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98. Jahrgang, 2018, Heft 8 · S. 537-538

Handelspartnerschaft mit Japan: Weniger ist mehr!

Martin Klein

Fünf Jahre wurde verhandelt, am 17. Juli 2018 war es so weit, die Europäische Kommission hat das "EU-Japan Economic Partnership Agreement" unterzeichnet. Die Ratifizierung durch die Parlamente der beiden Partner steht noch aus, doch die Schlacht der Akronyme ist schon geschlagen. Während der offizielle Hashtag EUJEPA bei Twitter und Google kein nennenswertes Echo hat, findet die öffentliche Debatte zu dem neuen Abkommen unter dem Hashtag JEFTA statt, kurz für "Japan-EU Free Trade Agreement". Damit sieht es wieder einmal so aus, als hätte die EU den Kampf um die öffentliche Meinung verloren. Wo die EU die partnerschaftliche Gestaltung des Welthandels will, sieht die Öffentlichkeit nur freien Handel, Deregulierung und die Profitinteressen multinationaler Konzerne.

Sind die Befürworter und Gegner der Globalisierung also auch hier wieder in trauter Zwietracht verbunden? Tatsächlich ist es dieses Mal nicht so einfach. Anders als bei TTIP, CETA & Co. blieb der breite öffentliche Protest gegen JEFTA aus. Sicher, man findet in der öffentlichen Debatte das ganze Meinungsspektrum pro und vor allem contra JEFTA, doch bei aller Kritik war bei der Unterzeichnung tatsächlich eine gewisse Erleichterung zu spüren. Es gibt sie also noch, die Kooperation im internationalen Handel. Dies ist ein Lichtblick in einer Zeit, in der die Führungsmacht des Westens den Handelskrieg gegen die eigenen Partner zur offiziellen Politik erhoben hat. Durch die Androhung von Schutzzöllen gegen europäische (also vor allem deutsche) Autoexporte in die USA hat Präsident Trump die deutsche Öffentlichkeit aufs höchste verunsichert. Während die US-Gewerkschaften Trumps Wirtschaftsnationalismus mit Sympathie verfolgen, halten deutsche Gewerkschafter inzwischen Reden gegen Protektionismus; die Gewerkschaftsjugend demonstriert für den freien Handel. Ein erstaunlicher Sinneswandel. Tatsächlich hatten die Globalisierungskritiker nie eine überzeugende Alternative zur kooperativen Handelspolitik der EU formuliert. Wie sieht der Welthandel aus, wenn die Globalisierungskritik auf der ganzen Linie siegt und alle Handelspartnerschaften verhindert? Donald Trump führt es gerade überzeugend vor.

Doch nicht nur der Buhmann Trump hat der EU die Arbeit leichter gemacht. Auch die EU selber hat sich bewegt. In der neuen Handelspartnerschaft mit Japan setzt sie auf klare, kaum kontroverse Ziele, die der Öffentlichkeit vermittelbar sind: Abschaffung von Handelshemmnissen (Zölle und vor allem Regulierungen), Standardsetzung für den globalen Handel und ein klares Signal gegen Protektionismus und Handelskrieg. Der Investorenschutz, rotes Tuch für alle Globalisierungskritiker, bleibt außen vor. Es heißt zwar, dass er in einem separaten Investitionsabkommen nachverhandelt wird, doch man sollte nicht allzu viel erwarten. Japanische Unternehmen nutzen die außergerichtliche Streitschlichtung, die unter der Überschrift "Investor-State Dispute Settlement" (ISDS) läuft, praktisch nicht. Die Datenbank der UNCTAD weist für Japan gerade drei Fälle aus, für die Mitgliedsländer der EU dagegen hunderte. Die Wirtschaftskulturen sind hier offenbar sehr verschieden, und es war klug, diesen Problembereich auszuklammern und sich auf diejenigen Bereiche zu konzentrieren, in denen Win-Win möglich ist. Weniger ist mehr. Die EU sollte sich ermutigt fühlen, ihre kooperative Handelspolitik auf diese Weise fortzusetzen. Vielleicht könnte dies gar Vorbild für einen Neustart der Verhandlungen über eine transatlantische Handelspartnerschaft werden?

Martin Klein

Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

martin.klein@wiwi.uni-halle.de


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