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99. Jahrgang, 2019, Heft 11 · S. 769-776

Analysen und Berichte

Erbschaftsteuerreform: Auswirkungen steuerlicher Befreiungen

Stefan Best

Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016 hat der Gesetzgeber umstrittene Steuerbegünstigungen für den Erwerb betrieblichen Vermögens nur leicht modifiziert und sogar neue Begünstigungen geschaffen. Die unerwünschten Konsequenzen dieser Politik, nämlich die erhebliche Ungleichbehandlung der Erwerber, die verwaltungstechnischen Probleme sowie ökonomische Ineffizienzen bestehen also fort. Zudem sind die selektiven Ausnahmeregeln ökonomisch nicht begründbar und dienen vorwiegend der politisch einflussreichen Mittelstandsklientel. Eine erneute Verfassungsbeschwerde erscheint notwendig und angesichts der schwerwiegenden Mängel des Gesetzes auch aussichtsreich zu sein.

Title: Effects of Tax Exemptions in the Context of the Inheritance Tax Reform

Abstract: The 2016 German Inheritance Tax reform brought some modifications to the highly debated new and existing tax exemptions both favouring the transferees of business property. The analysis shows that the unintended consequences of this policy such as unequal treatment of transferees, administrative problems and economic inefficiencies persist. Furthermore, the analysis shows that there is no reasonable economic justification for the existing and highly discriminatory exemptions, which predominantly serve the politically-influential owners of midsize enterprises. Once again, an appeal at the constitutional court may be required and would likely be successful considering the grave shortcomings of the current legislation.

JEL Classification: H24, D31, E62

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