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99. Jahrgang, 2019, Heft 10 · S. 672-673

Geldpolitik der EZB: Differenzierte Betrachtung

Ulrike Neyer

Im September 2019 hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Zinssatz auf ihre Einlagefazilität von -0,4 % auf -0,5 % gesenkt. Sie hat damit den "Strafzins" erhöht, den Banken auf ihre Guthaben bei der EZB zahlen müssen. Ferner hat sie die Wiederaufnahme ihres Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme, APP) beschlossen. Für eine Bewertung dieser Beschlüsse ist das gesamtwirtschaftliche Umfeld zu betrachten, in dem die EZB diese Entscheidungen getroffen hat: Das Wirtschaftswachstum im Euroraum hat sich merklich abgeschwächt. Die Wachstumsaussichten sind mit erheblichen Unsicherheiten verbunden, wobei die Abwärtsrisiken stark überwiegen (Handelskonflikte, Brexit). Die aktuelle, aber auch die projizierte Inflationsrate sowie die mittelfristigen Inflationserwartungen liegen unter dem Zielwert der EZB. Dies verlangt typischerweise nach einem expansiven geldpolitischen Impuls. Die Geldpolitik steht damit derzeit jedoch vor einem Dilemma. Signifikante Zinssenkungen sind nicht möglich, da die EZB-Zinssätze bereits seit längerem bei null, bzw. im negativen Bereich liegen. Die EZB agiert damit schon relativ nah an ihrer effektiven Zinsuntergrenze. Zudem nehmen mit der Dauer der extremen Niedrigzinsphase die unerwünschten Nebenwirkungen zu. Wie sind die geldpolitischen Beschlüsse der EZB vor diesem Hintergrund zu bewerten?

Die minimale Senkung des Einlagesatzes muss im Zusammenhang mit der gleichzeitig vorgenommenen Einführung des zweistufigen Systems bei der Verzinsung von EZB-Guthaben gesehen werden. Die Einführung dieses Systems befreit einen Teil der von den Banken bei der EZB gehaltenen Guthaben von dem negativen Zinssatz. Im Durchschnitt dürfte damit die Belastung der Banken, die aus der negativen Verzinsung ihrer EZB-Einlagen resultiert, gesunken sein. An der Grenze ist die Belastung jedoch leicht gestiegen. Damit hat der Anreiz der Banken, über eine Ausweitung ihrer Kreditvergabe ihre teuren, hohen Guthaben bei der EZB zumindest zu einem geringen Teil abzubauen, leicht zugenommen. Diese geldpolitische Maßnahme im Doppelpack ist somit positiv zu bewerten. Eine Signalwirkung geht auch von dem aktivierten APP aus. Auf eine weitere Eintrübung des gesamtwirtschaftlichen Umfelds kann die EZB grundsätzlich mit einer Erhöhung der Ankaufvolumina schnell reagieren. Dieses Signal ist jedoch teuer: Die Wirkung dieses Instruments ist umstritten, und die möglichen negativen Nebenwirkungen sind hoch. Sein Einsatz in dem derzeitigen makroökonomischen Umfeld, das weit von einem Krisenszenario entfernt ist, überzeugt daher nicht.

Eine interessante Änderung hat es beim Forward Guidance, also bei der Kommunikation zur langfristigen Ausrichtung der Geldpolitik, gegeben. So koppelt die EZB ihre geldpolitischen Beschlüsse nicht mehr an einen bestimmten Zeitraum, sondern an einen bestimmten Zustand. Dieses ist in einem Umfeld, das durch ein extrem hohes Ausmaß an Unsicherheit geprägt ist, überzeugend. Das Vertrauen der Bevölkerung ist ein entscheidendes Asset einer Zentralbank. Die Kommunikation der EZB (und der Bundesbank) zu den letzten geldpolitischen Beschlüssen hat nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die EZB zu stärken – im Gegenteil. Hinzukommt, dass nach der Sitzung des Zentralbankrats Mitglieder dieses Gremiums öffentlich und offensiv kommunizierten, diese Entscheidungen nicht zur Gänze mitgetragen zu haben. Ein Zentralbankrat, der geldpolitische Beschlüsse stärker konsensorientiert herbeiführt und diese dann überzeugend kommuniziert, wäre für eine Untermauerung des Vertrauens der Bevölkerung in die europäische Institution "EZB" vorteilhaft.

Ulrike Neyer

Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Ulrike.Neyer@uni-duesseldorf.de


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