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98. Jahrgang, 2018, Heft 6 · S. 380-381

Pflegeversicherung: Ausgleich mit Privatversicherung

Heinz Rothgang

Nachdem die soziale Pflegeversicherung (SPV) von 2008 bis 2016 jeweils einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben zu verzeichnen hatte, hat sie 2017 mit einem Defizit von insgesamt 2,42 Mrd. Euro abgeschlossen. Das kann nicht überraschen, wurde mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1.1.2017 doch die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung umgesetzt. Damit wurde einer der Geburtsfehler der Pflegeversicherung korrigiert, der (zu) enge Pflegebedürftigkeitsbegriff, der insbesondere Menschen mit Demenz gegenüber rein somatisch beeinträchtigten Pflegebedürftigen benachteiligt hat. Allerdings war die Umsetzung sehr großzügig. So sind die Leistungsausgaben von 2016 auf 2017 um 7,25 Mrd. Euro gestiegen. Das entspricht etwa einem Viertel der Ausgaben von 2016 in Höhe von 28,3 Mrd. Euro. Diese reformbedingten Ausgabensteigerungen können daher als Teilkompensation des Wertverlustes der Versicherungsleistungen gerechtfertigt werden, der dadurch entstanden ist, dass die nominalen Versicherungsleistungen von 1994 bis 2008 überhaupt nicht und danach nur sehr begrenzt angepasst wurden.

Zwar dürften die Kosten des Besitzstandsschutzes bei Heimpflege in den nächsten Jahren zurückgehen. Allerdings wird dieser Effekt schon durch die demografiebedingten Ausgabensteigerungen (über-)kompensiert. Werden die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ankündigungen, die Entlohnung der Pflegekräfte und deren Arbeitsbedingungen durch höhere Personalausstattung zu verbessern, umgesetzt und die Versicherungsleistungen entsprechend angepasst, wird das Ausgabenwachstum daher das Grundlohnsummenwachstum übersteigen. Bei unverändertem Beitragssatz resultiert hieraus ein steigendes Defizit. Wie kann dieses finanziert werden? Denkbar ist die Einführung eines Bundeszuschusses wie er aus der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung bekannt ist. In diesen Systemen wird der Bundeszuschuss allerdings damit begründet, dass die Sozialversicherung gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernimmt, deren Übernahme finanziell kompensiert werden soll. Eine entsprechende Begründung trägt in der Pflegeversicherung nicht. Die beitragsfreie Mitversicherung produziert nur in geringem Ausmaß Kosten und die Familienkomponente ist vom Bundesverfassungsgericht in seinem "Beitragskinderurteil" 2001 ausdrücklich in das Versicherungssystem hinein reklamiert worden. Insofern gibt es keine ordnungspolitische Begründung für einen steuerfinanzierten Zuschuss zur Pflegeversicherung. Ohne Steuerzuschuss ist aber mit einem steigenden Beitragssatz zu rechnen. In der Gesetzesbegründung zum Pflegestärkungsgesetz II wird noch davon ausgegangen, dass der Beitragssatz bis 2022 stabil gehalten werden kann.

Der Beitragssatzanstieg kann aber begrenzt werden, wenn ein Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegepflichtversicherung (PPV) institutionalisiert wird, wie er im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD 2005 bereits beschlossen war. Die PPV-Versicherten sind nicht nur einkommensstärker, sondern weisen auch ein deutlich niedrigeres Pflegerisiko auf. So liegen die Ausgaben pro Versichertem in der SPV 2016 mit jährlich 431 Euro knapp viermal so hoch wie in der PPV (113 Euro) – bei im Wesentlichen gleichen Leistungshöhen und -voraussetzungen. Auch bei Berücksichtigung der Beihilfe für PPV-Versicherte bleibt noch ein Verhältnis von drei zu ein, das Ausdruck der unterschiedlichen Risikostruktur der beiden Versichertenkollektive wird. Wird in der "Pflegevolksversicherung" (Bundesverfassungsgericht) ein Finanzausgleich zwischen ihren beiden Zweigen eingeführt, kann der ansonsten unvermeidliche Beitragssatzanstieg in der SPV zumindest begrenzt bzw. hinausgezögert werden.

Heinz Rothgang

Universität Bremen

rothgang@zes.uni-bremen.de


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