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99. Jahrgang, 2019, Heft 10 · S. 672

Klimaschutzprogramm: Klimaschutzgesetz ist nötig

Claudia Kemfert

Die Erwartungen waren hoch, sehr hoch. Fridays for future, scientists for future, entrepreneurs for future und wie sie alle heißen waren auf den Straßen in der ganzen Welt, Millionen waren unterwegs. Klimaschutz soll endlich beherzt umgesetzt werden, und zwar überall auf der Welt, auch in Deutschland. Zeitgleich hat das deutsche Klimakabinett das Klimaschutzprogramm 2030 präsentiert. Es bleibt leider weit hinter den Erwartungen zurück. Es wurde nicht das formuliert, was klimapolitisch notwendig, sondern was politisch durchsetzbar ist.

Positiv ist, dass es konkrete Sektorziele gibt, die jährlich von einem Expertenrat überprüft und an europäischen Zielen ausgerichtet werden. Zudem soll richtigerweise der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller und intensiver vorangehen – leider hat man aber die Abstandsregeln für Windenergie beibehalten. Der Ausbaudeckel für Solarenergie wird abgeschafft. Außerdem sind ab 2026 keine neuen Ölheizungen erlaubt und die energetische Gebäudesanierung wird finanziell stärker unterstützt. Auch der Schienenverkehr soll genauso wie die Ladeinfrastruktur und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stärker finanziell gefördert werden. Schade ist, dass man an der schwarzen Null so streng festhält. In Zeiten von drohender Rezession und niedrigen Zinsen garantieren Klimaschutzinvestitionen eine dauerhaft nachhaltige, innovative und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Selten waren die Bedingungen so gut, den Klimaschutz als Wirtschaftsmotor für eine nachhaltige Zukunft stärken zu können. Die Chance wird vertan.

Weniger positiv ist: Die Emissionsminderungsziele bis 2030 werden mit den beschlossenen Maßnahmen nicht erreicht werden können. Vor allem im Verkehrssektor werden die Klimaziele deutlich verfehlt. Die Emissionsminderungslücke aufgrund unzureichender Maßnahmen beträgt bis zu 55 Mio. t CO2. Der gewählte CO2-Preis wird daran kaum etwas ändern, er ist viel zu niedrig, um eine Lenkungswirkung zu erreichen: 3 Cent pro Liter Preiserhöhung in zwei Jahren (!) entsprechen den täglichen Schwankungen des Benzinpreises an der Zapfsäule. Dafür wird keiner sein Auto stehen lassen oder auf umwelt- und klimaschonende Varianten umsteigen. Wenn gleichzeitig auch noch die Pendlerpauschale erhöht wird, konterkariert man nicht nur die Klimaziele, sondern es bekommen nun Vielfahrer Extra-Geld ohne Gegenleistung. Statt einer Pendlerpauschale wäre ein Mobilitäts-Geld für echte nachhaltige Mobilität sinnvoller gewesen. Statt 10 Euro pro t CO2 wären 35 Euro Einstiegspeis notwendig gewesen. Dieser hätte sich auf 80 Euro bis 2025 erhöhen müssen, um die Emissionen in ausreichendem Maß zu senken. Die Vermeidungskosten im Verkehrssektor (und auch im Gebäudesektor) sind sehr hoch (180 bis 240 Euro pro t CO2). Dieser homöopathische CO2-Preis ist ein Witz. Schlimmer noch: Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden diese sogar noch erhöht. Man hat es versäumt, das Dieselprivileg abzubauen, eine Klima-Maut einzuführen oder die Kerosinsteuer zu erhöhen. Die Zielverfehlung ist somit vorprogrammiert, wir müssen in Europa Zertifikate zukaufen, das wird Milliarden Euro kosten. Wenig Klimaschutz für viel Geld, das erhöht nicht gerade die Akzeptanz.

In der Summe kann man somit festhalten, dass das Klimaschutzprogramm nicht der große Wurf ist, der angekündigt wurde. Wenn man wohlwollend ist: Es ist ein Anfang. Es bedarf nun vieler weiterer Schritte: Der Kohleausstieg muss rasch angegangen, die Windenergie-Abstandsregelung abgeschafft, die klimaschädlichen Subventionen heruntergefahren werden, und man muss gerade im Verkehrsbereich deutlich mehr tun, um Klimaschutz endlich umzusetzen. Ein Klimaschutzgesetz ist eine notwenige Bedingung, um die Klimaziele bis 2030 tatsächlich zu erreichen. Keinesfalls sollte das ohnehin wenig ambitionierte Klimpaket weiter abgeschwächt werden, Sektorziele und die jährliche Überwachung sind essenziell. Die Fridays-for-Future-Bewegung wird weitermachen müssen, so viel ist sicher.

Claudia Kemfert

DIW Berlin, Hertie School of Governance

ckemfert@diw.de


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