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99. Jahrgang, 2019, Heft 1 · S. 4

Gute-Kita-Gesetz: Regionale Unterschiede bleiben

C. Katharina Spieß

Ende 2018 haben Bundestag und Bundesrat das "Gute-Kita-Gesetz" beschlossen. Erstmalig gibt es nun ein explizites Bundesgesetz, das sich dem Thema der Qualität von Kindertageseinrichtungen widmet. Dies war lange überfällig. Angesichts der Bedeutung einer qualitativ guten frühen Bildung und Betreuung für Familien, Gesellschaft und auch die Volkswirtschaft geht das Gesetz jedoch noch nicht weit genug. In Absprache mit den Ländern wurden zehn Handlungsfelder zur Qualitätsverbesserung definiert, von denen die Länder künftig dasjenige bestimmen können, das jeweils am dringendsten bearbeitet werden muss. Das Gesetz sieht jedoch nicht vor, bundeseinheitliche Qualitätsmindeststandards als Zielvorgabe zu schaffen, was für den Abbau von regionalen Unterschieden ein entscheidender Schritt wäre. Der Bund beteiligt sich finanziell an den Qualitätsverbesserungen. 5,5 Mrd. Euro stellt er den Ländern für weitere Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung bis 2022 bereit. Eine solche Bundesbeteiligung ist aus einer ökonomischen Perspektive sehr sinnvoll, denn auch der Bund profitiert von einer verbesserten Qualität von Kindertageseinrichtungen.

Allerdings fragt man sich zum einen, warum die Mittel nur bis zum Jahr 2020 zugesagt sind. Zum anderen wird der Bund die Mittel nicht direkt investieren, sondern den Ländern über Veränderungen im Länderfinanzausgleich zukommen lassen. Eine direkte Zweckbindung kann er damit in diesem Bereich nicht garantieren. Vielmehr muss er sich auf die Selbstverpflichtung der Länder verlassen, dass diese geeignete Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung treffen. Die großen Qualitätsunterschiede zwischen den Ländern werden sich also wohl wenig ändern. Denn es ist nicht auszuschließen, dass die einen die zusätzlichen Mittel für eine weitere Befreiung von Kita-Gebühren nutzen, während die anderen in die Qualifizierung der pä­dagogischen Fachkräfte investieren.

Warum werden nicht auch in diesem Bereich Lösungsansätze diskutiert, die es dem Bund erlauben würden, direkt in Personal und Fortbildung pädagogischer Fachkräfte zu investieren und zwar nachhaltig? Denn eines steht fest: Investitionen im Bereich pädagogischer Fachkräfte sind dringend notwendig. Wenn bedacht wird, dass diese Fachkräfte den Grundstein für erfolgreiche Bildungs- und Lebensbiografien legen, so sollten sie auch entsprechend der Bedeutung der Aufgabe entlohnt werden – vergleichbar der Entlohnung anderer "Fachkräfte", die für die Bildung in späteren Lebensphasen zuständig sind, und nur dort abweichend, wo es inhaltlich begründet ist. Auch dies will der Bund angehen – man kann nur hoffen, dass er hier nicht auf halber Strecke stehen bleibt, wie es beim "Gute-Kita-Gesetz" praktiziert wurde.

Allerdings wird argumentiert, dass der Bund mit diesem Gesetz einheitliche Rahmenrichtlinien geschaffen hat. Dies betrifft z. B. den Bereich der Kita-Gebühren, wo künftig eine bundesweite soziale Staffelung von Elternbeiträgen vorgeschrieben wird. Dies ist sehr sinnvoll, jedoch fragt man sich, warum nicht explizit eine progressive Gebührenordnung verbindlich bundesweit festgehalten wurde, welche die nachgewiesen hohe Zahlungsbereitschaft von höheren Einkommensgruppen für Kita-Gebühren abschöpft und untere Einkommen noch stärker entlastet. Sinnvoll ist auch, dass das Gesetz ein Monitoring der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Qualitätskatalog festschreibt – aber dann doch bitte ein neutrales Monitoring, dafür sollte der Bund Sorge tragen und es nicht selbst durchführen. Hier bleibt das Gesetz bisher vage. Alles in allem enthält das "Gute-Kita-Gesetz" gute Ansatzpunkte, deren Wirkung aber letztlich wie bisher vom politischen Gestaltungswillen und der Finanzlage der Kommunen und Länder abhängen wird. Damit kündigt sich ab 2019 ein weiterer Ausbau von regionalen Unterschieden in der frühen Bildung und Betreuung an. Das jedoch sollte eigentlich verhindert werden.

C. Katharina Spieß

DIW Berlin und FU Berlin

kspiess@diw.de


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