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99. Jahrgang, 2019, Heft 1 · S. 5-6

Frankreich: Gelbe Westen: Krisen-Symptome

Henrik Uterwedde

Die Proteste der "gelben Westen", die Frankreich seit dem 17. November 2018 überziehen, haben die erste politische Krise der Ära Macron hervorgerufen. Bislang hatte der Präsident ziemlich unangefochten "durchregieren" können: Die Oppositionsparteien sind noch immer aktionsunfähig, und die Gewerkschaften sind mit ihren Mobilisierungsversuchen gegen die Reformpolitik gleich zweimal kläglich gescheitert. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet eine spontan entstandene, unorganisierte Bewegung ohne Führer und Strukturen es geschafft hat, den Präsidenten in die Defensive zu zwingen.

Dabei ist der Anspruch der Gelbwesten, den man sinngemäß mit "Wir sind das Volk" umschreiben kann, maßlos überzogen – die 280 000 Menschen, die sie auf dem Höhepunkt der Protestwelle mobilisieren konnten, sind für französische Verhältnisse nicht besonders viel. Sie vertreten ein Sammelsurium teilweise unausgegorener, widersprüchlicher Forderungen: Rücktritt Macrons, mehr Volksabstimmungen, mehr Geld, weniger Steuern und Abgaben. Die Bereitschaft zur Gewalt gegen Personen und Sachen ist ebenso erschreckend wie die pauschale Aggression gegen "die Politiker" und "die Medien" sowie manche rassistischen Entgleisungen. Der radikale Populismus der Bewegung, ihre Verachtung der repräsentativen Demokratie, ihre Missachtung des Rechtsstaats sind Wasser auf die Mühlen der extremistischen politischen Kräfte. So ist nicht verwunderlich, dass der Linksextreme Jean-Luc Mélenchon und die Rechtsextremen um Marine Le Pen versuchen, auf der Protestwelle der Gelbwesten zu surfen.

Dennoch hat die Bewegung auf ihre radikale Weise den Finger in die Wunde der französischen Politik gelegt, auf Defizite, die nicht erst seit Macron die Funktionsweise der Demokratie beeinträchtigen: Da ist die extreme Zentralisierung der Macht auf den Präsidenten und die Zentralregierung in Paris. Da ist die Arroganz der Macht und die bürgerferne Politik: Diese wird im Mikrokosmos Paris überwiegend von Technokraten ersonnen, die nur wenig von den Sorgen und Problemen der Bürger im Lande verstehen. Da sind die ideologisch verkrusteten, zersplitterten und weitgehend mit sich selbst beschäftigten Parteien und Verbände, die unfähig sind, diese Sorgen aufzugreifen und die gesellschaftlichen Interessen wirksam zu vertreten. Da ist, schließlich, der Regierungsstil Macrons: Er hat seine Politik als wahre One-Man-Show inszeniert und Reformen lieber von oben durchgesetzt, statt Koalitionen mit durchaus bereitwilligen Partnern wie der Gewerkschaft Confédération française démocratique du travail zu schmieden. Er hat es an der sozialen Balance seiner Politik fehlen lassen, auch durch manche unbedachten Äußerungen, die als Provokation empfunden werden und der Kritik am "Präsidenten der Reichen" immer neue Nahrung geben. All dies fällt ihm jetzt auf die Füße. Auch deshalb ist die Gelbwesten-Bewegung durchaus populär: Für viele Menschen ist sie ein Ventil, um ihrem Unmut über den Präsidenten freien Lauf zu lassen. Darüber hinaus hat sie denjenigen Franzosen – vor allem den abstiegsbedrohten unteren Mittelklassen in ländlichen Krisenregionen – eine Stimme gegeben, deren Anliegen bei den Pariser Politikeliten jahrelang kein Gehör gefunden hatten. Was tun? Macron hat ein 11 Mrd. Euro schweres Sozialpaket verkündet, um die Kaufkraft vor allem der unteren Mittelschichten zu stärken, eines der Hauptforderungen der Gelbwesten. Er hat ferner einen breiten nationalen Bürgerdialog angekündigt: zur Steuer- und Abgabenpolitik, zur Ökologiewende, zur Funktionsweise der Demokratie und zur Staatsreform. Aber kosmetische Maßnahmen allein werden nicht ausreichen. Zu tief ist der Vertrauensverlust, zu schwerwiegend sind die Defizite des Politikbetriebs. Emmanuel Macron, soviel steht fest, ist fortan ein Getriebener.

Henrik Uterwedde

Deutsch-Französisches Institut

uterwedde@dfi.de


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