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98. Jahrgang, 2018, Heft 8 · S. 538

Google-Android-Entscheidung der EU: Marktmacht missbraucht?

Ulrich Heimeshoff

Im Juli 2018 verhängte die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission ein Bußgeld in Höhe von 4,3 Mrd. Euro gegen Google. Die Entscheidung wird mit der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung mit dem Betriebssystem Android begründet. In Bezug auf den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung werden drei Aspekte hervorgehoben: 1. Google zwinge Hersteller von Android-Geräten, den Suchdienst und den Webbrowser von Google auf ihren Produkten vorzuinstallieren. 2. Darüber hinaus hindere Google die Hersteller von Smartphones und Tablets daran, andere Betriebssysteme als Android zu verwenden. 3. Google räume Herstellern erhebliche finanzielle Anreize ein, damit diese ausschließlich Google-Apps vorinstallieren.

Um die Entscheidung sowie die damit verbundene Strafe besser beurteilen zu können, ist es sinnvoll, die netzökonomischen Grundlagen des Marktes für Betriebssysteme zu erläutern: Bei Betriebssystemen wie Android handelt es sich um sogenannte mehrseitige Plattformen. Darauf werden verschiedene Marktseiten (z. B. Endnutzer, Anbieter von Apps) zusammengebracht. Solche Märkte zeichnen sich durch indirekte Netzwerkeffekte aus. Es ist für einen Anbieter von Apps profitabler, Anwendungen für Betriebssysteme bereitzustellen, die von möglichst vielen Endkunden genutzt werden. Betrachtet man die generelle Entwicklung in digitalen Märkten, zeigt sich, dass diese oftmals zu einer großen oder wenigen großen Plattformen tendieren. Dies ist aus ökonomischer Sicht effizient, da auf diesem Weg Netzwerkeffekte ausgenutzt werden. Die Erreichung einer dominanten Stellung in digitalen Märkten, wie z. B. dem Markt für Betriebssysteme, ist zunächst einmal kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, sondern Ergebnis der spezifischen Eigenschaften solcher Märkte.

Das Wettbewerbsrecht setzt dem Verhalten dominanter Anbieter natürlich Grenzen, um missbräuchliches Verhalten zu vermeiden. Insbesondere die Gewährung finanzieller Anreize zur exklusiven Installation sowie die exklusive Verwendung von Android an sich sind kritisch zu bewerten. Hersteller von Smartphones oder Tablet-PCs sollten nicht an der Installation alternativer Betriebssysteme gehindert werden. Bedacht werden sollte allerdings, dass dadurch tatsächlich kein Nutzer davon abgehalten wird, alternative Apps auf seinem Smartphone oder Tablet zu installieren bzw. zu verwenden. Allerdings ist davon auszugehen, dass viele Nutzer aus Gewohnheit die Produkte von Google verwenden. Damit wäre eine Zunahme des Wettbewerbs in weite Ferne gerückt. Die angemessene Vorgehensweise der Wettbewerbspolitik hängt also nicht zuletzt davon ab, wie die Rationalität der Verbraucher eingeschätzt wird. Streng rationale Verbraucher würden alternative Betriebssysteme installieren, wenn diese ihren Präferenzen besser Rechnung tragen würden. Geht man hingegen davon aus, dass Verbraucher verzerrte Entscheidungen treffen, könnte eine Auflage hinsichtlich alternativer Systeme sinnvoll sein.

Im Markt für Betriebssysteme ist iOS von Apple ohnehin das einzige ernstzunehmende Konkurrenzprodukt. Andere Systeme, wie das von Blackberry oder Microsoft, sind praktisch vom Markt verschwunden. Dies kann jedoch nicht nur einem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Google zugewiesen werden. Vielmehr wurde der Übergang zu Smartphones teilweise verpasst, und der Nutzungskomfort konnte mit Android bzw. iOS nicht mithalten, sodass sicherlich auch Qualitätsaspekte für die Konsumentenentscheidungen ausschlaggebend waren. Des Weiteren drückt diese Marktstruktur die Tendenz digitaler Märkte zu hoher Konzentration aus. Der Entscheidung der Kommission ist grundsätzlich zuzustimmen, da potenziellen Wettbewerbern die Möglichkeit des Markteintritts erhalten bleiben sollte. Realistisch betrachtet ist mit einer wesentlichen Zunahme der Wettbewerbsintensität im Markt für Betriebssysteme in näherer Zukunft nicht zu rechnen. Die Eigenschaften digitaler Märkte, insbesondere indirekte Netzwerkeffekte, sprechen dagegen und lassen solche Märkte zu hoher Konzentration der Marktanteile tendieren.

Ulrich Heimeshoff

DICE, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

ulrich.heimeshoff@hhu.de


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