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99. Jahrgang, 2019, Heft 11 · S. 745-746

Arbeitslosenversicherung: Antizyklische Reserve notwendig

Karl Heinz Hausner

Die FDP hat einen Gesetzentwurf zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 2,5 % auf 2,2 % in den Bundestag eingebracht. Es wird argumentiert, der Beitragssatz könne Anfang 2020 sinken, da die Reserven der Bundesagentur für Arbeit (BA) dafür ausreichen. Der Beitragssatz wurde bereits Anfang 2019 von 3,0 % auf 2,5 % gesenkt. Im Haushalt der BA schlagen sich Konjunkturschwankungen relativ stark nieder, denn nicht nur die Einnahmen reagieren auf den Konjunkturverlauf, sondern insbesondere auch die Ausgaben. So werden in konjunkturellen Schwächephasen weniger Beiträge eingenommen, und es wird mehr für passive und aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben. Der Arbeitslosenversicherung kommt eine große Bedeutung als automatischer Stabilisator der Wirtschaftsentwicklung zu. So stiegen die Ausgaben der BA von 36,2 Mrd. Euro (2007) um ein Drittel auf 48,1 Mrd. Euro (2009). In den Krisenjahren 2008 bis 2010 belief sich das kumulierte Defizit der Arbeitslosenversicherung auf rund 23 Mrd. Euro. Obwohl die Rücklagen der BA Ende 2007 mit knapp 18 Mrd. Euro rund 0,71 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betrugen, konnte das Defizit nicht vollständig finanziert werden. Da sich die BA nicht am Kapitalmarkt verschulden darf, musste der Bund 2010 einen Bundeszuschuss in Höhe von 5,2 Mrd. Euro zum Haushaltsausgleich gewähren.

Um die Stabilisatorwirkung der Arbeitslosenversicherung zu stärken, schlugen Hausner und Weber im IAB-Kurzbericht 3/2017 ein Rücklagenziel für den Haushalt der BA von 0,65 % des nominalen BIP vor. Dabei haben wir die drei Rezessionen seit der Wiedervereinigung in den Jahren 1993, 2003 und 2009 untersucht. Im Mittel über alle drei Abschwungphasen ergab sich ein konjunkturelles Haushaltsdefizit von 0,65 % des BIP, aktuell wären dies etwa 22 Mrd. Euro. Dieser Wert kann als plausible Höhe für eine notwendige Rücklage der BA herangezogen werden, um zukünftige Rezessionen ohne zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt abzufedern. Im Gesetzentwurf der FDP fehlt zudem eine Regelung zur symmetrischen Erhöhung des Beitragssatzes. Eine Reserve in der jetzigen Größenordnung ist jedoch nicht leicht aufzubauen. Nach der letzten Krise hat es trotz der außerordentlich guten Arbeitsmarktlage fast zehn Jahre gedauert, um eine Rücklage in der jetzigen Größenordnung zu bilden.

Ende 2018 betrug die Rücklage 23,5 Mrd. Euro, für Ende 2019 werden 25,5 Mrd. Euro prognostiziert. Damit ergäbe sich in der Tat ein kleiner Senkungsspielraum. Eine Reduzierung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte kostet die BA etwa 1,2 Mrd. Euro an Beitragseinnahmen. Aber selbst bei einer gleichbleibend positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt würde durch eine Senkung um die geforderten 0,3 Prozentpunkte der Haushalt der BA in den kommenden Jahren Defizite aufweisen. Dies würde die Rücklage in absehbarer Zeit unter 0,65 % des BIP fallen lassen. Dieser Wert sollte nicht ohne Not unterschritten werden, damit mittlere Rezessionen ohne Inanspruchnahme des Bundes abgefedert werden können. Um vor einer Krise wie derjenigen vor zehn Jahren gewappnet zu sein, müsste die Reserve sogar noch deutlich höher ausfallen. Das Defizit der BA in den Krisenjahren 2008 bis 2010 betrug 0,92 % des BIP, das entspräche aktuell etwa 31 Mrd. Euro. Aber für solche großen Krisen, die hoffentlich nur einmal in einem Jahrhundert auftreten, steht schließlich noch der Bund als Lender of Last Resort zur Verfügung. Ein Automatismus zur Beitragssatzsenkung könnte sich zudem negativ auf die Herausforderungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auswirken. Gerade wegen den zukünftigen Anforderungen der Digitalisierung wird der Qualifizierungsbedarf nicht nur von Arbeitslosen höher denn je sein. Hier würde ein Automatismus den notwendigen politischen Handlungsspielraum unnötig einschränken.

Karl Heinz Hausner

Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Mannheim

karlheinz.hausner@hsbund-fbbwv.de


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