könnten viele Menschen durch die Verbesserung der Infrastruktur (Straßen, Elektrizität, Gesundheitswesen) leichter Jobs finden und Bauern und Kleinunternehmen in die Märkte integriert werden. Viele Menschen im ländlichen Afrika und in den Klein- und Mittelstädten sind von der Basisversorgung abgekoppelt. 70 % sind ohne Stromversorgung. Die G20-Inititaive Compact with Africa (CwA) zielt darauf ab, einen Big Push der Entwicklung durch deutlich steigende Auslandsdirektinvestitionen hervorzurufen. Dem Plan fehlt aber ein inklusiver Ansatz für die Entwicklung der lokalen Unternehmen und der Farmen, die bei entsprechender Förderung mehr Menschen beschäftigen könnten. Zudem bleiben gerade die ärmsten Länder im CwA außen vor, da sie durch die Aufnahme von Infrastrukturkrediten Gefahr laufen, in eine Verschuldungsfalle zu geraten. Es wäre daher nötig, den CwA mit dem Konzept des inklusiven Wachstums zu verbinden.

Der ressourcenintensive Lebensstil in der OECD hat viertens den Klimawandel hervorgerufen, unter dem vor allem Menschen in Entwicklungsländern leiden. Die Menschen fliehen vor Dürren und Fluten. Nachhaltige Entwicklung und ein ressourcenschonender Lebensstil im Westen könnten Migration und Flucht eindämmen. Falls die Angriffe auf die Natur anhalten, wird sich die Lage weiter verschärfen und die Zahl der Flüchtenden steigen. Der Kampf gegen die Fluchtursachen muss also mit Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung in den Industrieländern verbunden werden.

Mehr als die Hälfte der Afrikaner ist jünger als 30 Jahre. Über 19 Mio. Menschen sind innerhalb Afrikas auf der Flucht. Es ist Aufgabe des Westens dazu beizutragen, dass sich ihre Perspektiven verbessern. Eine realistische und zugleich humane Flucht- und Migrationspolitik bedarf eines Engagements, das Nachhaltigkeit und Bevölkerungsmaßnahmen sowie Jobs für die Armen umfasst. Eine kohärente Strategie mit einer fairen Handelspolitik, einer beschäftigungsfördernden Investitionssteuerung, einer arbeitsmarktorientierten Infrastrukturpolitik und einer armutsmindernden Entwicklungspolitik würde die Fluchtursachen verringern.

Robert Kappel

Universität Leipzig

robert.kappel@uni-leipzig.de


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