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98. Jahrgang, 2018, Heft 7 · S. 456

Musterfeststellungsklage: Ein Schritt in die richtige Richtung

Hans-Bernd Schäfer

Am 14.6.2018 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet. Es soll am 1.11.2018 in Kraft treten und wird bald seine erste große Bewährungsprobe im Zusammenhang mit dem Volkswagen-Dieselskandal zu bestehen haben. Es ermöglicht, Rechtsansprüche aus Streuschäden mit vielen Geschädigten statt in Einzelklagen in einem einzigen Gerichtsverfahren geltend zu machen. In Zukunft kann ein Verbraucherschutzverband alle Geschädigten vertreten, die sich in ein Klageregister beim Bundesjustizministerium eintragen. Dabei gehen die Betroffenen kein Anwalts- oder Prozesskostenrisiko ein. Diese Kosten werden letztlich von der Bundesregierung übernommen, die zugesagt hat, die finanzielle Ausstattung der Verbraucherschutzzentralen an die neue Aufgabe anzupassen. Die Geschädigten müssen sich nur registrieren und den Betrag ihrer Forderung angeben. Das ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer effektiven Bündelung gleichgelagerter Interessen in Prozessen, der durch Lobbyarbeit über Jahrzehnte verschleppt wurde.

Im Dieselskandal sind alle Ansprüche aus Gewährleistungsrecht bereits verjährt. Daran ändert auch die Musterfeststellungsklage nichts. Deliktsrechtliche Forderungen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder Betrugs verjähren dagegen erst Ende 2018. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, haben die Betroffenen noch zwei Monate Zeit, sich in das Klageregister einzutragen und die Verjährung zu hemmen. In einem einzigen Verfahren kann dann gerichtlich geklärt werden, ob Volkswagen seine Kunden betrogen oder sittenwidrig geschädigt hat und schadensersatzpflichtig ist oder ob die betrügerische Software auf eigenmächtigen Entscheidungen unterer Abteilungen und ohne Wissen des Vorstands basierte, was die Haftung des Unternehmens ausschließen würde. Wenn sich alle oder die meisten Betroffenen in das Register eintragen und den Prozess gewinnen, wird dies für Volkswagen zu Aufwendungen im zweistelligen Milliardenbereich führen. Denn die Käufer erhalten dann ihren Kaufpreis abzüglich eines Vorteilsausgleichs für die bisherige Nutzung des Fahrzeugs zurück.

Die Musterfeststellungsklage ist keine Sammelklage nach US-Vorbild, die von gewinnorientierten Anwaltskanzleien erhoben wird, und dies zu Recht. Die Gewinn­orientierung führt zu einer rechtspolitisch unerwünschten Schlagseite. Anwälte suchen sich oft große finanzstarke Unternehmen aus, selbst wenn gar kein Anspruch besteht. Denn sie haben im Verfahren die Möglichkeit, der Gegenseite hohe Kosten aufzubürden oder damit zu drohen und gleichzeitig einen Vergleich anzubieten. Dies ist bei der deutschen Lösung ausgeschlossen. Die neue Klageform ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet und wird mit Steuermitteln finanziert. Dem liegt die Überzeugung zugrunde, dass gemeinnützige besser als gewinnorientierte Organisationen den Verbraucherschutz fördern können. Dass auch bei einer Non-Profit-Lösung Fehlentwicklungen möglich sind, ist aber nicht zu bestreiten.

Es ist kritisiert worden, dass die Musterfeststellungsklage dem Verbraucher nicht wirklich hilft, da das Gericht nur feststellt, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch erfüllt sind. Danach müsse jeder Einzelne seinen Anspruch in einem weiteren Verfahren geltend machen, anders als bei einer US-Sammelklage. Angenommen, die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen sei erfolgreich, dann könnten über 2 Mio. Geschädigte den Kaufpreis abzüglich des zeit- und kilometerabhängigen Nutzungsvorteils für ihr Fahrzeug zurückerstattet bekommen. Viele Käufer eines Diesel-Gebrauchtwagens kennen den ursprünglichen Kaufpreis gar nicht und sind nicht in der Lage den Nutzungsvorteil professionell zu begründen, der zudem für die vielen Kfz-Modelle unterschiedlich ist. Es besteht dann die Gefahr, dass dies nicht geltend gemacht wird, obwohl ein höchstes Gericht bestätigt hat, dass die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Es liegt an den Verbraucherschutzverbänden, dies zu verhindern und sicherzustellen, dass die Verbraucher nach einem gewonnenen Prozess nicht allein gelassen werden, bis die Zahlung erfolgt ist. Die Entwicklung entsprechender Routinen zugunsten der Betroffenen durch die klagebefugten Verbraucherschutzverbände wird mit darüber entscheiden, ob die Musterfeststellungsklage ein Erfolg wird.

Hans-Bernd Schäfer

Bucerius Law School

hans-bernd.schaefer@law-school.de


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