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99. Jahrgang, 2019, Heft 1 · S. 6

Neues Verpackungsgesetz: Fairer Wettbewerb erreichbar?

Sven Schulze

Am 1. Januar 2019 ist das neue Verpackungsgesetz (VerpackG – Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und hochwertige Verwertung von Verpackungen vom 5. Juli 2017) in Kraft getreten. Es löst die vielfach diskutierte und etwas in die Jahre gekommene Verpackungsverordnung ab. Der verfolgte Ansatz bleibt dabei derselbe, indem für in den Verkehr gebrachte Verkaufsverpackungen die Produktverantwortung der Hersteller für den gesamten Lebenszyklus kodifiziert wird. Auch die wesentlichen Ziele des Gesetzes besagen weiterhin, dass gemäß gängiger Abfallhierarchie Abfälle vorranging vermieden und ansonsten zur Wiederverwendung vorbereitet oder dem Recycling zur Verfügung gestellt werden sollen. Zwei Neuerungen im VerpackG sind hervorzuheben. So werden die zu erfüllenden Recyclingquoten in zwei Schritten (ab 2019 und ab 2022) angehoben. Während dabei zum Beispiel Fraktionen wie Glas (von 75 % auf 90 %), Papier, Pappe, Kartonagen sowie Eisenmetalle (jeweils von 70 % auf 90 %) technologisch weniger problematisch sein dürften, sind die neuen Zielvorgaben bei Verbunden (von 60 % auf 85 %) und Kunststoffen (werkstoffliche Verwertung von 36 % auf 63 %) durchaus ambitioniert. Ein neuer Aspekt im Gesetz ist das Ziel, die Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Dazu wurde die Zentrale Stelle Verpackungsregister geschaffen. Sie ist eine Stiftung privaten Rechts, auf die einige hoheitliche Aufgaben übertragen wurden, die zuvor entweder von staatlichen Abfallbehörden oder den Industrie- und Handelskammern wahrgenommen wurden. Zu den Aufgaben gehören unter anderem das Führen eines Verpackungsregisters, die Prüfung von Mengenstromnachweisen und die Entscheidung über die Systembeteiligungspflicht von Verpackungen. Dies soll vornehmlich der Schaffung eines transparenten und fairen Wettbewerbs der Marktteilnehmer dienen.

Inwieweit die Ziele des Verpackungsgesetzes tatsächlich erreicht werden können, wird die Realität in den kommenden Jahren zeigen. Allerdings sprechen einige Gesichtspunkte dafür, dass es eine Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit geben wird. Die Abfallmengen pro Kopf in Deutschland sind immer noch überdurchschnittlich hoch: Im Jahr 2016 hatten nur drei europäische Länder höhere Mengen vorzuweisen. Das Verpackungsgesetz setzt keine erkennbaren Anreize, das Abfallaufkommen zu verringern, sondern beschränkt sich auf (noch nicht spezifizierte) Anreize zu besserer Recyclingfähigkeit. Gerade für den technologisch anspruchsvollen Bereich der Kunststoffe bedarf es aber konkreter Anreize, damit nicht nur statistische Kreativität genutzt wird, um den gesteckten Zielen gerecht zu werden. Dieser werden in absehbarer Zeit aber Grenzen gesetzt, da die Recyclingquoten nicht mehr anhand der Mengen ermittelt werden, die als Input in abfallwirtschaftliche Anlagen gelangen. Vielmehr steht hier im Zuge von Harmonisierungsbestrebungen der EU eine Umstellung auf den Output an, also auf die tatsächlich wiederverwendeten und recycelten Mengen. Dies erhöht entsprechend den Anspruchsgrad der Recyclingziele, zumal Deutschland im Verpackungsbereich zwar schon seit Längerem ein recht hohes Recyclingniveau vorweist, dieses in den letzten Jahren aber kaum verbessern konnte. Interessant dürfte schließlich sein, inwieweit die Einrichtung der Zentralen Stelle in der Lage sein wird, den erhofften fairen Wettbewerb herzustellen. Im günstigsten Fall werden die Transaktionskosten des dualen Abfallsystems reduziert und die Effizienz des gesamten Systems erhöht. Im ungünstigen Fall wird der seit Langem anhaltende Wettbewerb um Einfluss auf die Marktregulierung nur auf ein anderes Spielfeld verlagert. Dies dürfte zum entscheidenden Kriterium dafür werden, ob das Verpackungsgesetz ein Erfolg wird oder nicht.

Sven Schulze

Economic Trends Research & FOM Hochschule Hamburg

schulze@mb-etr.de


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