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99. Jahrgang, 2019, Heft 11 · S. 744-745

Blockchain-Strategie : Ein wichtiger Schritt

Philipp Sandner, Jonas Groß

Die Bundesregierung hat im September 2019 ihre Blockchain-Strategie veröffentlicht. Diese Strategie ist solide und beschreibt, wie Wertpapiere und der Euro auf Blockchain-Systeme gebracht und wie Krypto-Assets und Stablecoins künftig reguliert werden können. Die Regelungen dürften Rechtssicherheit und eine solide Rechtsgrundlage schaffen, was wiederum für mehr Dynamik im Blockchain-Bereich bei Start-ups, Investoren, Industrieunternehmen, Finanzorganisationen und im öffentlichen Sektor sorgen sollte. Natürlich hätten weitere Aspekte in die Strategie mit einbezogen werden können. Dennoch gehört Deutschland nun zu den ersten Ländern in der EU, die dieser Technologie eine breite Plattform im Rahmen einer eigenen "nationalen Strategie" geben.

In dem Strategiedokument erfährt vor allem der Finanzbereich eine besondere Bedeutung: Die Strategie definiert die Tokenisierung von Assets und insbesondere von Wertpapieren als eine der Hauptanwendungen der Blockchain-Technologie. Zudem soll das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere, zunächst für elektronische Schuldverschreibungen, geöffnet werden. Weiter wird die Anwendung von E-Geld-Regulierungen "empfohlen", um den Euro auf Blockchain-Systeme zu bringen. Darüber hinaus werden traditionelle Krypto-Assets wie Bitcoin und Ether grundsätzlich für den institutionellen Handel erlaubt und legitimiert. Die Verwahrung von Krypto-Assets bedarf ab Januar 2020 einer Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Private Stablecoins wie Libra werden vermutlich untersagt.

Aus der Strategie lässt sich also ein "grünes Licht" für Krypto-Assets wie Bitcoin und Ether und "rotes Licht" für diejenigen Projekte erkennen, die sich im täglichen Zahlungsverkehr zu einer ernsten Alternative zum Euro entwickeln könnten. Diese Rolle könnten möglicherweise private, globale Stablecoins wie Libra einnehmen, und sie werden daher als Gefahr angesehen. Die Blockchain-Strategie adressiert zudem Anwendungsbereiche, die bisher nicht übermäßig im Fokus der Blockchain-Technologie standen, so z. B., dass Blockchain-Transaktionen zur Beweissicherung vor Gericht verwendet werden sollen. Außerdem soll die digitale Abbildung von Hochschulabschlüssen und Zertifikaten auf Blockchain-Systemen gefördert werden. Natürlich hätte die Strategie in einigen Bereichen noch weiter gehen können, z. B. bei den folgenden Themen: Identität auf der Blockchain, Handelsregister, Notare, Wahlen, GmbH-Unternehmensanteile auf Blockchain-Basis. Allerdings räumt Deutschland der Technologie durch die eigene Strategie eine besondere Stellung ein und kann nun in Europa als "Vorreiter" angesehen werden.

Insgesamt halten wir die nationale Blockchain-Strategie für einen guten und sinnvollen Schritt. Es handelt sich um eine solide Strategie, die mehr als nur ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen darstellt. Kernpunkt ist dabei, dass sich auf den Finanzsektor als bisher wichtigsten Anwendungsbereich für die Blockchain-Technologie sowohl in Bezug auf Geld und Wertpapiere auf der Blockchain als auch auf Krypto-Assets recht klare Maßnahmen richten. Start-ups und größere Unternehmen können dank der Blockchain-Strategie nun gut planen und investieren, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen immer klarer werden. Solide gesetzliche Regelungen, die eher früh als spät geschaffen werden, machen den Standort Deutschland für Blockchain-Unternehmen attraktiver, was bereits jetzt eine gewisse Dynamik unter Unternehmen und Banken schafft. Diese Regelungen bieten nun eine hinreichend klare, wenn auch noch nicht perfekte, Rechtsgrundlage für die Geschäftstätigkeit von Blockchain-Unternehmen.

Philipp Sandner, Jonas Groß

Frankfurt School Blockchain Center

philipp.sandner@fs-blockchain.de, jonas.gross@fs-blockchain.de


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