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98. Jahrgang, 2018, Heft 7 · S. 456-457

Rentenpolitik: Betriebsrentner begünstigen?

Tim Köhler-Rama

In der Debatte um eine reduzierte Beitragspflicht für Betriebsrentner stellt sich eine einfache Frage: Wer würde die Einnahmeausfälle bei den Krankenkassen kompensieren? Falls die Beschäftigten und deren Arbeitgeber die Einnahmeausfälle mit höheren Beiträgen ausgleichen müssten, stünde das der guten Begründung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetzes), das 2004 in Kraft trat, entgegen. Seit diesem Zeitpunkt müssen alle gesetzlich versicherten Bezieher von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen auf diese den vollen und nicht wie zuvor den halben Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten. Ziel dieser Regelung war es, dass die Rentner in angemessenem Umfang an der Finanzierung der Leistungen beteiligt werden, die für sie anfallen. Die Beitragszahlungen der Rentner decken bei Weitem nicht ihre Kosten zur Absicherung des Krankheitsrisikos. Es ist daher ein Gebot der Solidarität der Rentner mit den Erwerbstätigen, den Anteil der Finanzierung der Leistungen durch die Erwerbstätigen nicht noch höher werden zu lassen. So lautete das damalige Argument, und es stimmt noch heute. Hinzu kommt, dass es sich bei der Gruppe der Betriebsrentner um eine relativ kleine und privilegierte Gruppe handelt. Hohe Betriebsrenten beziehen überwiegend leitende Angestellte aus großen Unternehmen und im öffentlichen Dienst. Warum sollte ausgerechnet diese Gruppe zulasten der Versichertengemeinschaft der GKV besser gestellt werden?

Der Anlass für die aktuelle Debatte ist aber nicht das Reformgesetz von 2004, sondern das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das Anfang 2018 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz enthält die Regelung, dass betriebliche Riester-Renten ab sofort nicht mehr der Beitragspflicht in der GKV unterliegen. Dahinter steht der Wille, die Attraktivität der Betriebsrenten zu steigern. Problematisch ist nun die Forderung, dass alle, also auch die nicht von der Riester-Förderung betroffenen Betriebsrenten, von den GKV-Beiträgen freigestellt werden sollen. Käme man dieser Forderung nach, müssten folgerichtig alle Versorgungsbezüge, die aus Erwerbstätigkeit resultieren – also auch die gesetzlichen Renten – von der Beitragspflicht ausgenommen werden. Seit 1983 sind gesetzliche Renten in vollem Umfang beitragspflichtige Einkommen. Demzufolge bezahlen Rentner Beiträge an die Krankenversicherung der Rentner (KVdR), obwohl sie bereits während ihrer Erwerbstätigkeit GKV-Beiträge abgeführt haben. Zu Recht spricht in diesem Zusammenhang niemand von doppelten Beitragszahlungen. Anders als im Steuerrecht, wo Einkommen nur einmal besteuert werden darf, gilt dieser Grundsatz für das Sozialrecht nicht. Im Unterschied zur Steuer resultieren aus dem Sozialversicherungsbeitrag unmittelbar individuelle Versicherungs- und Leistungsansprüche. Bleibt die Frage: Sollten die Betriebsrentner nicht – wie die GRV-Rentenbezieher – nur den halben GKV-Beitrag bezahlen müssen? Nein, denn der KVdR-Zuschuss der Rentenversicherungsträger ist eine Versicherungsleistung, den der Versicherte sich während der Erwerbsphase mit seinen GRV-Beiträgen erworben hat. Bei den Zuwendungen zur betrieblichen Altersvorsorge fehlt dieser Anteil.

Die Idee, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken, ist gut. Ihre Umsetzung darf aber nicht die Sozialversicherung schwächen. Bereits die jüngste Einführung von Freibeträgen für Betriebsrenten bei der Grundsicherung im Alter privilegiert Betriebsrenten gegenüber gesetzlichen Renten in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise.

Tim Köhler-Rama

Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

dr.tim.koehler-rama@drv-bund.de


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