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98. Jahrgang, 2018, Heft 7 · S. 457-458

Europäische Arbeitslosenversicherung: EU muss Sozialunion werden!

Gerhard Bosch

Arbeitslosenversicherungen sind effiziente automatische Stabilisatoren. Sie wirken nicht nur schnell, sondern auch zielgenau. In einer Wirtschaftskrise wird die Kaufkraft ohne Zeitverzögerungen durch Zahlung des Arbeitslosengelds stabilisiert und zwar genau in den Regionen und sogar Stadtteilen, in denen die Arbeitslosigkeit stark ansteigt. In Deutschland verteilen die Arbeitslosenversicherung, aber auch die aktive Arbeitsmarktpolitik sowie die steuerfinanzierte Grundsicherung die Mittel in die Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit um. Sie gehören damit zu den wichtigsten Instrumenten der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes. Dass das Bruttoinlandsprodukt in der Finanzkrise nicht noch stärker eingebrochen ist, ist nicht zuletzt den automatischen Stabilisatoren zu verdanken, die die OECD inzwischen auch rehabilitiert hat.

Da stellt sich natürlich die Frage, ob man nicht auf europäischer Ebene auch so ein Instrument braucht. Im Unterschied zu der Europäischen Investitionsinitiative (Juncker-Plan) oder der milliardenschweren europäischen Jugendinitiative, deren Mittel nur tropfenweise in den Krisenregionen ankommen, hat man hier ein Turboinstrument, das nicht durch administrative und politische Hürden im Tempo gedrosselt werden kann. Vor allem in der Eurozone könnte eine europäische Arbeitslosenversicherung (EAV) den wirtschaftspolitischen Instrumentenkasten erweitern, der durch die gemeinsame Währung arg eingeschränkt worden ist. Abwertungen sind nicht mehr möglich und die einheitliche Geldpolitik orientiert sich am Durchschnitt, nicht aber unbedingt am Bedarf von Krisenländern. Da der Juncker-Plan und das Jugendprogramm nicht griffen, blieb in der Eurokrise nur die interne Abwertung durch Lohnsenkungen und Kürzungen öffentlicher Ausgaben, darunter auch der Ausgaben für Arbeitslose. Das Sparen in der Krise hat die Wirtschaftsprobleme in den Krisenländern und auch die Eurokrise nur verschärft. Der zyklische Zwang zu interner Abwertung ist zudem ein sicherer Weg zur Zerstörung des europäischen Sozialmodells, wie es die Eingriffe der Troika in die Sozial- und Tarifsysteme der Krisenländer belegen.

Allerdings sind die technischen Probleme beim Aufbau einer EAV nicht zu unterschätzen, denn die Unterschiede bei den Leistungen, der Dauer und den Anspruchsvoraussetzungen der nationalen Arbeitslosenversicherung sind beträchtlich. Ein ambitionierter Versuch mit einem gemeinsamen Beitrag aller Beschäftigten der EU an eine EAV würde mit Sicherheit scheitern. Am ehesten denkbar ist ein Defizitausgleich über einen Globalzuschuss für eine Basissicherung der Arbeitslosen für eine begrenzte Zeitdauer in Krisenzeiten. Was eine Krise ist, könnte man über einen bestimmten Anstieg der Arbeitslosenquote definieren. Wegen der unterschiedlich hohen strukturellen Arbeitslosigkeit eignet sich das Niveau der Arbeitslosenquote nicht als Indikator. Untersuchungen haben gezeigt, dass die wirtschaftlichen Schocks in der EU, abgesehen von der Finanzkrise, meistens asymmetrisch über die Länder verteilt waren, was für eine hohe Verteilungseffizienz spricht. Deutschland hätte Anfang des Jahrtausends übrigens finanziell profitiert.

Auf die Reflexe deutscher Ökonomen kann man sich gut verlassen. In einem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des BMF wurde die Idee einer EAV mit den Argumenten zurückgewiesen, dass andere Länder die Kosten überhöhter Mindestlöhne und Tarifverträge auf Deutschland abwälzen könnten und man in einer Sozialunion enden würde. Unterirdischer kann das intellektuelle Niveau kaum sein. Die These, dass Mindestlöhne und Tarifverträge der Beschäftigung schaden, ist durch die internationale Forschung und die Erfahrungen zuletzt in Deutschland krachend widerlegt, wird aber bei jeder Gelegenheit wieder aufgewärmt. Und: Wenn die EU nur eine Wettbewerbsunion bleibt und nicht auch eine Sozialunion wird, kann sie politisch nicht überleben.

Gerhard Bosch

Universität Duisburg-Essen

gerhard.bosch@uni-due.de


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