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99. Jahrgang, 2019, Heft 11 · S. 744

EU-Budget: (K)ein Nullsummenspiel um Salden

Margit Schratzenstaller

Die bisherigen Diskussionen um den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) für das EU-Budget haben eines deutlich gemacht: Die Nettoposition, also der Saldo aus nationalen Beiträgen und empfangenen Zahlungen, ist für die Mehrheit der Regierungen nach wie vor der Maßstab, um Höhe und Struktur des Budgets zu beurteilen. Entsprechend verengen sich die Verhandlungen wieder einmal auf das Gesamtvolumen des Budgets und die meisten Nettozahler drängen primär darauf, den Umfang des EU-Budgets zu begrenzen, um die eigenen Nettozahlungen zu kontrollieren.

Dabei greift die Nettoposition als Indikator für den länderspezifischen Nutzen aus dem EU-Budget viel zu kurz. Empirische Analysen zeigen, dass EU-Zahlungen vielfach nicht nur den Empfängerländern, sondern auch nicht unmittelbar beteiligten Ländern zugute kommen. So erhöhen etwa Kohäsionsmittel die Wirtschaftsleistung in den Kohäsionsländern und damit deren Importe, wovon vor allem Nicht-Kohäsionsländer mit ihren höheren Exportkapazitäten indirekt profitieren. Ebenso wenig erfasst die Nettoposition die Vorteile aus dem EU-Integrationsprozess, etwa aus der Mitgliedschaft in Zoll- und Währungsunion oder dem Binnenmarkt. Auch wird die Betrachtung der Nettoposition den Vorschlägen der Europäischen Kommission für das nächste EU-Budget immer weniger gerecht. Sie enthalten einerseits einen steigenden Anteil von Ausgaben, die den einzelnen EU-Ländern nicht direkt zurechenbar sind, wie Asylangelegenheiten oder Entwicklungszusammenarbeit. Andererseits sollen Finanzierungsquellen stärker genutzt werden, die ebenfalls nicht einzelnen Staaten zugeordnet werden können, etwa ein Teil der Auktionserlöse für die CO2-Emissionszertifikate.

Die Fixierung auf die Nettopositionen verstellt den Blick auf die vielfältigen Herausforderungen der EU: Flüchtlingsbewegungen und Migration, regionale Ungleichheiten, teilweise hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit, digitaler und demografischer Wandel sowie Klimakrise. Damit sich die Mitgliedsländer auf ein zukunftsfähiges EU-Budget einigen können, muss sich der Fokus verschieben: Weg von den Nettosalden! Dazu muss sich das EU-Budget noch konsequenter am europäischen Mehrwert orientieren. Die EU soll primär Aufgaben übernehmen, die sie besser erledigen kann als einzelne Mitgliedstaaten. Dies impliziert, dass bestimmte Aufgaben zurück an die Mitgliedsländer gehen könnten und sich die EU in anderen Bereichen stärker engagiert. Demnach wären die Agrarausgaben stärker zu senken als geplant, hin zu einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung zu verschieben und zu deckeln, um kleinbetriebliche sowie nachhaltige Strukturen zu fördern. Dies brächte Spielraum für mehr Ausgaben für Forschung, klimafreundliche grenzüberschreitende Verkehrs- und Energieinfrastruktur, proaktive Asyl- und Integrationsmaßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit.

Weitere innovative Eigenmittelquellen, die auf nationaler Ebene nur schwer durchsetzbar sind oder grenzüberschreitende Probleme betreffen, würden den europäischen Nutzen des EU-Budgets weiter erhöhen, indem sie zu zentralen EU-Zielen beitragen, wie beispielsweise europäische Steuern auf den Flugverkehr. Sie ermöglichten es den Mitgliedsländern, die nationalen Beiträge zu reduzieren und die generell (zu) hohen Abgaben auf Arbeit oder andere verzerrende Steuern zu senken. Zudem könnten jene neuen Eigenmittel, deren Einnahmen nicht länderspezifisch zuzuordnen sind (wie etwa ein Grenzausgleichssystem für das EU-Emissionshandelssystem), den direkten Zusammenhang zwischen Beiträgen zum EU-Budget und Rückflüssen lockern. Insgesamt würde eine stärkere Orientierung am europäischen Mehrwert Akzeptanz für eine Ausweitung des Budgetvolumens oder zumindest den Verzicht auf dessen Verringerung schaffen.

Margit Schratzenstaller

Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung

margit.schratzenstaller@wifo.ac.at


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