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99. Jahrgang, 2019, Heft 11 · S. 746

Entfernungspauschale: Nur noch für Ehepaare?

Friedrich Breyer

Ein Element des viel kritisierten Klimapakets der Bundesregierung vom 20.9.2019 ist eine vorübergehende Anhebung der Pendlerpauschale um 5 Cent vom 21. Kilometer an. Damit sollen Pendler – vor allem in ländlichen Räumen ohne ausreichendes Angebot an den öffentlichen Nahverkehr – für die durch die CO2-Bepreisung steigenden Spritkosten teilweise kompensiert werden – so das Eckpunkte papier für das Klimaschutzprogramm 2030. Diese Ankündigung hat eine schon früher unter deutschen Ökonomen geführte Debatte über die Sinnhaftigkeit der Absetzbarkeit von Fahrten zur Arbeitsstätte wieder aufleben lassen, und es werden gute Argumente dafür vorgebracht, diese Steuervergünstigung des Pendelns ganz zu streichen.

Das ökonomische Argument gegen dieses Instrument lautet, dass Arbeitnehmer sich zwar nicht den Arbeitsort aussuchen können, an dem sie ihre Fähigkeiten bestmöglich zur Geltung bringen können, wohl aber ihren Wohnsitz. Wohnen sie weit von ihrem Arbeitsort entfernt, so haben sie sich selbst dafür entschieden. Bei dieser Entscheidung stehen nun viele Arbeitnehmer vor der Wahl, eine teure Wohnung in einem Ballungsgebiet nahe der Arbeitsstelle zu nehmen oder eine billigere im weiter entfernten Umland. Da die erhöhten Wohnungskosten anders als die Fahrtkosten jedoch steuerlich nicht geltend gemacht werden können, wird diese Entscheidung durch die Pendlerpauschale zugunsten des Pendelns verzerrt – mit den bekannten Folgen verstopfter Straßen, überfüllter Vorortzüge, verschmutzter Luft und der Vergeudung von Lebenszeit auf dem Weg zur Arbeitsstätte.

Diese unter Ökonomen weit verbreitete Kritik muss allerdings für einen Teil der Steuerzahler eingeschränkt werden: die berufstätigen Ehepaare. Soweit sie an verschiedenen Orten beschäftigt sind, kommen sie ohne Fahrten zur Arbeit nicht aus, und der Fiskus hat den nicht vermeidbaren Teil dieser Fahrten bei der Berechnung der Werbungskosten anzuerkennen. Dieser entspricht genau der Entfernung zwischen beiden Beschäftigungsorten. Gleichgültig, ob das Paar seinen Wohnsitz an einem dieser beiden Orte oder irgendwo dazwischen wählt – geringer kann die gesamte Fahrstrecke beider Ehepartner nicht sein. Die damit verbundenen Aufwendungen nicht anzuerkennen, hieße, die Entscheidung eines Ehepaares für eine gemeinsame Wohnung als – staatlich nicht förderungswürdige – "freie Willensentscheidung" zu interpretieren – im Widerspruch zum grundgesetzlich garantierten besonderen Schutz der Ehe. Bei Singles sollten hingegen lediglich bei einem Wechsel der Arbeitsstelle die Kosten des Pendelns vom Wohnort für einen begrenzten Zeitraum, z. B. ein Jahr, als Werbungskosten anerkannt werden.

Wie bei jeder Streichung von Steuervergünstigungen stellt sich auch bei der hier vorgeschlagenen Reform die Frage, wie schnell sie eingeführt werden kann. In der politischen Diskussion wird oft hervorgehoben, dass Steuerzahler im Vertrauen auf die dauerhafte Gültigkeit steuerrechtlicher Regelungen langfristig wirkende Entscheidungen getroffen haben, mit deren Revision oft hohe Fixkosten verbunden wären. Man denke an die Such- und Umzugskosten bei einem Wohnungswechsel. Daher müsste die Rücknahme eines Privilegs mit einer größeren Vorlaufzeit, z. B. von fünf bis zehn Jahren, angekündigt oder der Abbau graduell vorgenommen werden, auch auf die Gefahr hin, dass im Zuge eines Regierungswechsels ein solcher Stufenplan revidiert wird. Doch ehe man vor diesem Besitzstands-Argument vollends resigniert, sollte man sich klarmachen, dass wenigstens für einen Teil der Steuerzahler die Einschränkung der Entfernungspauschale sofort eingeführt werden könnte: die Berufsanfänger. Ihnen ist die freie und nicht durch Steuerprivilegien verzerrte Wahl des Wohnorts noch zuzumuten.

Friedrich Breyer

Universität Konstanz

Friedrich.Breyer@uni-konstanz.de


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