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98. Jahrgang, 2018, Heft 8 · S. 536

Welthandelsorganisation: Kooperatives Verhalten notwendig

Rolf J. Langhammer

Die Bedeutung der Welthandelsorganisation (WTO) als zentrale Regelinstanz für den Welthandel erodiert seit Jahren. Wichtige Eckpfeiler der Regeldisziplin, wie die gegen das Ausufern regionaler Integrationsabkommen, die das Meistbegünstigungsgebot verletzen, sind eingestürzt. Ziele wie Umweltschutz und Entwicklungsförderung konfligieren mit der Gleichbehandlung aller Partner und Güter. Globale Abkommen wie die Doha-Runde scheitern, weil die Interessen heterogener Mitglieder nicht miteinander vereinbar sind. Der G20-Gipfel von Hamburg 2017 hat diesen Erosionsmodus der WTO zu einem Stressmodus verschärft. Erstmalig wurde die WTO nicht mehr als zentrale Regelinstanz erwähnt. Diese Verschiebung trägt die Handschrift der US-amerikanischen Regierung, wie auch bei der Blockade der Berufung von Mitgliedern der Berufungsinstanz in der Streitschlichtung. Aber auch andere Mitglieder verhalten sich nicht kooperativ, wie Indien in seinem Beharren auf einem WTO-widrigen Sonderweg bei der Lagerhaltung von Agrargütern. Ohne ein kooperatives Verhalten der Mitglieder ist die WTO gelähmt. Sie hat kein eigenes Mandat zur Überwachung, Durchsetzung oder Sanktionierung von Regeln. Gegen die Mehrheit der Entwicklungsländer ist keine Beschlussfassung möglich. Diese Mehrheit beharrt darauf, dass die WTO primär entwicklungsfördernd und verteilungsorientiert wirken soll, obwohl es dafür qualifiziertere Institutionen gibt.

De facto ist die WTO bereits heute eine Institution der Entwicklungsförderung. Dies zeigen die wenigen globalen Übereinkünfte bei der WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2017 in Buenos Aires (MC11) zur Handelserleichterung (Mittel zur beschleunigten Grenzabfertigung im Handel) und zur Förderung der Position von Frauen im Handel. Die MC11 als höchste Entscheidungsinstanz offenbarte exemplarisch die Zerrissenheit zwischen führenden Mitgliedern. Für die EU galt die MC11 als gescheitert, für die USA aber als Aufruf zum Neustart. Entsprechend heterogen sind die Reformvorschläge. Sie reichen vom Beharren auf der Entwicklungsförderung (Entwicklungsländer) bis zur Loslösung von diesem Ziel und stattdessen Konzentration auf neue Themen wie Investorenschutz, digitaler Handel, Schutz geistiger Eigentumsrechte und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im Handel (USA).

Vor diesem Hintergrund bieten sich drei Reformwege als kleinster gemeinsamer Nenner an, zwei direkte WTO-bezogene Wege und einer mit indirekten Wirkungen für die WTO. Erstens kann die WTO versuchen, die Partner zu globalen branchenspezifischen Abkommen zu bewegen. Als Vorbild gelten die Abkommen für Güter der Informationstechnologie und des Umweltschutzes. Der Autosektor könnte eine derartige dritte Branche sein. Zweitens können sogenannte plurilaterale Abkommen, an denen nicht alle Mitglieder beteiligt sind, unter dem WTO-Dach weiter entwickelt werden. Davon gibt es bereits einige, z. B. das Abkommen über öffentliches Beschaffungswesen. Im Erfolgsfall würden diese Abkommen "multilateralisiert", d. h. für alle Mitglieder attraktiv. Drittens können große regionale Abkommen mit erheblichen Ausstrahleffekten für den Welthandel wie das Transpazifische Abkommen (TPP) zu Abschlüssen über neue Fragestellungen wie digitalen Handel kommen. Dieser indirekte Weg würde das Vakuum füllen, das die WTO geöffnet hat. Die dabei etablierten Standards könnten dann ebenfalls Skaleneffekte entfalten und von der WTO "multilateralisiert" werden.

Angesichts der Stresssituation, in der sich die WTO aktuell befindet, heißt das Motto "anything goes". Von vielen Wegen aus kann man die WTO reformieren. Aber alle Wege werden in einer Sackgasse enden, wenn die WTO-Mitglieder ihrer eigenen Institution dadurch das Vertrauen entziehen, dass sie das zentrale Gebot der Gleichbehandlung missachten.

Rolf J. Langhammer

Institut für Weltwirtschaft, Kiel

rolf.langhammer@ifw-kiel.de


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