Ein Service der

Inhalt

98. Jahrgang, 2018, Heft 6 · S. 381-382

Italien: Liberal-populistische Politik

Mario Pianta

Die neue italienische Regierung von Giuseppe Conte ist eine Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung (33 % der Stimmen in der März-Wahl) und der Lega (17 % der Stimmen nach 4 % vor fünf Jahren). Die Ansicht, dass "populistische Barbaren Rom erobert hätten" ist ein Missverständnis. Die Lega war bereits neun Jahre an der Berlusconi-Regierung beteiligt und hat neoliberale Politiken unterstützt, die Finanzmärkte, Wirtschaft und Europäische Integration begünstigten, was die Partei mittlerweile kritisiert. Die Fünf Sterne haben zu allem und mit jedem – Washington, Brüssel, Wirtschaft, Finanzen, Militär – Kompromisse geschlossen, um an die Macht zu kommen, denn sie wissen, dass ihre große Beliebtheit nur vorübergehend ist. Der Lega-Chef Matteo Salvini – der klare politische Sieger – hat als neuer Innenminister eine harsche Anti-Flüchtlingskampagne gestartet, um den Wandel von der alten Separatistenpartei "Lega Nord" hin zu einer gesamt-italienischen Partei – vergleichbar der französischen Front National – zu konsolidieren. Die wachsende Zustimmung zur Lega verspricht einen klaren Sieg der rechten Mitte, wenn es Neuwahlen gäbe. Und Salvini – der die einmalige Gelegenheit hat, eine breite Koalition von der extremen Rechten bis hin zu moderaten Kräften zu leiten – wird diese Karte ausspielen, bevor Rückschläge in der Regierungsarbeit seinen Aufstieg revidieren.

Das Regierungsprogramm verbindet Anliegen der Fünf Sterne – in Hinblick auf die Legalität von Flüchtlingen und das Grundeinkommen – mit den Ideen der Lega zu Steuern und Migranten. Die erste ökonomische Maßnahme wird eine Version der "flat tax" mit einer drastisch sinkenden Besteuerung reicher Italiener sein. Steuerprüfungen bei der großen Zahl kleiner Unternehmen und Selbständiger in Italien werden heruntergefahren und damit grundsätzlich die Steuerhinterziehung für viele rechte Wähler mit mittlerem oder hohem Einkommen legalisiert. Vage Versprechen betreffen einen Einkommenszuschuss von 780 Euro pro Monat für maximal zwei Jahre an arbeitslose Italiener und eine Lockerung der im Jahr 2011 verschärften Pensionsregeln. Das Staatsdefizit wird wahrscheinlich ansteigen, aber das Wachstum wird wohl zurückbleiben, da es weder private noch staatliche Investitionspläne gibt, die Unsicherheit groß ist und die Staatsschuldenquote bei 132 % des Bruttoinlandsprodukts liegt (die private Verschuldung ist aber europaweit die niedrigste).

Die Unsicherheit wird wahrscheinlich andauern, während sich die europäische Politik mit der neuen italienischen Regierung einigen muss. Rom hat sich einer stark anti-europäischen Rhetorik bedient, aber die Teilnahme am Euro wird nicht wirklich infrage gestellt. Der politische Umschwung in Italien ist das Ergebnis eines wirtschaftlichen Niedergangs: Verarmung der meisten Italiener (90 % haben aktuell ein Pro-Kopf-Einkommen wie vor 20 Jahren), Zerschlagung der Industrie (deren Output ist 20 % niedriger als 2008), hartnäckige regionale Unterschiede und Jugendarbeitslosigkeit. Europas strikte Geld- und Fiskalregeln sind für diese Situation wesentlich verantwortlich und eine tiefgreifende Krise konnte nur durch Mario Draghis quantitative Lockerung verschoben werden. Italiens Regierung ist es gelungen, gleichzeitig näher an Washington und an Moskau heranzurücken, und sich dabei von Brüssel zu distanzieren. Europäische Forderungen nach mehr Disziplin oder Pläne für eine italienische Version des griechischen Memorandums von 2015 werden nicht funktionieren. Aufgrund ökonomischer Divergenzen und politischer Disintegration wird der aktuelle Stillstand in den Beziehungen zwischen Rom und Brüssel sicher noch anhalten. In Italien werden währenddessen neoliberale Maßnahmen, die die Reichen begünstigen, eingefärbt mit einem Spritzer Populismus, einer starken Anti-EU-Rhetorik, mäßigen Anti-Armuts- und harschen Anti-Flüchtlings-Aktionen die Politik dominieren. "Lib-Pop-Politik" könnte man Italiens neues politisches Experiment nennen. Und dies könnte leicht der Anfang einer extrem rechten politischen Zukunft sein.

Mario Pianta

Universität Rom 3

mario.pianta@uniurb.it


Kommentare zu diesem Artikel

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Artikel.

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?