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99. Jahrgang, 2019, Heft 10 · S. 673-674

China: Chinas Sozialkreditsystem

Britta Kuhn

Chinas Führung will das Verhalten aller Bürger, Unternehmen, Regierungseinheiten und sonstigen Institutionen überwachen, bewerten und verbessern. Laut offiziellen Angaben soll ein Anreizsystem aus Belohnungen und Strafen gesellschaftlich, wirtschaftlich und rechtlich erwünschtes Verhalten fördern und zu mehr Vertrauen führen. Zu den genannten Zielen zählen diffuse soziale Tugenden wie "Zuverlässigkeit" und "Aufrichtigkeit", aber auch ökonomische Verbesserungen, etwa beim Schutz geistigen Eigentums oder in puncto Lebensmittelsicherheit. Nicht zuletzt sollen Politik und Verwaltung weniger korrupt handeln. Erste Pilotprojekte des Sozialkreditsystems starteten ab 2003. Seit 2014 treibt Chinas mächtiger Anführer Xi Jinping das System zügig voran. Ab 2020 soll es landesweit funktionieren. Bisher kommen die Daten überwiegend aus öffentlichen Stellen wie Ministerien, Ämtern und der Zentralbank. Ziel ist eine umfassende Überwachung in Echtzeit. Dafür will der Staat möglichst eng mit privaten Datensammlern und weiteren IT-Firmen zusammenarbeiten. In der Millionenmetropole Zhengzhou nutzt die Polizei z. B. Gesichtsscanner des Megvii-Unternehmens Face++. Megvii greift seinerseits auf staatliche Datenpools zurück, um sein Deep-Learning-Programm Brain++ zu füttern. Auch die privaten Finanzdienstleister Tencent Credit und Ant Financials Sesame Credit sind an Bord. Wen z. B. die Sesame-Kreditscoring-App positiv bewertet, kann kautionsfrei eine Wohnung mieten. Firmen, die Emissionsziele verletzen oder ihre Produkte zu spät liefern, zahlen höhere Steuern oder erhalten schlechtere Kreditkonditionen. Ihre Repräsentanten dürfen unter Umständen keine Hochgeschwindigkeitszüge mehr benutzen, ihre Kinder keine Privatschulen besuchen.

In Deutschland rufen die Überwachungspläne einhellig Horrorvisionen hervor. Ist es einer brutalen Unterdrückung politisch Andersdenkender geschuldet, dass in der Volksrepublik der große Aufstand bisher ausblieb? Diese Auslegung könnte zu einfach sein: Chinas Geistesgeschichte und Traditionen weichen stark von den liberalen Idealen hierzulande ab. Gerade gebildete und reiche Chinesen betonen, dass die Pläne vertrauenssteigernd und disziplinierend auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wirken könnten. Ins selbe Horn blasen unermüdlich Chinas gelenkte Medien. Auch Datenschutz-Befürchtungen spielen in der gesellschaftspolitischen Debatte bisher keine ernsthafte Rolle – eher im Gegenteil: Das neue System dient als ökonomischer Hoffnungsträger hinsichtlich Big Data und Echtzeitüberwachung. Chinesische IT-Firmen liegen auf diesem Gebiet schon heute weltweit vorne – etwa bei Gesichtserkennung und Verkehrsüberwachung.

Besteht aus westlicher Sicht nun Grund zur Panik? Dagegen spricht, dass viele Probleme einer Umsetzung der Überwachungspläne im Wege stehen. So ist keinesfalls ausgemacht, dass Alibaba & Co. ihre Daten vollständig zur Verfügung stellen werden. Auch gibt es bisher nur dezentrale Ratings und diese Daten lassen sich noch nicht ohne weiteres aggregieren. Oft liegen sie sogar nur in Papierform vor oder erfordern persönliche Inspektionen. Unklar ist auch, wie die Regierung mit vielfältigen oder gar widersprüchlichen Bewertungen umgehen wird. Ferner könnten widerspenstige lokale Regierungsebenen und Betriebsstätten, Datendiebstahl und -missbrauch den Erfolg beeinträchtigen. Vertiefte Handelskonflikte drohen, falls chinesische Auslandsaktivitäten in das System eingespeist würden – z. B. Alibabas internationale Daten. Bisher plant die Regierung zwar angeblich "nur" die Anwendung im Inland. Aber auch das könnte westliche Firmen und Institutionen vor Ort vergraulen und Neuansiedlungen abschrecken.

Britta Kuhn

Wiesbaden Business School der Hochschule RheinMain

britta.kuhn@hs-rm.de


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